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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 4
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:31 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Henne teilt mit, dass es aktuell glücklicherweise keine berichtenswerten Einsätze der Feuerwehr gebe. Frau Eiselt nimmt Bezug auf ein aktuelles Schreiben des Ortsbrandmeisters von Roringen an die Fraktionen/Gruppe und erkundigt sich nach der finanziellen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren, speziell der Kinder- und Jugendfeuerwehren. Sie hält den Einsatz von privaten Geldern zur Ausrüstungsbeschaffung für nicht zumutbar und kündigt einen entsprechenden Antrag der Gruppe zum Haushalt 2013/2014 an. Herr Suermann erläutert das Verfahren der Haushaltsberatungen zum gemeinsamen Budget der Berufs- und der Freiwilligen Feuerwehren. Da es sich um einen produktorientierten Haushalt handele, sei die ein individueller Ausweis einzelner Positionen nicht vorgesehen. Die Verwendung und Aufteilung der Mittel erfolge jedoch in enger Absprache und gemeinsamer Verantwortung zwischen Berufsfeuerwehr und dem Stadtkommando. Herr Henne und Herr Schaub bestätigen, dass auch unterjährig regelmäßig Besprechungen mit den Verantwortlichen der Wehren erfolgen. Herr Koch, Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Roringen, erläutert die Intention seines Schreibens an die Fraktionen und weist auf eine fehlende Regelung der Aufwandsentschädigung für die Kinderfeuerwehren hin. An der anschließenden regen Diskussion beteiligen sich Frau Behbehani, Herr Höfer, Frau Binkenstein, Frau Oldenburg sowie Herr Rieth und sprechen sich für mehr Transparenz und eine verbesserte Beteiligung bei den internen Haushaltsberatungen für die Freiwilligen Feuerwehren aus. Außerdem sei die Satzung über die Aufwandsentschädigungen um eine Regelung zu den Kinderfeuerwehren zu ergänzen.

 

 

 
 

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