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18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 08.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:29 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/968/12 Sicherung der benachbarten Fläche des zukünftigen Festen Hauses als öffentliche Grün- und Parkfläche (Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Ratsfraktion vom 21.10.2012)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Henze regt an, die Tagesordnungspunkte 4.1, 4.2 und 4.3 zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Herr Henze nimmt Bezug auf die Beratung des zur letzten Sitzung eingereichten Antrages der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion nebst diesbezüglicher Verwaltungsdrucksache (heutiger TOP 4.2); hierzu habe die Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion r die heutige Sitzung einen aktuellen Ergänzungsantrag eingereicht (heutiger TOP 4.1). Die Verwaltung habe für diesen aktuellen Antrag eine Tischvorlage erarbeitet und heute vorgelegt.

 

Herr Holefleisch bringt zunächst den Antrag seiner Fraktion ein und erläutert diesen. Er begrüße es ausdrücklich, dass sich das Land Niedersachsen im Laufe des Verfahrens durchaus kompromissbereit gezeigt habe.  Losgelöst von der für die heutige Sitzung anstehenden Entscheidung zum „Festen Haus“ sollte die Stadt in der Zukunft jedoch in Abstimmung mit dem Land die südliche Fläche überplanen. Damit könnte das Interesse der Leinebürger weitestgehend berücksichtigt werden. Er begrüße insofern die zur heutigen Sitzung vorgelegte Tischvorlage der Verwaltung. Er wolle in diesem Zusammenhang auch nochmals verdeutlichen, dass alle Fraktionen den Neubau eines „Festen Hauses“ in Göttingen begrüßten. Er bedaure es jedoch, dass zwischenzeitlich eine z.T. konfrontative Situation entstanden sei, die bei einer sorgsameren Beratung zwischen Stadt und Land seines Erachtens hätte vermieden werden können. r die Akzeptanz des Vorhabens sei es von entscheidender Bedeutung, dass r die Bewohner des Leineberges eine Grünfläche zur Verfügung stehe. Im Ergebnis wolle er jedoch vor dem Hintergrund der nunmehr von der Verwaltung zu TOP 4.1 vorgelegten Tischvorlage den seinerzeitigen Antrag zu TOP 4.2 zurückziehen. Er bitte allerdings darum, die in der Vorlage zu TOP 4.2 getroffene Aussage zu den Wegebeziehungen in den Beschluss zu übernehmen.

 

Herr Nier kritisiert, dass der skizzierte Kompromiss keine nachhaltige Lösung darstelle. Ferner sei es ärgerlich, dass sich nach seiner Wahrnehmung unterschiedliche Landesbehörden untereinander aber auch gegenüber den Bürgern wenig kompromissbereit gezeigt hätten. Im Ergebnis wolle er daher weder der Tischvorlage der Verwaltung noch dem Satzungsbeschluss zustimmen.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion bei 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme:

zu TOP 4.1

1.      Eine Festsetzung der „dlichen Alternativfläche“ als öffentliche Park- und Grünfläche erfolgt nicht. Weitere Verhandlungen über Erwerb, Tausch oder Übernahme dieser Fläche in das städtische Eigentum werden nicht geführt.

 

2.      Die für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 237 „Landeskrankenhaus Ost“ ermittelten Ausgleichsmaßnahmen werden im Bereich der Entwicklungsflächen südlich des Kiessees vorgenommen.

 

3.      Über die künftige Nutzung der “dlichen Alternativfläche“ wird im Rahmen der laufenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplan im Einvernehmen mit dem Eigentümer entschieden.

 

4.      Die im Prüfauftrag der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Fraktion vom 20.09.12 genannten Wegebeziehungen „dlich der Schneeweiß-Siedlung“ sowie der „Ausbau vorhandener Trampelpfade“ in Verbindung mit der Wegeverbindung zur Tonkuhle Ascherberg werden hergestellt.

 

 
 

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