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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 15.3
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 20.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:31 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/831/12 Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung gemäß § 117 NKomV - EHP VO49 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Fuchshrt aus, dass die im Entschuldungshilfepaket beschlossene Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung ein komplexes Thema auch im Hinblick auf Lenkung von Verkehrsströmen und Innenstadtentwicklung sei. Dies solle zunächst mit einem Gutachten unterlegt werden, um eine optimal verträgliche Lösung zu finden. Da die Erträge bereits ab 2014 veranschlagt seien, müsse nun kurzfristig reagiert werden, um die Erweiterung und Installation der Technik noch bis Ende 2013 zu bewerkstelligen. Frau Binkenstein bittet darum, auch die Bauverwaltung zu beteiligen sowie die Nordstadtplanung zu berücksichtigen.

 

Einstimmig ja.

 

Beschlussempfehlung:

 

 

r die Erstellung eines Gutachtens zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung (EHP VO49) wird einer außerplanmäßigen Auszahlung/Aufwendung für Planungskosten in Höhe von

 

50.000 €

zugestimmt.

Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Einsparungen bei den Aufwendungen für Liquiditätskreditzinsen.

 

 

 

 
 

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