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8.öffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 15.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:35 - 21:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
FB61/963/12 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 10, TB 4, 7. Änderung, "Ernst-Fahlbusch-Straße"
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ludolph verweist auf die Vorlage und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Dr. Pfahl äert sein Missfallen über die Beteiligung des Ortsrates. Dieser werde zum wiederholten male nicht rechtzeitig über die Vorlage informiert, sondern mit verkürzter Ladungsfrist zum Thema angehört. Das gleiche Verfahren habe die Verwaltung beim schallschutztechnischen Gutachten angewandt. Der Ortsrat müsse so rechtzeitig angehört und informiert werden, damit auch eine umfassende Meinungsbildung möglich sei. Das hier angewandte Verfahren sei so nicht hinnehmbar. Die Eilbedürftigkeit sei, auch nicht durch die Stellungnahme der Verwaltung, aus seiner Sicht nicht gegeben. Er fühle sich von der Bauverwaltung hintergangen.

Hinsichtlich der Vorlage bittet er die Verwaltung zu folgenden Punkten um Stellungnahme:

1.      Warum sind die Parkplätze in den Geltungsbereich einbezogen worden?

2.      Welche Details und Auflagen, zu deren Beachtung der Käufer verpflichtet ist, sind im Kaufvertrag getroffen worden?

Anmerkung der Verwaltung zum Punkt 1

Der Parkplatz wurde in den Geltungsbereich aufgenommen, weil von dort Immissionskonflikte mit der heranrückenden Wohnbebauung nicht auszuschließen sind. Wie im weiteren Verfahren mit dieser Fläche umgegangen wird, ist in der Prüfung. Schon festgestellt wurde, dass der größte Teil der Parkplätze jedenfalls für die bestehenden Schul- und Kindergartennutzungen etc. gebunden ist. Möglicherweise müssen Festsetzungen zum Schallschutz getroffen werden, die Prüfung kann auch ergeben, dass die Fläche aus dem Geltungsbereich wieder herausgenommen wird. Dann wäre die Fläche wieder unbeplant, was vielleicht auch nicht sinnvoll ist, weil dann die Spielräume für mögliche Vorhaben unbestimmt sind. Erst zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, an dem der Ortsrat wieder beteiligt wird, kann das Ergebnis der Überlegungen präsentiert werden.

Zur Klarstellung der Zeichnung (Diagonale Linienführung)

Auszug aus dem Ursprungsbebauungsplan:

Wie es zu dieser Abgrenzung kam, kann nur vermutet werden: Wahrscheinlich scheint eine zum Zeitpunkt der Planaufstellung bestehende Flurstücksgrenze die Ursache zu sein.

 

Herr Arnold ergänzt, dass ihm Herr Dienberg bei einem Gespräch zugesagt habe, dass keine Überlegungen angestellt würden, an den Parkplätzen eine Veränderung vorzunehmen.

Er möchte eindringlich darauf hinweisen, dass die Stellplätze dringend benötigt werden und keiner anderen Verwendung zugeführt werden dürfen.

 

Herr Berger gibt zu Protokoll, dass sich die CDU enthalten werde.

Der Verwaltungsvorlage wird mit 7 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

1.      r den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 10, TB 4, 7. Änderung „Ernst-Fahlbusch-Straße“ gefasst.
Die Aufstellung soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13a BauGB erfolgen. Die Öffentlichkeit wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet.
 

2.      Ziele und Zwecke der Planung:
- Wohnbebauung auf nicht mehr benötigter Schulerweiterungsfläche
- Änderung des bestehenden Bebauungsplans zur Erlangung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung
- Änderung der bisherigen Festsetzung „Gemeinbedarfsfläche Schule“ bzw. erstmalige Beplanung einer Fläche mit dem Ziel der Festsetzung eines Mischgebiets
- Bebauung mit Wohnbebauung mit dem für ein Mischgebiet erforderlichen Anteil gewerblicher/freiberuflicher Nutzung
 

3.      Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung bezieht sich auf die Fläche nördlich der Turnhalle der Hainbundschule im Ortsteil Weende der Stadt Göttingen. Die Fläche wird begrenzt durch die Ernst Fahlbusch Straße im Westen, den Weg südlich der bebauten Grundstücke am Max Born Ring im Norden, dem Arbecksweg im Osten und die Turnhalle der Hainbundschule im Süden. Die Größe der Fläche beträgt ca. 3.500 m². Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1 : 500.

 

 
 

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