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öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 6
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 20.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1118, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB50/102/12 Produktziele 2012 "Sonstige soziale Hilfen und Leistungen"

a) Zielgruppen der sozialen Angebote
(Bericht der Verwaltung)
b) Stand der Sozialentwicklungsplanung der Verwaltung
(Bericht der Verwaltung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Dr

Frau Dr. Schlapeit-Beck weist auf die Diskussionen in den vergangenen beiden Ausschusssitzungen hin und erläutert ihren Brief an die Fraktionen vom 29.10.2012 und die hierin dargestellten Angebote von zwei Instituten zur Sozialentwicklungsplanung und die damit verbundenen Kosten.

In der letzten Sitzung sei zum Thema „Haus der sozialen Dienste“ die Stellungnahme der Verwaltung im Einvernehmen mit den freien Trägern vorgestellt worden. Hiernach solle das Ziel nicht weiter verfolgt werden. Herr Gottwald erläutert, dass aus seiner Sicht die Ziele nicht erledigt seien. Ggf. seien sie nicht erledigbar. Aufgrund der Diskussionen sei klargeworden, dass das Ziel „Haus der sozialen Dienste“ nicht sinnvoll sei. Die Sozialentwicklungsplanung hingegen sei notwendig. Auch im sozialen Bereich müssten Planungskosten finanziert werden. Hierbei handele es sich nicht um freiwillige Leistungen.

 

Herr Humke weist darauf hin, dass der Rat das Entschuldungshilfeprogramm und den Zukunftsvertrag mit den Stimmen aller Fraktionen ohne der „Linken“ verabschiedet habe. Daher sei die jetzt vorliegende Antwort der Verwaltung nur konsequent. Klare Aussage in der letzten Ausschusssitzung war, dass neue Aufgaben nur durch Einsparungen in anderen Bereichen möglich wären. Daher werde seine Fraktion auch keine neuen Ziele vorschlagen. Es sei falsch mit neuen Zielen, Hoffnungen zu schüren, die nicht erfüllt werden könnten. Frau Bank gibt Herrn Humke in der aktuellen Haushaltslage Recht, fordert aber dazu auf, für kommende Haushalte Planungen aufzunehmen und Bedarfe hierzu zu ermitteln. Auch aus ihrer Sicht, solle das „Haus der sozialen Dienste“ nicht weiter verfolgt werden, da selbst die freien Träger kein Interesse hieran hätten.

 

Auch Frau Schulz meint, dass das Ziel „Haus der sozialen Dienste“ gestrichen werden könne. Die vorliegenden Angebote zur Sozialentwicklungsplanung seien schlüssig. Die Sozialplanung in diesem Rahmen sei zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf das EHP nicht zu finanzieren und müssten zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen werden. Den sozialen Einrichtungen seien eine Ausgabe in Höhe der Planungskosten bei gleichzeitiger Einsparvorgabe durch das EHP nicht zu vermitteln. Es sei wichtig, die Einrichtungen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, dass die Jugendhilfeplanung eine gesetzliche Pflichtaufgabe darstelle. Die Sozialplanung sei jedoch keine gesetzliche Pflichtaufgabe, daher haushaltsrechtlich als freiwillige Aufgabe zu bewerten. Als Gegenfinanzierung stünde allerdings der ganze Ergebnishaushalt zur Verfügung, nicht nur der Sozialetat. Frau Piepkorn und Herr Gottwald erklären, dass das Ziel „Haus der sozialen Dienste“ aus ihrer Sicht nicht weiter verfolgt zu werden müsse. Nötig sei demgegenüber aber eine vernünftige Aufgabenkritik für die nächsten Jahre, wozu Datenmaterial nötig sei. Es könne nicht sein, dass, wie in der Vergangenheit, Einrichtungen, die Zuschüsse erhalten hätten, diese auf Dauer weiter bekämen und neue Einrichtungen nicht gefördert werden könnten.

Herr Dr. Hermann wendet ein, dass die Aufgabenkritik im Jugendbereich zu erheblich höheren Ausgaben geführt habe. Da alle Fraktionen, bis auf die „Linken“, das EHP beschlossen hätten, müssten nun auch alle Fraktionen die hieraus resultierenden Konsequenzen tragen. Frau Dr. Schlapeit-Beck betont, dass die Nichtdurchführung der Sozialentwicklungsplanung nicht bedeute, dass hier seit Jahren Planlosigkeit geherrscht habe. Die Liste mit den freiwilligen Leistungen der Stadt, habe in jedem Jahr Veränderungen aufgewiesen. Jeder Antrag sei erläutert worden und Verwendungsnachweise hätten vorgelegen. Die Verwaltung habe dem Ausschuss immer die entsprechenden Unterlagen vorgelegt. In Bezug auf die von Frau Piepkorn angesprochenen Leistungsvereinbarungen herrsche hier klar geregeltes Wettbewerbsrecht. Steuermöglichkeiten in dem von Frau Piepkorn angesprochenen Sinne sehe Frau Dr. Schlapeit-Beck nicht.

Herr Humke erklärt, dass nach den Regelungen des EHP und des Zukunftsvertrages Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung verwendet werden müssten. Dies sei die klare Aussage von Innenminister Schünemann. Einen Spielraum der Stadt gebe es daher nicht. Herr Gottwald sehe einen Widerspruch in den von Frau Dr. Schlapeit-Beck zur Notwendigkeit der Sozialplanung angesprochenen Aussagen. Frau Dr. Schlapeit-Beck  erklärt abschließend, dass ihre Auffassung in dem Brief vom 29.10.2012, in dem auch die Kosten transparent dargestellt wurden, deutlich gemacht wurde. Aus Sicht der Verwaltung sei das Ziel erledigt.

Dr. Hermann fasst das Ergebnis der Diskussion zusammen. Das „Haus der sozialen Dienste“ sei als Ziel nicht wünschenswert, die Einführung der Sozialentwicklungsplanung nicht finanzierbar. Somit seien die Ziele als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

 

 
 

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