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19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 22.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 21:16 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/955/12 Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet "Historische Altstadt-Nord"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Dienberg erläutert, dass die Angelegenheit bereits in der Ausschuss-Sitzung v. 06.09.12 ausführlich diskutiert worden sei; insofern könne er inhaltlich weitestgehend auf die seinerzeitige Beratung verweisen. Der Ausschuss habe allerdings um Vertagung gebeten, da befürchtet worden sei, mit einem entsprechenden Beschluss den künftigen Haushalt zu präjudizieren. Vor diesem Hintergrund bringe die Verwaltung die Vorlage parallel zur zweiten Lesung des Haushaltes erneut ein.

 

Herr Roth kritisiert, dass die Richtlinie keine absolute Förderobergrenze normiere. Herr Uhlig erläutert, dass die Richtlinie explizit darauf hinweise, dass Voraussetzung für eine Förderung die Zur-Verfügung-Stellung entsprechender Haushaltsmittel sei. Derzeit stünden ohnehin nur 100 TEUR zur Verfügung. Herr Henze regt an, Ziff. 8 der Richtlinie um einen entsprechenden Hinweis auf die Haushaltsmittel zu ergänzen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Der Passus „Förderfähige Kosten und Höhe der Förderung“ der Richtlinie soll in Ziff. 8 wie folgt ergänzt werden: Hinter der dem Wort „Fördermittel“ ist die Formulierung „im Haushalt der Stadt Göttingen“ einzufügen.

 

Mit dieser Änderung wird der Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Historische Altstadt-Nord“ zugestimmt und dem Rat eine entsprechende Beschlussfassung empfohlen.

 

 
 

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