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6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Suermann berichtet, der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinke ab dem Jahr 2013 von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent, was zu einer Einsparung von rund 170.000 Euro im Haushalt führen werde.

 

Frau Theihs teilt mit, die bisherige Urlaubsregelung der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung, die eine Altersstaffelung vorsieht, verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters und sei damit unwirksam. Für alle Beamtinnen und Beamten werden daher für die Jahre 2011 und 2012 30 Tage Erholungsurlaub gewährt (für die Stadtverwaltung bedeutet dies insgesamt 426 Tage zusätzlicher Urlaub). Wie eine zukünftige Urlaubsregelung aussehen werde sei noch offen.

 

Herr Käse ergänzt, für die Beschäftigten gelte die Neuregelung des TVöD, der einen Anspruch von grundsätzlich 29 Tage Erholungsurlaub und ab dem 55. Lebensjahr von 30 Tagen vorsehe.

 

Herr Suermann weist darauf hin, dass möglicherweise auch die Besoldungsstufen altersdiskriminierend sein könnten, die Entscheidung stehe aber noch aus.

 

Herr Suermann bezieht sich auf den Artikel des Extra Tip Pleite – Aber für Prämien reicht´s“ und macht deutlich, dass es sich bei der Leistungsorientierten Bezahlung um eine tariflich vorgeschriebene Leistung handele. Der Artikel erwecke den Eindruck, es handele sich um eine freiwillige Zahlung, dem sei nicht so. Die Stadtverwaltung werde ein Schreiben an den Extra Tip verfassen und eine Klarstellung fordern.

 

Herr Suermann berichtet, am 09.10.2012 habe für die Bediensteten eine Infomesse stattgefunden, wo aktuelle Arbeitsschwerpunkte der Personalarbeit (wie EGovernment, Audit Familie und Beruf, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Wir werden älter – na und“) vorgestellt wurden.

 

Herr Käse erläutert, man habe die Altersstruktur der Bediensteten der Stadtverwaltung auf Fachbereichsebene heruntergebrochen und festgestellt, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre ca. 100 Beamtinnen und Beamte sowie 500 Beschäftigte altersbedingt ausscheiden werden. Das Haushaltssicherungskonzept sehe Stelleneinsparungen bis zum Jahr 2020 von insgesamt 100 Stellen vor. Durch die Umsetzung von EGovernment-Prozessen sollen Verwaltungsabläufe verschlankt werden, wodurch langfristig Stellenanteile eingespart werden können. Es zeichnen sich bereits jetzt die ersten Schwierigkeiten ab, Fachkräfte für die Verwaltung zu gewinnen, was insbesondere dem vergleichbar geringen Verdienst im öffentlichen Dienst geschuldet sei. Die Verwaltung lege daher ein verstärktes Augenmerk auf die Personalbindung und –gewinnung durch gute Arbeitsbedingungen. Es werden bereits strukturierte Auswahlverfahren vorgenommen, die Integration von Personen mit Migrationshintergrund werde verstärkt fokussiert, darüber hinaus gebe es bereits jetzt zahlreiche Instrumente der Personalentwicklung, wie Fortbildungen, Mitarbeiterbeurteilungen, Rückmeldungen über das Führungsverhalten, flexible Arbeitszeitmodelle, Gleichstellung, Präventionskurse, Betriebliches Eingliederungsmanagement, das Projekt „Wir werden älter – na und“, Beurlaubtentreffen, Möglichkeit innerhalb eines Jahres auf den alten Arbeitsplatz zurückzukehren, Intranetnutzung von zu Hause aus, Audit Familie und Beruf, Belegplätze in betriebsnaher Kinderkrippe, Informationsveranstaltungen zum Thema Pflege.

 

Frau Eiselt bemängelt, dass die Veränderung von Verwaltung und Anforderungen an die Verwaltung in den nächsten 10 Jahren zu wenig einbezogen würden.

 

Herr Käse erwidert, soweit möglich kalkuliere man Veränderungen ein, vieles könne man zurzeit aber noch nicht absehen.

 

Auf Nachfrage von Frau Bank, wie man mit dem Wissensverlust der „Älteren“ bei Ausscheiden umgehe, erläutert Herr Suermann, dass grundsätzlich täglich ein Wissenstransfer stattfinde. Die Einarbeitung jüngerer Kolleginnen und Kollegen erfolge stetig, sodass der Wissenserhalt gesichert sei.

 

 

 
 

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