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10.öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Klosterkrug", Kalklage 2, 37077 Göttingen-Nikolausberg
Ort:
FB61/957/12-1 Teilflächennutzungsplan Windenergie
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/957/12
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Weide verweist auf die Vorlage und den Beratungsverlauf der letzten Sitzung. Er habe sich den Windenergiepark in Lichtenborn angeschaut. Die Anlagen haben eine Nabenhöhe von ca. 75m, einen Abstand zum Ort von ca. 500m und waren in Betrieb. Er konnte hinsichtlich des Lärmschutzes schon in 300m Entfernung keine Geräusche und erst recht am Ortsrand keine Beeinträchtigung feststellen. Die Anlage sei lediglich unmittelbar in Anlagennähe zu hören gewesen, wobei die Geräuschentwicklung deutlich unter dem Verkehrslärm lag. Er erwarte durch neue Anlagen keine erhöhte Geräuschbelästigung, da er davon ausgehe, dass die Lärmwerte durch die festgelegten Abstandsregelungen eingehalten werden. Zum Thema Infraschall gebe es verschiedene Gutachten, u.a. des früheren Bundesgesundheitsamtes, die  keine Beeinträchtigung erwarten lassen. Gleiches gelte für den Schlagschatten der Anlagen. Zudem sei eindeutig geregelt, dass wohnbebaute Gebiete nicht länger als 30 min pro Tag im Schlagschatten liegen dürfen. Auch Deppoldshausen werde davon wegen der Nordlage nicht betroffen sein. Das Landschaftsbild werde durch die Anlage sicherlich negativ beeinflusst. Der Teilflächennutzungsplan weise zurecht Vorrangflächen aus, um  eine ungesteuerte Ausbreitung von WEA zu verhindern. Das Stadtwerke-Interesse stelle einen entscheidenden Einstieg in die kommunale regenerative Energieversorgung dar. Zusammenfassend sehe er keine Einwände gegen eine Zustimmung für die Vorlage.

 

Herr Rudolph erwidert, dass die Verwaltung die Anliegen des Ortsrates und der Anwohnerinnen und Anwohner aus Deppoldshausen nicht berücksichtige. Aus seiner Sicht gehöre die Windenergie an die Küste oder auf Berge aber nicht in das Leinetal. Die CDU werde die Vorlage ablehnen.

 

Frau Margraf erwidert, dass sich die Stadt Göttingen, auch aufgrund der Vorgaben durch die Bundesregierung, ehrgeizige Klimaziele gesetzt habe, welche u.a. auch durch Windenergieanlagen erreicht werden sollen. Den Verfahrensbeginn, dass geeignete Gebiete für WEA gesucht und gefunden werden, könne sie nicht ablehnen. Sie erachte die Vorlage als positives Signal der Verwaltung, da hierdurch auch konkrete Flächen vom Aufstellen von WEA ausgeschlossen werden.

 

Herr Dr. Scherer widerspricht den Ausführungen von Herrn Weide. Vielmehr wundere er sich über die Studientreue der Grünen. Die Verwaltung wolle die Anlagen in Landschaftsschutzgebieten aufstellen und auch für die Anwohner in Deppoldshausen erwarte er eine massive Beeinträchtigung. Zudem sehe er keine Dringlichkeit einen Teilflächennutzungsplan vorzuschalten, das vorgezogene Verfahren sei unnötig. Die Regelungen könnten im Flächennutzungsplan getroffen werden. Ein Wildwuchs, wie von der Verwaltung propagiert, sei keinesfalls zu befürchten.

 

Herr Ortsbürgermeister Weide weist die Vorwürfe entschieden zurück.

 

Frau Margraf verdeutlicht, dass es um einen Aufstellungsbeschluss für den Teilflächennutzungsplan gehe und nicht um die Anlagenplanung. Die Betroffen Anwohner hätten im weiteren Verfahrensverlauf ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme und um sich gegen die Maßnahme zur Wehr zu setzen.

 

Der Ortsrat unterbricht die Sitzung, um den Anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Herr Scheibler referiert über den Bau von Windenergieanlagen und äert sein Unverständnis über das Verwaltungsverfahren, dass der Teilflächennutzungsplan dem eigentlichen F-Plan vorgezogen wird. Er bemängelt, dass die Verwaltungsvorlage ausschließlich auf die Bedürfnisse der Investoren ausgerichtet sei.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion hinsichtlich der Notwendigkeit eines vorgezogenen Teilflächennutzungsplanes trifft der Ortsrat mehrheitlich den Beschluss, der Vorlage zuzustimmen.

Der Ortsrat stimmt der Verwaltungsvorlage mit 4 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen zu.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.         r das Stadtgebiet Göttingen wird die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanplanes „Windenergie“ gem. § 5 Abs. 2b BauGB mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - Ausschlusswirkung für das übrige Stadtgebiet durch die partielle Darstellung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung aufgestellt.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, für dieses Verfahren die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Verbände und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

3.         Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Gebiet der Stadt ttingen und seiner Ortsteile entsprechend des beiliegenden Übersichtsplans.

 

 

 
 

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