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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 16.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/119/12 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nordstadt - Den Lebenswert der Nordstadt erhalten und verbessern"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

 

Anschließend begründet Ratsfrau Binkenstein den veränderten Antrag der SPD-Ratsfraktion.

Das Gebiet der Nordstadt sei geprägt durch seine Multifunktionalität. Leider gäbe es aber auch viele leerstehende Gebäude- und weitere Brachflächen. Obwohl eine Vielzahl der dortigen Wohnungen im Bestand der Göttinger Wohnungsgesellschaften und -genossenschaft sind, seien 4.821 Wohnungen nur rd. 55,5 m² groß. Rd. 85 Prozent seien bis in die 1960er Jahre gebaut worden. Das Leitbild 2020 nenne u.a. als Ziel in der Nordstadt, die soziale Situation zu stabilisieren und erschwingliche Wohnungsangebote zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dies müsse nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion in geordneten Strukturen erfolgen.

Das Leitbild 2020 verlange darüber hinaus, dass für die Nordstadt ein siedlungsbezogenes Gestaltungskonzept der vorhandenen Siedlungsbestände des 20. Jahrhunderts erarbeitet werde.

Ratsfrau Binkenstein weist weiter darauf hin, dass ein Gutachten zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung - und hierbei einen großen Bereich der Nordstadt umfassend - geordert werde, das untersuchen soll, welche Straßen bewirtschaftet werden könnten, welche Bereiche Sonderparkflächen werden könnten und welche z.B. als Mischparkbereiche etc. ausgewiesen werden sollten.

Ein Abschluss dieser Untersuchung ist bis zum März 2013 vorgesehen. Insofern sei eine Veränderung und strukturierte Planung noch vorher umzusetzen. Hierfür wiederum sei eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme mit einem Rahmenplan und vorbereitenden Untersuchungen der einzig konsequente Weg. Um Fördermittel aus einem der Förderprogramme zur Entwicklung von Stadtteilen überhaupt erhalten zu können,ssen Anträge dazu bis Ende Mai 2013 spätestens gestellt sein. Deshalb fordere die SPD-Ratsfraktion, dass die vorbereitenden Untersuchungen rechtzeitig abzuschließen sind. Dabei sei es sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mit in die Planungen einbezogen werden und nicht anschließend vor vollendete Tatsachen gestellt werden dürften.

Die Nordstadt sei zu wichtig, um „als Spielball der verschiedenen Kräfte“ zu werden. Sie soll lebenswert bleiben und noch besser werden.

Ratsfrau Binkenstein teilt abschließend mit, dass man einer Überweisung in den Fachausschuss zustimmen könne, jedoch eine Beschlussfassung über die Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen auf jeden Fall noch in diesem Jahr durch den Rat erfolgen müsse.

 

rgermeister Holefleisch teilt mit, dass mit diesem sinnvollen Antrag sicherlich die im Haushaltsentwurf 2013/2014 etatisierten Mittel für die vorbereitenden Untersuchungen beschleunigt“ zur Verfügung gestellt werden sollen. Problematisch sei hier allerdings, dass mit der Genehmigung des Haushaltes und somit der Freigabe der Mittel erst später gerechnet werden könne. Darüber müsste im Fachausschuss beraten werden.

Die geschilderten Probleme und Nutzungskonflikte in der Nordstadt seien durchaus erkennbar. Dieser Teil der Stadt sei außerdem noch sehr jung und werde von sehr vielen Studentinnen und Studenten bewohnt. dies sei gut, verhindere viele Verkehre und verbinde gut „Arbeiten“ und „Studieren“. Es bestehe allerdings auch ein hoher Sanierungsbedarf, dem man Rechnung tragen müsse. Dort gebe es viel bezahlbaren Wohnraum, der auch weiterhin günstig bleiben soll.

Ein weiterer Aspekt sei, dass auch Klimaschutz und Verkehr in die Untersuchungen mit einfließen müssten, um den betroffenen Straßen letztlich mehr Aufenthaltsqualität zukommen zu lassen.

rgermeister Holefleisch fasst abschließend zusammen, dass ein Maßnahmenkatalog mit Beteiligung der Bevölkerung erstellt werden sollte und bedankt sich ausdrücklich für diesen Antrag.

 

r die CDU/FDP-Gruppe teilt Beigeordneter Welskop mit, dass die Grundbotschaft des vorliegenden Antrags richtig sei, wonach die Nordstadt städteplanerisch sehr stiefmütterlich“ behandelt werde. Von der losen Folge von Maßnahmen und planerischen Überlegungen sollte man wegkommen und einen Rahmenplan mit genauen Zielen definieren. Dabei sei es auch wichtig, die betroffenen Bürger, die Wohnungsgesellschaften und die ansässigen Gewerbetreibenden einzubeziehen.

Die Mietwohnstruktur und die vorhandene Nachfrage nach Wohnraum, die Koexistenz von Gewerbe und Wohnen in direkter Nachbarschaft sowie die zu klärende Parkraumsituation müssten zusammengeführt werden.

Ob für die Zielsetzung eines Rahmenplanes jedoch eine genaue Festsetzung des Plangebietes notwendig sei, wolle er in Frage stellen.

Alle Details könne im Fachausschuss ausführlich erörtert werden. Die CDU/FDP-Gruppe  stimme der Überweisung daher zu.

 

Der Rat beschließt einstimmig, folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Die Göttinger Nordstadt, die begrenzt wird im Westen von der Weender Landstraße, Maschmühlenweg und der Hannoverschen Straße, Im Norden durch die Straßen Grüner Weg und Rosenbachweg, im Osten durch die Robert-Koch-Straße und im Süden durch den Kreuzbergring, durch eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahe zu fördern.

 

2.      Ziel der städtebaulichen Maßnahme soll die Sicherung des ansässigen nicht störenden Kleingewerbes und die Entwicklung qualifizierter Wohnbauflächen sein.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 1 i.V.m. § 141 BauGB durchzuführen und so rechtzeitig abzuschließen, dass eine Antragstellung für Fördermöglichkeiten im Mai 2013 erfolgen kann.

 

4.      Abgeleitet aus der VU ist ein Rahmenplan Nordstadt zu erstellen, der dem Rat und den entsprechenden Gremien zum Beschluss vorzulegen ist. Dem Rahmenplan liegen u.a. folgende Entwicklungsziele - über die Feststellungen der VU hinausgehend - zugrunde

?         Erhalt der heterogenen Struktur des Gebiets Nordstadt

?         Steigerung der Lebensqualität durch Erweiterung öffentlich zugänglicher Grünflächen

?         Maßnahmen und Strategien zur Quartiersentwicklung, und Erhalt und Sanierung von bezahlbarem Wohnraum,

?         Ausbau der bestehenden Mietwohnungsstruktur

?         Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, vorrangig bezogen auf die Achse Theodor-Heuss-Str./Gosslerstr.

?         Verbesserung des Anwohnerparkens

?         nachhaltige Entwicklung bestehender Industriebrachflächen

 

5.      r den Prozess der Erstellung des Rahmenplans ist eine Beteiligung der Anwohner und der Eigentümer - insbesondere der beteiligten Wohnungsbaugesellschaften - vorzusehen.

 

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Im Anschluss wird die Sitzung auf Antrag des Beigeordneten Arndt in der Zeit von 18.25 Uhr bis 18.40 Uhr für eine Pause unterbrochen.

 

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