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öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 3
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1118, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck und Herr Gruß nehmen Stellung zur aktuellen Berichterstattung bzgl. der Wertgutscheinausgabe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Verwaltung bleibe bei ihrer Auffassung, dass es aus humanitären aber auch aus verwaltungstechnischen geboten wäre, auf die Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylbewerber zu verzichten und Bargeld auszuzahlen. Auch der Deutsche Städtetag fordere einen Ermessensspielraum für die einzelne Kommune, entweder Sach- oder Geldleistungen auszugeben. Das Land Niedersachsen lege die bundesgesetzliche Regelung hingegen eng aus und verpflichtet die Städte und Gemeinden zur Anwendung des Sachleistungsprinzips. Der Rat der Stadt Göttingen habe hierzu das Land aufgefordert, seine Haltung zu ändern. Der aktuelle Fall im Landkreis Göttingen, wonach bei der Nachzahlung der Mittel aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts das Nds. Innenministerium damit einverstanden sei, dass diese Nachzahlung in bar erfolge, sei für die Stadt Göttingen kein Präzedenzfall, da dieser Dispens für den Landkreis nur für den Monat August 2012 gelte und sich auf technische Probleme bezog.  Frau Dr. Schlapeit-Beck ergänzt, dass sie sich eine Änderung der Rechtslage auf Bundesebene auf Grundlage des Bundesratsantrages von drei Bundesländern zur Abschaffung des AsylbLG erhoffe. 

Auf Nachfrage von Frau Piepkorn wirft Herr Humke ein, das in absehbarer Zeit durch einen möglichen Regierungswechsel in Hannover mit einer Lockerung bzw. Abschaffung der Wertgutscheinvergabe auszugehen sei. Frau Piepkorn wird eine Mitteilung des Nds. MI an den Landkreis Göttingen an die Verwaltung weiterleiten. Herr Dr. Hermann weist darauf hin, dass die Haltung des Nds. Innenministeriums  an der Realität vorbeigehe und andere Bundesländer das Gesetz völlig anders auslegten und verweist auf die mehrfachen Initiativen der Stadt hierzu.

 

Weiter teilt Frau Dr. Schlapeit-Beck mit, dass mit dem Heizungseinbau im Gebäude Rosenwinkel 64 begonnen wurde. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass der Bund das Städtebauförderprogramm der „Sozialen Stadt“ bedauerlicherweise  von 50 auf 40 Mio. EUR bundesweit zurückgefahren habe. Dies habe auf die laufenden Projekte in der Stadt, die sehr erfolgreich seien, bisher noch keine Auswirkungen.

 

Weiter  berichtet Frau Dr. Schlapeit-Beck aus der Sitzung des SGB II- Beirates beim Landkreis Göttingen. Die bevorstehenden Kürzungen im Eingliederungsbudget seien abzulehnen, da der Rückgang der Arbeitslosenzahlen im SGB II noch nicht in dem Maß angekommen sei, wie im SGB III. Es sei schon jetzt zu erkennen, dass Anbieter von Eingliederungsmaßnahmen ihre Infrastruktur zurückfahren müssten. Dies gelte auch für die Beschäftigungsförderung KAöR, die hierzu in der nächsten Verwaltungsratssitzung berichten werde. Frau Dr. Schlapeit-Beck bietet an, eine gemeinsame Resolution von Rat und Kreistag gegen die massiven Kürzungen im Eingliederungstitel vorzubereiten.

 

 

 

 

 

 
 

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