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öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 7
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 20.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1118, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB50/104/12 Beratung des produktorientierten Haushalts
2013/2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    20-Fachbereich Finanzen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Dr

Dr. Hermann bittet darum, Änderungswünsche mitzuteilen. Auf Nachfrage von Frau Piepkorn zum BuT erläutert Herr Gruß, dass die Kosten der SGB II–Empfänger im Haushalt des Landkreises dargestellt seien. Herr Humke erklärt, dass seine Fraktion keine Änderungsanträge stellen werde, da das  EHP keine Spielräume zulasse.

Frau Bank stellt für die SPD-Fraktion den Antrag auf Seite 326 als Ziele einzuführen:

„1. Die Verwaltung legt dem Sozialausschuss spätestens im III. Quartal 2013 eine Erhebung der Bedarfe, der in der Stadt Göttingen zu fördernden freiwilligen Leistungen zur Beratung vor. 2. Zu den Haushaltsberatungen 2015, spätestens bis zum Ende des II. Quartals 2014 wird mit externer Hilfe, die im einzelnen im Sozialausschuss beraten werden muss, ein Konzept  für die Entwicklung eines Sozialentwicklungsplanes erarbeitet.“

Frau Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass, wenn diese Ziele beschlossen würden, gleichzeitig die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssten. Da keine Stelle für Sozialplanung zur Verfügung stehe, müsse davon ausgegangen werden, dass selbst wenn eine solche Stelle im Stellenplan eingestellt würde, die Stelle zunächst ausgeschrieben und besetzt werden müsse und auf Grund des Zeitverzuges die Ziele erst Ende des Jahres 2013 umgesetzt werden könnten.

Herr Dr. Hermann weist darauf hin, dass diese Diskussion bereits zum Top 6 geführt worden sei. Er sehe keine Basis für diesen Antrag. Auf Nachfrage von Herrn Gottwald, erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass unabhängig von Personen, mindestens eine halbe Stelle neu geschaffen werden müsse, um diese Ziele umzusetzen.  Nach Freigabe des Stellenplanes, als Bestandteil des Haushaltsplanes, im Frühjahr 2013 müsse die Stelle ausgeschrieben werden. Im Hinblick auf evt. Kündigungsfristen könne man vor September realistisch nicht mit einer neuen Kraft rechnen.  Ohne zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen ist der eingebrachte Ergänzungsantrag von der Verwaltung nicht umsetzbar.

Herr Eilert weist darauf hin, dass am Montag im Personalausschuss über den Stellenplan beraten werde.

Herr Dr. Hermann erklärt, dass ohne neue Finanzierung keine neuen Zielvorgaben sinnvoll seien. Hierauf weist Frau Piepkorn auf das Haushaltsbündnis zwischen SPD und Grünen-Fraktion hin. Herr Eilert weist nochmals darauf hin, dass im EHP und Zukunftsvertrag ein Personalabbau beschlossen worden sei. Hierzu müsse die Politik jetzt stehen. Herr Gottwald wirft ein, dass eine Überprüfung der Aufgaben der Verwaltung insgesamt nötig sei, ggf. könne an anderer Stelle eine Personalstelle für die Sozialplanung freigemacht werden.

Frau Schulz schlägt vor, das Personalentwicklungskonzept abzuwarten und jetzt auf neue Ziele zu verzichten. Dem pflichtet auch Herr Perriello bei. Auf Nachfrage von Frau Piepkorn zum zeitlichen Ablauf, erläutet Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass es vor der Entscheidung im Personalausschuss keine Sozialausschusssitzung mehr gebe. Heute handele es sich bereits um die 2. Lesung. Herr Dr. Hermann stellt fest, dass es in der heutigen Sitzung hierzu keine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses geben werde. Die abschließende Klärung dieser Frage müsse im Finanzausschuss erfolgen. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge.

 

 

 

 

 

 

 
 

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