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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 34.1
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 16.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/968/12 Sicherung der benachbarten Fläche des zukünftigen Festen Hauses als öffentliche Grün- und Parkfläche (Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Ratsfraktion vom 21.10.2012)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Beigeordneter Nier weist darauf hin, dass die GöLinke-Ratsfraktion trotz der grundsätzlichen Ablehnung zu dem Bebauungsplan dem Unterpunkt 3 der Vorlage die Zustimmung geben werde, da nach der nun getroffenen Entscheidung gleichwohl noch Einflussmöglichkeiten auf die möglichen Ausgleichsmaßnahmen bestehen bleiben sollten.

In getrennten Abstimmungen beschließt der Rat:

 

einstimmig:

 

3. Über die künftige Nutzung der “südlichen Alternativfläche“ wird im Rahmen der laufenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplan im Einvernehmen mit dem Eigentümer entschieden.

 

Im Anschluss daran beschließt der Rat mehrheitlich gegen 3 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen:

 

1. Eine Festsetzung der „südlichen Alternativfläche“ als öffentliche Park- und Grünfläche erfolgt nicht. Weitere Verhandlungen über Erwerb, Tausch oder Übernahme dieser Fläche in das städtische Eigentum werden nicht geführt.

 

2. Die für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 237 „Landeskrankenhaus Ost“ ermittelten Ausgleichsmaßnahmen werden im Bereich der Entwicklungsflächen südlich des Kiessees vorgenommen.

 

4. Die im Prüfauftrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 20.09.12 genannten Wegebeziehungen „südlich der Schneweiß-Siedlung“ sowie der „Ausbau vorhandener Trampelpfade“ in Verbindung mit der Wegebeziehung zur Tonkuhle Ascherberg werden hergestellt.

 

 

 
 

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