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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 10
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Di, 20.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:31 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/827/12 Reorganisation der Beteiligungsverhältnisse (EHP V012), Gründung der "Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen GmbH"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Suermannhrt in den komplexen Sachverhalt ein und bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 10 bis TOP 12. Die Umstrukturierung der Beteiligungsverhältnisse sei Ausfluss des Haushaltssicherungskonzeptes sowie des Entschuldungshilfeprogramms. Durch die geplante Optimierung und sich daraus ergebende Synergieeffekte sei ein Einsparungspotenzial ab 2013 von mindestens 200.000 zu erreichen. Das vorgeschlagene Beteiligungsmodell sei in Zusammenarbeit mit dem Büro Renneberg und Partner über zwei Jahre entwickelt worden. Im Vorfeld der jetzt beginnenden Gremienbeteiligung seien schon Informationen in die Fraktionen/Gruppe gegeben worden. Die beantragte verbindliche Auskunft beim Finanzamt stehe noch aus, werde aber wohl erwartungsgemäß positiv ausfallen. Heute sei Gelegenheit Fragen an die Verwaltung und an Herrn Engel vom Büro Renneberg und Partner zu der neuen Beteiligungsstruktur zu stellen. Die abschließende Beschlusssempfehlung im Ausschuss sei am 04.12.2012 vorgesehen. Man habe sich bei der Beteiligungsholding zunächst für die schlankesung ohne Aufsichtsrat entschieden. Die Beteiligung der politischen Gremien und Gewährleistung der politischen Steuerungsglichkeiten sei aber über die Vorbereitung der Gesellschafterversammlungsbeschlüsse in diesem Ausschuss und im Verwaltungsausschuss bzw. im Rat der Stadt gegeben. Frau Eiselt bezieht sich auf den beantworteten Fragenkatalog der CDU/FDP-Gruppe, hier seien eventuelle Bedenken ausgeräumt worden. Herr Engel erläutert auf Nachfragen aus dem Ausschuss einzelne Regelungen der vorgelegten Vertragsentwürfe. Frau Oldenburg, Frau Behbehani und Herr Höfer sehen die vorgeschlagene Lösung positiv, die weitere Projektentwicklung sei im Hinblick auf eine Ausweitung der Holdingstruktur abzuwarten und politisch zu begleiten. Wichtig sei, dass die beteiligten Gesellschaften die Chance zur Zusammenarbeit nützten.

 

 

 

 

 

 

Die Tagesordnung wird für die Einwohnerfragestunde unterbrochen:

 

Herr Kunze fragt, ob die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer nicht kontraproduktiv sei und Betriebe abschrecke oder vertreibe. Herr Höfer antwortet, dass die Erhöhung dem Entschuldungshilfeprogramm geschuldet und im Hinblick auf die Zielerreichung alternativlos sei.

 

Herr Kunze kritisiert, dass erneut am Volkstrauertag sowie Totensonntag Adventsbasare in öffentlichen Gebäuden in Göttingen stattfinden würden.

 

Herr Kunze fragt, ob die Stadt Göttingen auf einen Stromausfall - wie aktuell in München geschehen - vorbereitet sei. Herr Henne berichtet, dass die Feuerwache mit Notstromversorgung abgesichert und somit erreichbar und handlungsfähig sei.

 

Herr Kunze fragt, ob der kürzlich in Fulda ausgestellte Feuerwehrdiesel noch vor Ort sei. Herr Henne antwortet, dass sich dieser ansonsten noch in Göttingen befinde.

 

Die Tagesordnung wird fortgesetzt.

 

 
 

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