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19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 22.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 21:16 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/150/12 Haushaltsplanentwurf 2013/14 für die Fachbereiche/ Fachdienste des Baudezernates (ohne Fachbereich "Stadtgrün")
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Der Haushaltsplanentwurf wurde getrennt nach den Teilhaushalten der Fachbereiche 61,66, 69 und 80 im Detail beraten.

 

Die Fraktionen bringen ihre jeweiligen ‚Änderungswünsche ein. (Anmerkung des Protokollanten: Zu protokollieren ist der wesentliche Inhalt der Diskussion. Diejenigen Änderungen, die ohne jegliche Aussprache einvernehmlich durch den Ausschuss beschlossen wurden, werden im Diskussionsprotokoll daher nicht nochmals gesondert erwähnt, sondern finden sich ausschließlich im Beschlusstext am Ende dieses Tagesordnungspunktes.)

 

Aus Sicht von Herrn Nier bestehe ein erheblicher Investitionsstau sowie ein deutlicher Bedarf r eine verbesserte Personalausstattung. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf nehme hierauf in keinster Weise Rücksicht, was seines Erachtens zuvörderst in der Beschlusslage zum sog. EHP begründet liege. Er lehne den Haushaltsplanentwurf daher insgesamt als unsozial ab und werde sich an den weiteren Haushaltsplanberatungen nicht beteiligen.

 

 

Produkthaushalt:

 

Herr Henze regt an, bei den Leitsätzen/Allgemeine Ziele FB 61 (S. 459 d. Hh.planentwurfes) in der Rubrik „Allg. Ziele im Bereich Personal u. Organisation“ eine verstärkte Beteiligung der Ortsräte zu verankern. Herr Dienberg erklärt, eine derartige Änderung grundsätzlich mittragen zu können. Ganz allgemein wolle er jedoch darauf verweisen, dass die Überlegungen der Fraktionen zum Haushalt der Fachverwaltung erst seit wenigen Stunden vorgen und daher noch nicht im Detail hätten geprüft werden können. Insofern sei es schwierig, bezügl. jeder Position bereits jetzt verbindliche Aussagen treffen zu können. Insgesamt bitte er darum, Änderungswünsche künftig früher zu kommunizieren.

 

Frau Oldenburg kritisiert, dass der Vorschlag von Herrn Henze nur Bereiche umfasse, die über einen Ortsrat verfügten. In weiten Teilen des Stadtgebietes existiere ein solches Gremium jedoch nicht. Herr Henze entgegnet, dass der Vorstoß der Stadt Göttingen, auch in solchen Bereichen Ortsräte einzuführen, am Widerstand der Landesregierung gescheitet sei. Herr Welskoplt diesem Einwand entgegen, dass auf das Votum der Ortsräte seines Erachtens ohnehin zunehmend weniger Wert gelegt werde. Herr Holefleisch gibt hierzu zu bedenken, dass der Rat gesamtstädtische Belange berücksichtigen müsse. Insofern könne es sehr wohl sachgerecht sein nach sorgsamer Abwägung aller Aspekte wenn der Rat entgegen einem Ortsratsvotum entscheide.

 

Frau Oldenburg schlägt eine redaktionelle Ergänzung vor, um auch Beteiligungsprozesse außerhalb von Ortsratssitzungen zu erfassen. Herr Welskop ergänzt, dass sich im Produkthaushalt des Oberbürgermeisters eine entsprechende Zusage finde, bei Bedarf Bürgerversammlungen durchzuführen.

 

Sodann wird nach kurzer weiterer Diskussion Einvernehmen dahingehend erzielt, dass die von Herrn Henze vorgeschlagene Änderung in der Form der von Frau Oldenburg entwickelten Ergänzung in den Haushaltsplan aufgenommen werden solle.

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Frau Binkenstein regt ferner an, beim Produkt 5110100 „Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung“ (S. 461 des Haushaltsplanentwurfes) in der Rubrik „Kurzbeschreibung einen Genehmigungsvorbehalt des Ausschusses r die Entscheidung einzuführen, ob ein städtebaulicher Wettbewerb, ein Gutachterverfahren oder ein ähnliches Verfahren  durchgeführt werden solle. Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass bereits in dem vom Rat beschlossenen Innenstadtleitbild unzweideutig formuliert sei, dass Wettbewerbe als geeignetes Mittel zur qualitativen Stärkung der Innenstadt angesehen würden. Diese Vorgabe setze die Verwaltung konsequent um. Im Übrigen sei ihm der genaue Regelungsgehalt der beantragen Ergänzung nicht klar; solle dies auch für Wettbewerbsverfahren gelten, die von Dritten i.d.R. vom Investor/ Bauherren finanziert würden? Frau Binkenstein bejaht dies.

 

Herr Holefleisch kritisiert, dass der Ausschuss bislang in der Regel lediglich mit dem Ergebnis derartiger Wettbewerbe konfrontiert worden sei, ohne dass er im Vorfeld die strategische Ausrichtung eines solchen Verfahrens hätte beeinflussen können. Herr Henze ergänzt, dass der Ausschuss ausdrücklich auch entscheiden wolle, ob dem Investor ein derartiger Wettbewerb aufgegeben werden solle, oder nicht. Hierbei müsse berücksichtigt werden, dass derartige Verfahren für den Investor zusätzliche Aufwendungen bedeuteten. Herr Dienberg bemängelt, dass aus der bisherigen Diskussion weder für Verwaltung, noch für die Politik oder gar einen möglichen Investor deutlich geworden sei, wann ein Wettbewerb durchzuführen sei, und wann nicht. Er plädiere dar, ab einer gewissen städtebaulichen Relevanz regelmäßig ein derartiges Verfahren vorzusehen; er verweise hierzu auch auf das Innenstadtleitbild.

 

Aus Sicht von Herrn Henzesse der Ausschuss entscheiden können, ob ein Wettbewerb sinnvoll sei, oder nicht. Herr Holefleisch erklärt, dass auch aus seiner Sicht Wettbewerbe häufig sinnvoll seien; vor diesem Hintergrund könne ein Genehmigungsvorbehalt des Ausschusses der Verwaltung bei entsprechenden Verhandlungen mit dem Investor auch den „cken stärken“. Frau Binkenstein ergänzt, dass nicht intendiert sei, Wettbewerbe grundsätzlich auszuschließen. Frau Walbrun erklärt, den Antrag zu unterstützen. Aus Sicht von Herr Dienberg sei der Antrag auch durch die Kritik einiger Investoren motiviert. Allerdings zeige die Diskussion auch, dass der Ausschuss städtebauliche Qualitäten sicherstellen wolle.

 

Herr ller verweist darauf, dass der Bauausschuss formal kein Beschlussgremium sei; die Formulierung sollte daher im Sinne eines zu erzielenden Einvernehmens angepasst werden. Sodann wird nach kurzer weiterer Diskussion Einvernehmen dahingehend erzielt, dass eine entsprechend geänderte Formulierung aufgenommen werden solle.

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Frau Binkenstein regt ferner an, beim Produkt 5110100 „Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung“ (S. 461 des Haushaltsplanentwurfes) in der Rubrik Ziele“ unter Bezug auf das Innenstadtleitbild einen Hinweis auf die Schaffung neuen Wohnraums aufzunehmen. Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass sich eine entsprechende Aussage bereits im Innenstadtleitbild finde und insofern im Produkthaushalt obsolet sei. Herr Welskop legt Wert auf die Feststellung, dass mit der Förderung der Wohnraumschaffung die Rahmenbedingungen gemeint seien müssten, und nicht etwa eine finanzielle Förderung. Sodann wird nach kurzer weiterer Diskussion Einvernehmen dahingehend erzielt, dass eine Formulierung gem. dem Vorschlag von Frau Binkenstein aufgenommen werden solle.

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Frau Binkenstein regt zum gleichen Produkt an, in der Rubrik „Ziele“ deutlich zu machen, dass eine Mittelfreigabe für die Vorplanung zum Ausbau der Weender Straße-Nord erst erfolgen solle, wenn sicher sei, dass ISEK-Mittel zur Verfügung stünden zuvor solle die Planung im Ausschuss vorgestellt werden. Herr Dienberg verweist darauf, dass eine Planung nicht im Ausschuss vorgestellt werden könne, wenn andererseits keinerlei Planungskosten etatisiert werden dürften. Herr Henze schlägt darauf vor, auf den zweiten Teil der Anregung von Frau Binkenstein zu verzichten. Nach kurzer Diskussion wird Einvernehmen dahingehend erzielt, dass die Planungskosten von der ISEK-Förderzusage abhängig gemacht werden sollten.

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Frau Binkenstein regt zum gleichen Produkt (Rubrik „Ziele“) an, die Freigabe von Mitteln für „externen Beratungskosten“ - ab einem Betrag von 5.000 EUR pro Einzelauftrag - von einem Beschluss des Bauausschusses abhängig zu machen. Herr Dienberg entgegnet, dass dies in der praktischen Abwicklung nicht praktikabel sei. Herr Henze entgegnet, dass sich im Haushalt an mehreren Stellen zum Teil erhebliche Ansätze für externe Planungs- und Gutachterkostennden; derartige „Sammelpositionen seien wenig transparent. Die politischen Gremien müssten entscheiden können, für welche konkreten Aufgaben Geld ausgegeben werden solle. Herr Dienberg bittet zu berücksichtigen, dass öffentliche Vergaben ohnehin strengen Regularien unterlägen. Der Ausschuss müsse hier nicht die Aufgaben der Verwaltung übernehmen. Über Großprojekte wie z.B. den Nahverkehrsplan, die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes werde auch jetzt schon laufend berichtet; das schließe die Vergabe entsprechender Gutachteraufträge mit ein. Herr Henze erklärt, die Einwände der Verwaltung zum Teil nachvollziehen zu können. Er bitte jedoch auch zu berücksichtigen, dass die derzeitige Regelung eine Art „Freibrief“r die Verwaltung darstelle. Zumindest möge die Verwaltung die Verwendung ihrer Mittel differenzierter darstellen. Nach Ansicht von Herrn Holefleisch müsse mehr Transparenz hergestellt werden.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion erklärt Herr Henze, den Antrag seiner Fraktion zunächst bis zur Sitzung des Ausschusses zurückzustellen. Die Verwaltung möge bis dahin jedoch darstellen, wofür bislang die Mittel verausgabt wurden ggfs. könne damit der Antrag auch für erledigt erklärt werden. Frau Binkenstein stellt die Überlegung an, anstelle eines Genehmigungsvorbehaltes regelmäßige Berichte zu vereinbaren (analog dem Vorgehen bei Verdingungen)

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Frau Binkenstein regt zum gleichen Produkt an, die Mittelr die Radwegeentwicklungsplanung um 50 TEUR auf dann 150 TEUR zu erhöhen und die entsprechend in der Rubrik „Ziele“ zu verankern. Frau Fischer bittet hierfür um einen entsprechenden Deckungsvorschlag. Herr Henze verweist hierzu auf die ggfs. nicht benötigten Planungskosten für die Weender Straße-Nord.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion wird Einvernehmen dahingehend erzielt, dass im Haushalt eine Formulierung verankert werden solle, wonach für die Radwegeentwicklungsplanung 50.000 EUR zusätzlich einzustellen seien, sofern Mittel für die Planungskosten des Ausbaus der Weender Straße- Nord  (bislang 160 TEUR) in entsprechender Höhe nicht benötigt würden. Die Verwaltung solle hierzu bis zur Sitzung des Finanzausschusses einen Vorschlag erarbeiten.

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Herr Holefleisch erklärt zum gleichen Produkt, dass der Städtebaubeirat Verwaltung und Politik aber auch Investoren - beraten solle und ferner ein baukulturelles Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen solle. Hierzu solle die Position dieses Gremium gestärkt werden. Hierfür sei jedoch zunächst eine regelmäßige Evaluation erforderlich; die Mittel sollten in Höhe von 5 TEUR erst freigegeben werden, wenn die Evaluation vorliege. Nach kurzer Diskussion wird Einvernehmen erzielt, eine Formulierung in diesem Sinne incl. eines entsprechenden Sperrvermerks aufzunehmen.

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Frau Binkenstein regt ferner an, beim Produkt 5110110 „Städtebauförderung (S. 468 des Haushaltsplanentwurfes) in der Rubrik Ziele“ eine Mittelfreigabe für die Vorbereitenden Untersuchungen“ von der Zustimmung des Ausschusses abhängig zu machen. Die Beantragung der Städtebaufördermittel für den Bereich Nordstadt solle überdies bis Mai 2013 erfolgen. Herr Dienberg entgegnet, dass diese zeitliche Vorgabe unrealistisch sei. Hinsichtlich des Genehmigungsvorbehaltes wolle er darauf verweisen, dass für eine Vorbereitende Untersuchung zunächst Einleitungsbeschlüsse gefasst werden müssten und die Angelegenheit daher ohnehin im Ausschuss zu beraten sei. Insofern sei ein gesonderter Genehmigungsvorbehalt weder notwendig noch geeignet; vielmehr werde er das Verfahren weiter verzögern.

 

Zur weiteren Vorgehensweise für die „Nordstadt“ gibt Frau Binkenstein zu bedenken, dass ihres Erachtens Eile geboten sei. Sie befürchte, dass durch das Parkraum­bewirtschaftungs­konzept bereits ein Präjudiz für das künftige Sanierungsgebiet Nordstadt geschaffen werde. Herr Dienbergumt ein, dass beide Planungen aufeinander abgestimmt werden müssten. Herr Henze erläutert, dass um die Förderperiode 2013 zu erreichen eine Antragstellung bis Mai erfolgen müsse. Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Uhlig mit, dass eine entsprechendes Vorbereitende Untersuchung“ ggfs. aus Restmitteln finanziert werden könne.  Herr Holefleisch ist der Auffassung, dass es ggfs. hingenommen werden müsse, wenn das Parkraum­bewirtschaftungs­konzept vor der Sanierungsplanung abgeschlossen werde.

 

Nach kurzer weiterer z.T. kontroverser Diskussion wird Einvernehmen dahingehend erzielt, dass die Verwaltung zunächst einen Zeitplan entwickelt und die Abhängigkeiten zum Parkraumbewirtschaftungskonzept darstellt.

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Herr Holefleisch beantragt, beim Produkt 5410100 „Planung der Verkehrsinfrastruktur, Lichtsignalanlagen“ (S. 470 d. Hh.planentwurfes) in der Kategorie „Ziele“ Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Roten Straße aufzunehmen. Herr Dienberg entgegnet, dass hierfür jedoch auch Planungsmittel etatisiert werden müssten. Herr Holefleisch bittet zu berücksichtigen, dass für die Haupteinkaufsstraßen z.T. große Anstrengungen unternommen würden, weshalb sich die Geschäftsinhaber in der Roten Straße benachteiligt fühlten. Herr Dienberg erläutert, dass er den Sinn entsprechender Maßnahmen nicht bestreite; die in der Vergangenheit hierzu entwickelten Planungen seien jedoch leider nicht förderfähig gewesen. Herr Uhlig ergänzt, dass es sich hier um eine investive Maßnahme handele, weshalb eigentlich entsprechende Mittel im Investitionshaushalt bereitgestellt werden müssten.

 

Anschließend beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, den Haushaltsplanentwurf entsprechend dem Antrag von Herrn Holefleisch zu ergänzen.

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Herr Gilewski schlägt zum gleichen Produkt vor, in der Rubrik „Ziele“ zu vereinbaren, die Taktung der Fußngerampeln regelmäßig zu überprüfen und ggfs. zu verlängern. Herr Dienberg erklärt, dass die Taktung jeweils im Einzelfall geprüft werden müsse, dass sich derartige Maßnahmen und die „Grüne Welle“ jedoch i.d.R. gegenseitig ausschlössen. Herr Koss ergänzt, dass der Umlauf einer Lichtsignalanlage nicht beliebig verlängert werden könne. Zudem komme der „Grünen Welle“ vor dem Hintergrund der aktuellen Luftreinhalteplanung eine besondere Bedeutung zu. Hinzu kämen die Ansprüche des Radverkehrs und des ÖPNV. Herr Henze entgegnet, dass bei einigen Ampeln die Querungszeiten für Fußnger jedoch ausgesprochen knapp bemessen seien; hier müsse nachgesteuert werden. Herr Dienberg regt an, den Vorschlag von Herrn Gilewski um einen Hinweis auf „Grüne Welle“ und Luftreinhalteplan zu ergänzen.

 

Nach kurzer weiterer z.T. kontroverser - Diskussion wird der Ergänzungsantrag von Herrn Dienberg mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Anschließend wird der ursprüngliche Vorschlag von Herrn Gilewski mit 6 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.

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Herr Gilewski schlägt zum gleichen Produkt vor, in der Rubrik „Ziele“ einen Hinweis auf die Realisierung des Radweges Herberhausen aufzunehmen; Herr Dienberg regt an, dies um die Formulierung „sofern die notwendigen Flächen zur Verfügung stehen“ zu ergänzen. Beide Vorschläge stoßen auf allgemeine Zustimmung.

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Frau Fischer regt zum Produkt 5410200 „Betrieb von Verkehrsflächen, Brücken und Ingenieurbauwerken (Seite 497 des Hh.planentwurfes) an, die Kennzahl „Straßen­bau­Unterhaltungs­mittel in EUR pro qm auf 1,30 EUR anzuheben. Mit dem derzeitigen Ansatz könne der Substanzerhalt nicht gewährleistet werden.

 

Herr Henze verweist darauf, dass der Vorschlag von Frau Fischer Mehrausgaben i.H.v. rd. 2 Mio. EUR bedingen würde. Frau Fischer befürchtet, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit bald Straßen gesperrt werden müssten. Die Unterhaltungsmittel seien bisher schon mit 0,83 EUR/qm deutlich zu niedrig gewesen, sollten nunmehr jedoch weiter sinken. Aus Sicht von Frau Oldenburg verbrauche die Stadt hier ihr Anlagevermögen und lebe derzeit von der Substanz.

 

Herr Dienbergumt ein, dass der Unterhaltungsetat von einem ohnehin niedrigen Niveau aus in den vergangenen Jahren beständig gesunken sei. r den hier in Rede stehenden Doppelhaushalt 2013/14 stünden die erforderlichen Mittel schlicht nicht zur Verfügung. Allerdings müsse die Stadt eine Perspektive entwickeln, wie sie mit dieser Frage langfristig umgehen wolle. Dies könne jedoch frühestens zum Haushalt 2015 geschehen.

 

Frau Fischer erklärt, Ihren Antrag zunächst bis zum Finanzausschuss zurückzustellen. Dies gelte im Übrigen auch für den im Vorfeld an Verwaltung und Fraktionen versandten Antrag, auch die Hochbauunterhaltungsmittel entsprechend anzuheben (Produkt 1110400 „Gebäudewirtschaft“ Seite 559 des Hh.planentwurfes).

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Frau Oldenburg beantragt, die Leitsätze FB 69 (S. 547 d. Hh.planentwurfes) dahingehend zu ändern, dass der Baubetriebshof nur zum Einsatz komme, wenn entsprechende Aufträge nicht an Dritte vergeben werden könnten. Herr Dienberg spricht sich gegen diesen Vorschlag aus. Herr Roth ergänzt, dass der Baubetriebshof auch über eine vernünftige Auslastung verfügen müsse; er sehe keine Notwendigkeit für eine weitere Privatisierung.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion wird Einvernehmen dahingehend erzielt, dass die Formulierung dahingehend geändert werden soll, dass der Baubetriebshof nicht „alle“ manuellen Arbeiten ausführt, sondern nur die von den Fachbereichen beauftragten.

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Auf Nachfrage von Frau Oldenburg erläutern Herr Onischke und Herr Ernst die bisherige Formulierung der Ziele beim Produkt 5730400 „Baubetriebshof“ (Seite 548 d. Hh.planentwurfes). Frau Oldenburg zieht daraufhin ihren Antrag bezügl. der Abrechnung nach Leistungspositionen zurück; die bisherige Darstellung bleibt insofern erhalten.

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Frau Fischer regt zum gleichen Produkt an, im Ergebnishaushalt (Seite 550 d. Hh.planentwurfes) die Positionen 4439700 „Geschäftsaufwendungen“, 4811210 „ILV Ingenieurleistungen“ und 4811220 „ILV Bauhof“ jeweils an das letztjährige Rechnungsergebnis anzupassen. Dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung. Herr Ernst macht jedoch deutlich, dass die Verwaltung heute hierzu noch keine abschließende Stellungnahme abgeben könne, da der zuständige Fachbereichsleiter erkrankt sei; die Verwaltung wolle r die Sitzung des Finanzausschusses am 04.12.12 eine entsprechende Stellungnahme vorlegen.

 

Damit ergibt sich bei 1 Gegenstimme und 10 Ja-Stimmen insgesamt folgende Beschlusslage:

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke empfiehlt zum Haushaltsplan­­entwurf 2013/14 folgende Änderungen:

 

1.)Teilhaushalt 61/ Produktplan:

1.1) Leitsätze/Allgemeine Ziele FB 61 (S. 459 d. Hh.planentwurfes):

Die Rubrik Allgemeine Ziele im Bereich Personal und Organisation“ ist wie folgt zu fassen:

?         Bei Planungen, die die Ortsteile betreffen, sind die Ortsräte möglichst frühzeitig nach Einleitung der Planungen und vor deren Abschluss zu beteiligen und die Planungen in den Ortsräten vorzustellen. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind auch Gebiete ohne Ortsräte zu beteiligen.“

 

1.2) Produkt 5110100 „Raumordnung, Bauleitplanung u. Fachplanung (s. 461 d.
       Hh.planentwurfes):

In der Rubrik Kurzbeschreibung“ sind die Sätze 6 ff. wie folgt zu fassen:

?         Zur Vorbereitung der Bauleitplanung können informelle und sonstige städtebauliche Planungen durchgeführt werden. Hierzu zählen u.a. Durchführung von Wettbewerben, Gutachterverfahren und Rahmenplanungen. Zur Entscheidung über die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs, eines Gutachterverfahrens oder einer Rahmenplanung wird das Einvernehmen mit dem Bauausschuss hergestellt. Für spezielle Aspekte .

 

Die Rubrik Ziele“ ist wie folgt zu ändern:

?         Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz eingefügt: „In Vollzug des verabschiedeten Innenstadtleitbildes wird besonders die Schaffung neuen Wohnraums gefördert.

?         Hinter den Satz „Im Bereich….weitergeführt werden“ (bisheriger Absatz 5) wird folgender Satz angefügt: Eine Mittelfreigabe für die Vorplanung  erfolgt nach Prüfung der ISEK-Förderung.

?         Anschließend wird folgender neuer Absatz eingefügt: „Für die Rahmenplanung Nordstadt wird eine begleitende Bürgerbeteiligung durchgeführt.

?         Am Ende der Rubrik „Ziele“ ist folgender neuer Absatz einzufügen: Durch die Arbeit des Beirates werden baukulturelle Belange gefördert und die städtebauliche Identität der Stadt Göttingen gestärkt. Die Arbeit des Städtebaubeirats der Stadt Göttingen wird 2013  wie in den Vorjahren beschlossen systematisch evaluiert. Sperrvermerk über 5.000€ in 2014

 

1.3) Produkt 5410100 „Planung der Verkehrsinfrastruktur, Lichtsignalanlagen“
    (S. 470 d. Hh.planentwurfes):

Die Rubrik Ziele“ ist wie folgt zu ändern:

?         Der Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „Die Umsetzung desMetropol-Radwegs“ (Bovenden/Rosdorf) wird fortgesetzt.

?         Nach „…Fahrradabstellanlagen wird fortgesetzt“ wird folgender Absatz eingefügt: „Planung von Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Verkehrsberuhigung im Sinne von shared space für die Rote Straße (gemeinsam mit AnwohnerInnen, Anliegern und Pro-City).

?         Nach „…stehen zudem auf der Prioritätenliste“ werde folgendetze angefügt:  Die Taktung von Fußngerampeln ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und ggf. zu verlängern.“ Der Bau des Radwegs Herberhausen ist in 2013 abzuschließen, sofern die notwendigen Flächen zur Verfügung stehen“Unter Berücksichtigung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) ist ein gesondertes Fahrradkonzept als zukünftiger Bestandteil einer integrierten Stadtentwicklungsplanung zu erstellen.“

 

2.)Teilhaushalt 66/ Produktplan:

2.1) Produkt 5110200 „Straßenwesen“ (S. 502 d. Hh.planentwurfes):

In der Rubrik Kurzbeschreibung“ soll folgende Änderung vorgenommen werden: 

?         In Satz 2 wird das Wort „Flächen“ durch das Wort Raum“ ersetzt.

 

2.2) Produkt 5110210 „Beiträge und Verträge“ (S. 504 d. Hh.planentwurfes):

In der Rubrik Ziele soll folgende Änderung vorgenommen werden: 

?         Bei den Zielen für 2013 ist der Hinweis auf den Greitweg komplett zu streichen.

 

3.)Teilhaushalt 69/ Produktplan:

3.1) Leitsätze (Seite 547 d. Hh.planentwurfes):

Die Leitsätze erhalten folgende Fassung: Der Baubetriebshof die von den Fachdiensten beauftragten manuellen Arbeiten in den Bereichen …[weiter wie bisher].“

 

3.2) Produkt 5730400 „Baubetriebshof“ (Seite 548 d. Hh.planentwurfes):

In der Rubrik Kurzbeschreibung“ ist der Satz 3 wie folgt zu fassen:

?         Der Fachbereich versteht sich als qualifizierter Dienstleistungsbetrieb, der eingesetzt wird, soweit er sich auch gegenüber externen Dienstleistungsunternehmen behaupten kann.“

 

In der Rubrik Ziele“ ist folgender Satz zu ergänzen:

?         Bei der Anschaffung von Kfz und Maschinen ist auch das Leasing zu prüfen“

 

In der Rubrik Menge/ Kennzahlen“ sind folgende Kennzahlen zu ergänzen:

?         ANZAHL durch Kauf angeschaffter Kfz und Maschinen“

?         ANZAHL geleaster Kfz und Maschinen“

 

Im Ergebnishaushalt zum Produkt (Seite 550 d. Hh.planentwurfes) sind folgende Änderungen für 2013 und 2014 vorzunehmen (vorbehaltlich einer Berichterstattung im Finanzausschuss):

?         Die Position 4439700 „Geschäftsaufwendungen“ ist an das letztjährige Rechnungsergebnis anzupassen i.e. 7 TEUR (anstatt der bisher geplanten 14,1 TEUR)

?         Die Position 4811210ILV Ingenieurleistungen ist um 5 TEUR zu reduzieren i.e. 5 TEUR (anstatt der bisher geplanten 10 TEUR)

?         Die Position 4811220ILV Bauhof ist an das letztjährige Rechnungsergebnis anzupassen i.e. 6 TEUR (anstatt der bisher geplanten 25,4 TEUR)

 

4.)Teilhaushalt 80/ Produktplan:

4.1) Leitsätze (Seite 556 d. Hh.planentwurfes):

Die Leitsätze erhalten im 3. Absatz folgende Fassung: „…. In Einklang gebracht. Der Fachdienst beplant als interner Dienstleister die städtischen Gebäude, baut und unterhält sie. Hierbei werden langfristige, nachvollziehbare …[weiter wie bisher].“I

 

4.2) Produkt 1110420 „Bau und Unterhaltung städtischer Gebäude“:

In der Rubrik Ziele“ ist folgender Satz zu ergänzen:

?         Planung der barrierefreien Nutzung des Gesundheitsamtes“.

 

In der Rubrik Menge/ Kennzahlen“ ist folgende Korrektur vorzunehmen:

?         In der Spalte Anzahl der Planungen ist für das Jahr 2014 die Zahl „56“ durch die Zahl 5“ zu ersetzen.

 

 
 

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