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Herr Arndt erklärt, dass das Haushaltsbündnis der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einige Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2013/2014 einbringen werde.

Auf seine Frage hin erklären Herr Akad für die GöLinke-Ratsfraktion, Herr Pache für die CDU-/FDP-Gruppe und Herr Dr. Schleuß für die Piraten-Ratsfraktion, keine Änderungsanträge einzubringen.

Nach einem Vorschlag von Herrn Arndt bezüglich der Verfahrensweise wird der produktorientierte doppische Haushalt 2013/2014 gelesen. 

Produkt 2512000 Stadtarchiv (S. 259)

Für das Haushaltsbündnis der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellt und begründet Frau Bank den Antrag, unter Ziele folgenden letzten Satz einzufügen:

„Bei der Neugestaltung der stadthistorischen Ausstellung im Städtischen Museum ist der Geschichte der Migration ein angemessener Stellenwert einzuräumen.“

Frau Dr. Schlapeit-Beck führt aus, dass die Verwaltung der Aufnahme dieses Zieles bereits grundsätzlich zugestimmt habe. Nach Ansicht der Verwaltung sollte diese Ergänzung allerdings unter den Zielen für das Produkt 2513000 Städtisches Museum (S. 261) aufgenommen werden.

Herr Pache erklärt, dass die Aufnahme dieses Zieles grundsätzlich begrüßt werde.

Auf seine Nachfrage nach ggf. im Haushalt einzustellenden Finanzmitteln führt Frau Dr. Schlapeit-Beck aus, dass die Aufnahme des Ziels zunächst feststellend erfolge und im vorliegenden Haushalt hierzu keine Mittel bereitgestellt werden müssten. Der Themenbereich „Migration“ werde im Rahmen der Neukonzeption der Dauerausstellung des Städtischen Museums angemessen präsentiert, für die zu gegebener Zeit ohnehin Finanzmittel einzustellen seien.

Herr Beck verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag des Institutes für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie der Uni Göttingen auf Förderung des Projektes „Movements of Migration“

Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft dem Rat einstimmig, bei dem Produkt 2513000 Städtisches Museum (S. 261) als Ziel folgenden Satz einzufügen:

„Bei der Neugestaltung der stadthistorischen Ausstellung im Städtischen Museum ist der Geschichte der Migration ein angemessener Stellenwert einzuräumen.“

2710000 Volkshochschulen (S. 275)

Für das Haushaltsbündnis der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellt und begründet Frau Bank folgenden Änderungsantrag:

Im Verwaltungsentwurf  ist unter Ziele der letzte Satz („Die Fusion der VHS, KVHS und kAöR soll vorbereitet werden.“) zu streichen und folgende Sätze sind einzufügen:

„Die Fusion der VHS und KVHS wird weiter vorbereitet und umgesetzt. Eine nachfolgende Integration der kAöR wird geprüft und vorbereitet.“

Frau Dr. Schlapeit-Beck führt aus, dass die Verwaltung gegen die beantragten Änderungen keine Bedenken habe. Zum aktuellen Sachstand teile sie mit, dass ein vom Landkreis Göttingen beauftragtes Gutachten zu den steuerrechtlichen Auswirkungen einer Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis Göttingen vorliege. Aktuell erwartet würde ein zweites von der VHS beauftragtes Gutachten zu der zukünftigen Rechtsform und der Zulässigkeit von In-House-Vergaben. Grundsätzlich hoffe sie bis Ende des Jahres auf Vorlage eines Gesamtgutachtens.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft dem Rat einstimmig, bei dem Produkt 2710000 Volkshochschulen (S. 275) folgende Änderungen bei den Zielen:

Im Verwaltungsentwurf  ist unter Ziele der letzte Satz („Die Fusion der VHS, KVHS und kAöR soll vorbereitet werden.“) zu streichen und folgende Sätze sind einzufügen:

„Die Fusion der VHS und KVHS wird weiter vorbereitet und umgesetzt. Eine nachfolgende Integration der kAöR wird geprüft und vorbereitet.“

2720000 Stadtbibliothek (S. 277)

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist auf die in der letzten Sitzung bereits angekündigte Austauschseite (Anlage 2), die eine Neuformulierung des letzten Zieles wie folgt vorschlage:

„Die Stadtteilbibliothek Grone wird am alten Standort (Heinrich-Warnecke-Str. 6) von der Städtischen Wohnungsbau neu gebaut.“  

Für das Haushaltsbündnis der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellt und begründet Frau Gerl-Plein den Antrag, das unter Bibliothek allgemein aufgeführte Ziel wie folgt zu ändern:

„- Sicherung der Nutzer- und Nutzungszahlen mittels eines aktuellen und attraktiven Bestandes, eines benutzerInnenfreundlichen Ausleihverfahrens und eines vielfältigen zielgruppenorientierten Veranstaltungsangebotes. Der Bestand kann durch Erwerb neuwertiger Bücher aus Privatbeständen ergänzt werden.“

Die von der Verwaltung in der Austauschseite vorgeschlagene Formulierung des letzten Ziels unter Schwerpunkt neue Technologien solle übernommen werden.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Schlapeit-Beck bezüglich der Kritikpunkte im Bereich der Nutzerfreundlichkeit erklärt Frau Gerl-Plein, dass es nach ihrer Ansicht z. B. besser sei, im Falle einer möglichen Überschreitung der Ausleihzeiten per Mail am letzten Tag an die Rückgabe zu erinnern und nicht am ersten, bereits kostenpflichtigen Tag der Überschreitung des Rückgabetermins.

Weiterhin bemängele sie, dass eine Rückgabe von in der Hauptstelle ausgeliehenen Medien in den Zweigstellen kostenpflichtig sei.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft dem Rat einstimmig, bei dem Produkt 2720000 Stadtbibliothek (S. 277) folgende Änderungen bei den Zielen:

Bibliothek allgemein

„- Sicherung der Nutzer- und Nutzungszahlen mittels eines aktuellen und attraktiven Bestandes, eines benutzerInnenfreundlichen Ausleihverfahrens und eines vielfältigen zielgruppenorientierten Veranstaltungsangebotes. Der Bestand kann durch Erwerb neuwertiger Bücher aus Privatbeständen ergänzt werden.“

Schwerpunkt neue Technologien

„Die Stadtteilbibliothek Grone wird am alten Standort (Heinrich-Warnecke-Str. 6) von der Städtischen Wohnungsbau neu gebaut.“

Anschließend wird der Teilhaushalt 41 für die Jahre 2013/2014 vom Ausschuss für Kultur und Wissenschaft  dem Rat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.