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11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 9.1
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/818/12 Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Beigeordnete bel erkundigt sich, warum entgegen einer anders lautenden Information diese Vorlage nicht im Betriebsausschuss Umweltdienste zur Beratung gekommen sei.

Da von der Fachverwaltung kein Vertreter anwesend ist, verständigt man sich, dies im anschließenden Verwaltungsausschuss zu klären.

Der Ausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einmütig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Vertreter der Stadt Göttingen werden beauftragt, in der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen am 20.11.2012 folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

1.              Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichs und Partner über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2011 wird entgegengenommen.

2.              Der Jahresabschluss 2011 des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen mit einer Bilanzsumme von 39.897.648,02 € sowie der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2011 werden festgestellt.

3.              Der Jahresüberschuss 2011 in Höhe von 626.397,29 € wird mit dem Verlustvortrag in Höhe von 226.018,36 €  verrechnet. Der verbleibende Betrag in Höhe von 400.378,93 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

4.              Dem hauptamtlichen Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.

5.              Die Verbandsversammlung billigt den Betriebsabschluss der öffentlichen Einrichtung für das Jahr 2011 in der vorliegenden Form.

6.              Die Verbandsversammlung billigt die endgültige Festsetzung der Umlage für das Jahr 2011 in Höhe von 17.594.019,93 €.

              Davon entfällt auf den/die:

              Landkreis Osterode am Harz                            3.649.564,78 €

Landkreis Northeim                                                        4.602.939,99 €

Landkreis Göttingen                                          4.861.204,43 €

Stadt Göttingen                                                        4.480.310,72 €

7.              Die Verbandsversammlung billigt die vorgelegte Kalkulation der Behandlungskosten 2013.

8.              Die Verbandsversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2013 und der Haushaltssatzung 2013 zu.

9.              Die Verbandsversammlung billigt das vorgelegte Transport- und Logistikkonzept für den Zeitraum von 2013 bis 2021 der Göttinger Entsorgungsbetriebe.

10.              Die Zweckvereinbarung Transporte wird für weitere acht Jahre fortgeführt.

11.              Der Geschäftsführer wird beauftragt, eine Anpassung  der Kostenregelung, § 2 der Zweckvereinbarung, herbeizuführen.

12.              Der Geschäftsführer wird beauftragt, den Vertrag  über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr zum 31.12.2012 mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichs & Partner abzuschließen.

13.              Die Verbandsversammlung wählt den / die in der nicht öffentlichen Anlage benannten Herrn / Frau zum / zur neuen Geschäftsführer / Geschäftsführerin des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen und stellt sie / ihn zum 01.01.2013 auf Basis eines außertariflichen Arbeitsvertrages ein. Sollte der Vertrag nicht zustande kommen, wählt die Verbandsversammlung den / die in der nicht öffentlichen Anlage benannten Herrn / Frau zum / zur neuen Geschäftsführer / Geschäftsführerin des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen.

 

 

In der Zeit von 17.25 17.30 Uhr findet die Einwohnerfragestunde statt.

 

Herr Kunze berichtet, dass erneut bei dem Antik- und Trödelmarkt in der Lokhalle verbotenerweise Ware aus der NS-Zeit veräert worden seien. Er habe in der Vergangenheit schon mehrfach in Ausschusssitzungen auf diese Problematik aufmerksam gemacht und auch die Ausstellungsleitung angesprochen. Er fragt, was die Verwaltung diesbezüglich tue. Sie mache sich unglaubwürdig, wenn sie dies stillschweigend dulde.

 

Beigeordneter Nier bestätigt, dass es sich hier um einen Rechtsverstoß handele. Er wünsche sich, dass dies mehr Kunden bemerken würden und sich an die GWG wenden.

 

Oberbürgermeister Meyer erläutert, dass die GWG auf das Verbot hinweise. Vor Eröffnung der Veranstaltung würde kontrolliert. Die verbotenen Verkäufe zu unterbinden gestalte sich schwer, da die Verkäufer oftmals im Laufe des Tages die verbotene Ware hervorholten. Die GWG achte auf derartige Verstöße und versuche diese zu unterbinden.

 

Ratsfrau Oldenburg berichtet aus anderen Städten, in denen versucht würde das Verbot zu umgehen, in dem die Symbole/Embleme überklebt würden. Es sei wichtig für die Außendarstellung, zu prüfen, ob auch derartiges untersagt werden könne.

 
 

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