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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 15.2
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 20.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:31 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/830/12 Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß
§ 117 NKomVG -Teilhaushalt 66-
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Fuchs erläutert, dass sich bereits im Frühherbst abzeichnete, dass diese Budgets nicht auskömmlich sein würden. Die gute Haushaltslage ermöglichte es aber abzuwarten, bis der tatsächliche Mittelbedarf feststand. Die Mehrerträge 2012rden auch genutzt, um Rückstellungen für erkennbar erhöhten Bedarf in den Jahren 2013 und 2014 zu bilden.

 

Einstimmig ja.

 

Beschlussempfehlung:             

 

Im Sachkostenbudget des Fachbereichs Tiefbau und Bauverwaltung wird einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung von insgesamt 450.000 €r

 

1. Bauunterhaltung (Sachkonto 4212000) ein Betrag in Höhe von 150.000 €

und 

2. Stromkosten für Straßenbeleuchtung (Sachkonto 4271600) ein Betrag in Höhe von 300.000 €

 

zugestimmt.

 

Der überplanmäßige Mehrbedarf ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

 

 
 

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