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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 16.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/114/12 Gemeinsamer Antrag der B90/Die Grünen- und der GöLINKE-Ratsfraktionen betr. "Beitritt zur Initiative "Donnerstag - Veggietag"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

In der Begründung des gemeinsamen Antrags der Bündnis90/Die Grünen- und GöLINKE-Ratsfraktionen macht Ratsfrau Reuter deutlich, dass es nicht darum gehen soll, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen oder ihnen den Verzehr von Fleisch zu verbieten. Vielmehr soll der absolute Fleischverbrauch gesenkt und der Zusammenhang zwischen Klimaschutz, nachhaltiger Ernährung und Entwicklung greifbarer gemacht werden.

Klimaschutz sei nur ein wichtiger Grund für eine bewusstere Ernährung. Ebenfalls zu erwähnen seien die Lebensbedingungen der Tiere in der Intensivtierhaltung, der damit verbundene Wasserverbrauch, der Verlust der biologischen Vielfalt oder auch der Umstand, dass Millionen von Menschen auf der Welt verhungern, während Getreide als Futtermittel verwendet wird. Der Fleischkonsum ist weltweit steigend, was u.a. einen ebenfalls steigenden Bedarf an Flächen für den Futtermittelanbau bedeute. Dies habe z.B. die Rodung tropischer Regenwälder zur Folge. So sei den vergangenen 40 Jahren rd. ein Fünftel des Amazonas-Regenwaldes durch Brandrodung vernichtet worden. Diese Rodungen hätten erhebliche Auswirkungen auf das Klima, die sogar die des Verkehrssektors übersteigen würden.

Mit dem Beitritt der Stadt Göttingen zur Initiative „Donnerstag Veggietag“rden mehrere Ziele verfolgt. Zum einen soll deutlich werden, dass sich Göttingen dem Klimaschutz verpflichtet fühle und was bereits auf diesem Gebiet umgesetzt werde. An Schulen und Kindertagesstätten gäbe es bereits einen rollierenden, vegetarischen Tag. Durch die inhaltliche Begleitung dieses Tages soll der Zusammenhang zwischen Ernährung und Klimaschutz deutlich werden. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Informationsmaterial soll Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Auch sollten sich  Menschen, die sich vegetarisch ernähren möchten, über einen entsprechenden Stadtplan orientieren können und so ihr gewünschtes Restaurant, etc. finden können.

Die Probleme des Klimaschutzes und der Zukunftsverantwortung seien die der Politik, die einen entsprechenden Beitrag dazu leisten müsse.

Ratsfrau Reuter teilt abschließend mit, dass die Stadt Göttingen hier eine Vorbildfunktion für andere Kommunen wahrnehmen könne und dadurch auch vegetarisches Essen grundsätzlich besser beworben werden könne.

 

Ratsherr Dr. Neumann teilt mit, dass auch die SPD-Ratsfraktion diesen Antrag nachdrücklich unterstützen werde. Nirgendwo liefen ökonomische Effizienz und ökologisches Handeln so weit auseinander wie bei den Fragen der Nahrungsmittelindustrie. Auch die in Deutschland bekannten Probleme, die beim und durch das Essen entstehen, seien bekannt. Man hänge hier ebenfalls noch sehr an der Aufnahme von Schweine- oder Rindfleisch. Dagegen etwas zu tun, sei unglaublich schwer. Deshalb schon müsse jeder Schritt in diese Richtung unterstützt werden.

 

Beigeordneter Nierhrt die Gründe aus, nach denen man seitens der GöLINKE-Ratsfraktion diesen Antrag für erforderlich halte. Bereits vor wenigen Jahren hätte es einen vergleichbaren Antrag seiner Fraktion gegeben, der leider in der Folge abgewiesen worden sei.

Mit diesem Antrag werde die Hoffnung verknüpft, dass diesmal eine Mehrheit für die Umsetzung erreicht werden kann.

Gesundheitspolitische, ökologische aber insbesondere auch soziale Aspekte im Sinne einer Reduzierung von Hunger und Unterernährung in immer noch weiten Teilen der Welt könnten nur durch vielfältige, auch kleine und manchmal eher symbolische Schritte zu einem Umdenken ihren Beitrag leisten.

Durch den Beitritt zur Initiative „Donnerstag - Veggietag“nnte der Rat in diesem Sinne handeln. Damit würden zwar nicht die Probleme dieser Welt gelöst, jedoch aufgezeigt werden, dass man sich nicht damit arrangieren wolle.

 

r die CDU/FDP-Gruppe teilt Ratsfrau Oldenburg mit, dass man von dieser Vorschrift, was gegessen werden dürfe und was nicht, nicht überzeugt sei, die darüber hinaus die freie Entscheidung der Betroffenen massiv einschränke. Nach ihrer Einschätzung hätte die Einrichtung dieses Tages nur zur Folge, dass weniger Kinder und Jugendliche das Angebot  am Donnerstag annehmen und sich eher außerhalb der Einrichtungen mit Pizza o.ä. versorgen würden. Die Einnahmen der Mensen hingegen würden sicherlich erheblich geringer ausfallen.

Die vorgebrachten Argumente für das „Fisch- und Fleischverbot“ und die dadurch verfolgten Ziele würden sicherlich ebenfalls nicht durch einen „Veggietag“ erreicht werden können.

Die Gesundheitsvorteile einer rein vegetarischen Ernährung seien außerdem umstritten.

Ratsfrau Oldenburg weist darauf hin, dass sie dieses Ansinnen durchaus nachvollziehen könne, jedoch müssten entsprechenden Maßnahmen - wie z.B. auch die Aufforderung zu mehr Körperbewegung etc. - immer auf freiwilliger Basis erfolgen und nicht als eine Vorschrift.

Abgesehen davon sei das Problem des Hungers auf der Welt sicherlich nur zum Teil in der Futtermittelproduktion begründet. Verwundert sei sie in diesem Zusammenhang über die Position der Antragsteller, als es um die Einführung des E 10 - Benzins gegangen sei. Damals wäre keine vergleichbare Argumentation zu vernehmen gewesen. Hier werde daher mit zweierlei Maß gemessen. Sie habe den Eindruck, als ob alltägliche Dinge zwingend politisiert werden sollen, ohne die Betroffenen vorher überhaupt einmal dahingehend befragt zu haben.

Die „Veggie-Idee“ sei in einer offenen Gesellschaft nur als Angebot tauglich. Die CDU/FDP-Gruppe lehne auf jeden Fall den Beitritt zu dieser Initiative und auch den Antrag ab.

 

Beigeordneter Becker erwidert, dass es in den genannten Mensen in den Schulen und Kitas bereits ein entsprechendes Angebot gäbe, das auch gut angenommen werde.

Wenn man sich darüber hinaus über die Vorteile vegetarischer Ernährung und dem Zusammenhang von Klimaschutz und Fleischverzehr informieren möchte, regt er an, eine hochkarätige Veranstaltung der Universität Göttingen ab dem 30.11.2012 zu besuchen, die diese Thematik ins Zentrum stellt.

 

Im Anschluss ist der Rat mehrheitlich damit einverstanden, dass eine sachkundige Bürgerin zu diesem Thema sprechen soll.

 

Anschließend führt die Frau Czepski als sachkundige Bürgerin ausführlich aus, welche Gründe aus Sicht der Initiative „Donnerstag - Veggietag“r einen Beitritt und für ein entsprechendes Angebot in den Mensen und Restaurants sprechen würden.

 

Im Anschluss stellt Ratsvorsitzende Frau Bank den Antrag zur Abstimmung. 

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit:

 

1.      Mit dem bereits einmal wöchentlich angebotenen vegetarischen Speiseplan in allen städtischen Schulen und KiTas tritt die Stadt Göttingen dem Bündnis „Donnerstag - Veggietag“, welches als eines der Projekte im Rahmen Klimawerkstatt prämiert wurde, bei. Gemeinsam mit dem Bündnis, der Gesundheitsmanagerin und dem Fachdienst Energie und Klimaschutz der Stadt Göttingen wird an einer inhaltlichen Begleitung dieses Tages in den Schulen und KiTas gearbeitet.

 

2.      Diesem Beispiel folgend wird langfristig auch ein vegetarischer Tag pro Woche in der Rathauskantine angestrebt. Gemeinsam mit dem Bündnis und einzelnen Bereichen der Stadtverwaltung (z.B. Gesundheitsmanagerin, Fachdienst Küchenbetriebe) wird ein dahinführendes Stufenmodell erarbeitet. Langfristiges ziel ist esm dass an diesem Tag ausschließlich vegetarische Gerichte auf dem Speiseplan stehen und der Zusammenhang von Ernährung, Klimaschutz und Flächenverbrauch greifbar gemacht und aufgezeigt wird. Dabei soll deutlich werden, wie die Umstellung der Ernährung zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips beitragen kann. Bei den angebotenen Gerichten soll es sich nicht um „Weglass-Essen“ handeln, bei denen lediglich die nicht vegetarische Beilage weggelassen wird, sondern um vollwertige und ausgewogene Mahlzeiten.

 

3.      Die Öffentlichkeitsarbeit findet in Zusammenarbeit mit den zu diesem Thema engagierten Vereinen und Initiativen statt. Durch Informationsmaterial wird zum einen Aufklärungsarbeit geleistet und zum anderen auch über vegetarische Tage in gastronomischen Einrichtungen informiert, die nicht durch die Stadt Göttingen betrieben werden (z.B. in Form eines Stadtplan, welcher in der Tourist-Information ausliegt).

 

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Im Anschluss wird in der Zeit von 18.05 Uhr bis 18.15 Uhr die Einwohnerfragestunde durchgeführt.

 

Zu der Frage des Herrn Schmiedel, ob durch den Mandatsverzicht von Bürgermeisterin Lankeit im aktuellen Monat auch für deren Nachfolge die erhöhte Aufwandsentschädigung geleistet werde, sagt Oberbürgermeister Meyer eine Prüfung zu.

 

((Anm.: Nach § 5 des Runderlasses des Nds. MI über die „Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen vom 27.2.1973 (der nach wie vor Gültigkeit besitzt) werden Aufwandsentschädigungen in Form eines monatlichen Pauschalbetrages (in Göttingen der Fall) unabhängig von Beginn oder Ende der Tätigkeit jeweils für einen ganzen Kalendermonat gewährt.

Dies bedeutet, dass sowohl Bürgermeister Lankeit als auch deren Nachfolgerin Bürgermeisterin Behbehani die erhöhte Entschädigung (430,- EUR) für den Monat November 2012 erhalten.))

 

Auf die Frage von Herrn Kunze, ob denn überhaupt diese ehrenamtlichen Vertretungen notwendig seien bzw. die Dezernentinnen und Dezernenten nicht deren repräsentativen Aufgaben wahrnehmen könnten verweist Oberbürgermeister Meyer auf die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, die diese Vertretungen ausdrücklich vorsähen. Darüber hinaus sei er sehr dankbar, dass die Bürgermeisterin/die Bürgermeister ihn und die Dezernatsleitungen bei der Vielzahl verschiedenster Anlässe und Termine vertreten könnten.

 

rgermeister Holefleisch verweist ebenfalls auf die Vielzahl der wahrzunehmenden Termine, die schon jetzt nur schwer zu bewältigen seien.

 

Auf die Frage von Herrn Kunze, ob der Beigeordnete Güntzler als Mitglied des Rundfunkrates des Norddeutschen Rundfunks nicht Einfluss auf die Vergabe der Einnahmen aus der Umweltlotterie „Bingo“ nehmennnte, um z.B. die „Grüne Klasse“ des Botanischen Gartens fortführen zu können, teilt Beigeordneter ntzler mit, dass der NDR keinerlei Einfluss auf diese eigenständige Lotterie habe oder nehmen könne.

Zur Frage der grünen Klasse habe er bereits mit den Verantwortlichen der Lotterie an anderer Stelle gesprochen. Leider sähen die Förderrichtlinien diese Unterstützung nicht vor.

 

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