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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 12
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 16.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/120/12 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Live-Musik-Clubs stärken - Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Göttingen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss sich mit diesem Antrag befasst habe, jedoch dem Rat keine explizite Empfehlung über die weitere Behandlung gegeben wurde.

 

Sodann teilt Beigeordneter Arndt zu dem selbst veränderten Antrag der SPD-Ratsfraktion mit, dass hiermit eine Initiative gestartet werden soll, die die Live-Music-Clubs in Göttingen stärken möge. Es solle geprüft werden, ob man die kleineren Clubs in Göttingen unter bestimmten Voraussetzungen von der Vergnügungssteuer befreien könnte. Die kulturelle Vielfalt sei ein wichtiges Standbein für die Attraktivität unserer Stadt, deren künstlerisches Potential erhalten bleiben müsse. So sei auch die Kommunalpolitik gefordert, sich den Problemen der Musikwirtschaft zu stellen und müsse alles tun, um dem „Clubsterben“ entgegen zu wirken. Gerade kleinere Clubs mit ihren Live-Konzerten hätten Existenzprobleme durch hohe Kosten zur Unterhaltung ihrs Betriebes, den Personal-, Strom- und anderen Nebenkosten.

Beigeordneter Arndt weist darauf hin, dass es der SPD-Ratsfraktion sehr wichtig sei, die Clubs als lebendige Orte in Göttingen zu erhalten und sie durch diese Initiative in ihrer Existenz zu stärken. Der innovativen und traditionsreichen Club- und Musikszene komme der Universitätsstadt Göttingen eine besondere Bedeutung zu. Ein wichtiger Beitrag zur Anziehungskraft für Studenten werde ebenso geleistet wie die Schaffung und der Erhalt eines bedeutenden Teils der Kreativwirtschaft mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Ebenfalls seien die Nachwuchsförderung und die Möglichkeiten zur positiven Imagebildung des Standortes Göttingen Gründe genug, die Clubs zu unterstützen.

Da die Vergnügungssteuer für Göttingen aber eine wichtige Einnahmequelle sei, sollten nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion nur die Clubs davon befreit werden, die 30 Live-Konzerte jährlich durchführen. heres, wie z.B. eine mögliche Deckelung der Entlastung oder die Abrechnungsbedingungen mit der GEMA, müsse die Satzung regeln. 

Abschließend bittet Beigeordneter Arndt den Rat, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Ratsfrau Gerl-Plein teilt für die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion mit, dass man bereits aufgrund eines entsprechenden Berichts über die Situation der Göttinger Live-Clubs im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft diese gute Idee unterstützen könne.

Es gebe bereits andere Städte, wie z.B. Düsseldorf, die die Live-Clubs auf diese Art und Weise erfolgreich unterstützen würden. Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion unterstütze ohnehin schon seit Jahren die Arbeit des Rockbüros und sei sich dessen bewusst, dass der Erhalt von Auftrittsmöglichkeiten für lokale Gruppen sehr wichtig sei und gefördert werden müsse. Allerdings sollten auch Auftrittsmöglichkeiten für überregionale Bands usw. in den Live-Clubs geschaffen werden.

Über die Anzahl der für eine Befreiung der Vergnügungssteuer erforderlichen Live-Auftritte könne noch beraten werden. Ratsfrau Gerl-Plein regt an, den Antrag zur inhaltlichen Beratung doch noch in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zu überweisen.

 

r die CDU/FDP-Gruppe weist Ratsherr Pache darauf hin, dass man sich seit Jahren im Rat über die Förderungswürdigkeit der Göttinger Live-Clubs - insbesondere wegen der Auftrittsmöglichkeiten lokaler Gruppen - einig sei. Bei seiner Vorbereitung zur heutigen Sitzung seien ihm jedoch u.a. drei Fragen unklar, die gemeinsam beraten werden müssten. Zum einen sse geklärt werden, welche Clubs es in Göttingen tatsächlich betreffen könnte, wie hoch die Entlastung überhaupt sein könne und letztlich, in Hinblick auf die Städte, die diese Entlastung bereits leisteten, ob mit diesem einen Kriterium (30 Auftritte) gerichtsfest auf die Vergnügungssteuer verzichtet werden könne, ohne sich Willkür vorwerfen lassen zu müssen.

Nach seiner Auffassung könne heute ein Direktbeschluss gefasst werden.

 

Ratsherr Dr. Schleuß teilt mit, dass auch er diesen Antrag unterstützen könne auch wenn natürlich hierdurch die Einnahmen der Stadt verringert würden. Grundsätzlich aber dürfe die Stadt nicht die Belastungen der Clubs durch andere Vorgaben, wie z.B. der GEMA-Gebühren, kompensieren.

 

Anschließend beschließt der Rat mehrheitlich, über diesen Antrag einen Direktbeschluss zu fassen.

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit privatwirtschaftliche Live-Musik-Clubs in Göttingen von der Vergnügungssteuer befreit werden können, wenn diese mindestens 30 Live-Musikkonzerte mit lokalen Bands im Laufe eines Jahres durchführen.

 

 

 
 

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