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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 14
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 20.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:31 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/833/12 Finanzbericht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Suermann gibt bekannt, dass die Entschuldungshilfe nunmehr definitiv am 02.01.2013 in voller Höhe von 113,5 Mio. € an die Stadt Göttingen ausgezahlt werde. Anschließend erläutert er die verschiedenen Positionen des aktuellen Finanzberichtes. Die Entwicklung des Haushaltes verlaufe erfreulich, entbinde aber nicht von der Aufgabe 2013 und 2014 ausgeglichene Haushaltsentwürfe vorzulegen. Frau Eiselt bekräftigt, dass das Problem der strukturellen Defizite damit noch nicht gelöst sei. Herr Höfer und Frau Behbehani verweisen hierzu auf die Maßnahmen des Entschuldungshilfeprogramms. Auf ihre Nachfragen zur Entwicklung der Veräerungsrücklage und Veränderungen der allgemeinen finanziellen Rahmenbedingungen erläutert Herr Fuchs, dass die Veräerungsrücklage zunächst zur Mitfinanzierung der Investitionen verwandt werde, um das vereinbarte Volumen der langfristigen Verschuldung einzuhalten. Insgesamt sei der Zukunftsvertrag ein filigranes System, dessen Entwicklungen ständig zu überwachen seien.

 

 

 
 

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