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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 16.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
GrCuF/014/12 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. "Keine Erhöhung der Kreisumlage - Ordnung des finanziellen Verhältnisses zwischen Stadt und Landkreis"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU/FDP-Gruppe   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Nach Wiederöffnung teilt Ratsvorsitzende Frau Bank mit, dass der Verwaltungsausschuss mehrheitlich empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Anschließend begründet Beigeordneter Welskop den Antrag der CDU/FDP-Gruppe. Wie sich bereits in den vergangenen Wochen einige andere Landkreisgemeinden mit entsprechenden Beschlüssen deutlich gegen eine beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage positioniert hätten, sei dies auch in Göttingen notwendig. In diesem speziellen Fall seien dabei allerdings noch weitere Fakten zu berücksichtigen.

Es gehe darum, dass der Rat der Stadt Göttingen die vom Landrat und Teilen des Kreistages für notwendig erachtete Erhöhung der Kreisumlage um 4 Prozent auf zukünftig 52 Prozent ablehne, die allein für die Stadt Mehrkosten in Höhe von rd. 2,6 Mio. Euro jährlich bedeuten würde. Diese Erhöhung sei mit akuten Haushaltsproblemen nach seiner Auffassung nicht zu begründen, zumal der Landkreis Göttingen für das Haushaltsjahr 2012 voraussichtlich einen ausgeglichen Etat vorweisen könne.

Die gebesserte Finanzlage vieler Mitgliedkommunen werde sich im nächsten Jahr ebenfalls positiv auf den Landkreishaushalt auswirken.

Beigeordneter Welskop wolle weiterhin verdeutlichen, dass nach der Kündigung der Finanzvereinbarung es für völlig unakzeptabel erachtet werde, wenn die zustehenden Mittel vorenthalten würden und nur der Mindestanteil in Höhe von 60 Prozent weiter geleitet würde. Diese fehlenden Gelder müsse der Rat der Stadt anmahnen, da andernfalls auch eingegangene Verpflichtungen und Entschuldungen kommender Haushalte zusätzlich belastet würden.

Darüber hinaus müsse endlich die Finanzbeziehung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen dauerhaft und angemessen geregelt werden, um die Aufgabenerfüllung und die Erwartungen an die Stadt auch umsetzen zu können. Sollte dies nicht realisiert werden können, sei die Alternative des kreisfreien Status der Stadt Göttingen in Erwägung zu ziehen und zu prüfen.

Damit hierfür eine möglichst breite Ratsmehrheit gewonnen werden könne und um die Verhandlungsposition des Oberbürgermeisters zu stärken könne die CDU/FDP-Gruppe sich dem angekündigten Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion grundsätzlich anschließen.

 

Beigeordneter Arndt begründet namens der SPD-Ratsfraktion folgenden Änderungsantrag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1. Der Rat der Stadt Göttingen lehnt die Aufnahme einer Steigerung der Kreisumlage in den Haushaltsentwurf 2013 des Landkreises Göttingen zum jetzigen Zeitpunkt ab, da die für die verlässliche Berechnung des Kreisumlageaufkommens benötigten vorläufigen Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2013 noch nicht vorliegen.

2. Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Göttingen an den Landkreis Göttingen, der Stadt nach der ausgelaufenen Finanzvereinbarung für das Jahr 2012 ausstehende Finanzmittel in zweistelliger Millionenhöhe alsbald auszuzahlen, um weitere Zinsbelastungen der Stadt Göttingen durch den Liquiditätsnachteil zu vermeiden.

3. Der Rat fordert, endlich die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen aufgabengerecht, bedarfsorientiert und vertraglich zu regeln.

 

 

Beigeordneter Arndt teilt mit, dass gerade in der Situation der Stadt Göttingen, verursacht u.a. durch die Anstrengungen zum Entschuldungshilfeprogramm, die angedrohte Erhöhung der Kreisumlage mehr als ein Ärgernis sei. Ausgehend von den Zahlen des Jahres 2011 rechne sich der Landkreis Göttingen eine Unterdeckung von rd. 5,3 Mio. Euro aus.

Aktuellere Zahlen seien erst für Ende November angekündigt worden. Erst dann könne ersichtlich werden, ob die genannten Prognosen im Haushalt des Landkreises zutreffen oder nicht.

Er, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göttingen,nne eine Kreisumlagenerhöhung um 2 Prozentpunkte nicht hinnehmen. Mit der dafür aufzubringenden Summe würde die Stadt Göttingen nahezu die Hälfte der Unterdeckung des Landkreises begleichen und würde ein erhebliches Loch in den städtischen Haushalt reißen. Alle Einsparbemühungen würden ad absurdum geführt. Die Zielvorgaben im sogenannten Zukunftsvertrag seien nicht mehr erreichbar. Durch bessere Steuereinnahmen in der Stadt erhalte der Landkreis Göttingen ohnehin schon Mehreinnahmen durch die bestehende Kreisumlage.

Aus Sicht des Landkreises sei eine Einnahmeerhöhung zum Ausgleich des Haushaltes natürlich nachvollziehbar. Dies dürfe aber nicht zu Lasten der Mitgliedsgemeinden gehen.

Beigeordneter Arndt weist darauf hin, dass nicht zum ersten Mal die seit Jahren existierende Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise angeprangert werde. Immer wieder würden Bund und Land - auch von den entsprechenden Dachorganisationen - aufgefordert, für eine aufgabenorientierte Finanzausstattung zu sorgen. Bisher leider größtenteils erfolglos.

Bedauerlich sei ebenfalls, dass die Hauptverwaltungsbeamten von Stadt und Landkreis Göttingen bisher nicht in der Lage gewesen seien, eine auskömmliche Finanzvereinbarung zu treffen. Die SPD-Ratsfraktion erwarte jedoch, dass zeitnah eine plausible, für beide Seiten vertretbare Einigung auf der Grundlage der aufgabengerechten Finanzausstattung gefunden werde. Andernfalls seien die Verabschiedungen der Haushalte im Kreistag und im Rat gefährdet. Eine „Nichteinigung“re nicht vermittelbar und würde voraussichtlich mit Unverständnis aufgenommen bzw. als übliches, politisches Gezänk verstanden werden.

Abschließend teilt Beigeordneter Arndt mit, dass das bisherige „ttingen-Gesetz“ von 1964 in der Vergangenheit den Grundkonflikt zwischen Stadt und Landkreis Göttingen nicht erfolgreich regeln konnte. Daher käme der Gedanke nah, ob nicht die Kreisfreiheit eine anzustrebende Option sein könnte.

Damit der Oberbürgermeister mit einem starken Mandat in die weiteren Verhandlungen mit dem Landrat treten kann bittet er, dem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Ratsherr fer teilt mit, dass die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion ebenfalls einen Änderungsantrag zu dem ursprünglichen Antrag vorgesehen habe, aufgrund dieser neuen Beschlussgrundlage jedoch davon absehe.

Im Augenblick werde eine Erhöhung der Kreisumlage als spekulativ angesehen, weil die Berechnungsgrundlagen noch gar nicht bekannt seien. Gleichwohl werde die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion den Kompromissvorschlag des Änderungsantrages mittragen.

Es sei darüber hinaus sei nicht eindeutig, ob die geforderten Finanzmittel der Stadt Göttingen tatsächlich zustehen würden. Es gebe eine von der Stadt Göttingen gekündigte Finanzvereinbarung mit dem Landkreis, der nur so handele, wie es ohne eine Vereinbarung nach seiner Sicht geboten sei. Insofern könne an den Landkreis nur appelliert werden, eine neue, für beide Seiten befriedigende Finanzvereinbarung abzuschließen. Der Begriff „zustehend“ sollte also - wie auch vorgeschlagen - durch „ausstehend“ ersetzt werden.

Adressat der Forderungen seien übrigens die Hauptverwaltungsbeamten, die einen politischen Kompromiss vorbereiten müssen.

Beigeordneter fer teilt abschließend mit, dass die häufig in diesem Zusammenhang geäerte Forderung nach einer Kreisfreiheit aufgrund der aktuellen Situation im Land kaum umsetzbar und illusorisch sei.

 

Oberbürgermeister Meyer berichtet, dass der aktuell vorgelegte Haushaltsplanentwurf des Landkreises Göttingen eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte vorsähe. Dies sei eine Einnahmeerhöhung um rd. 4,6 Mio. Euro. Trotzdem rechne man lt. Haushaltsplanentwurf noch mit einem Minus in Höhe von rd, 5,3 Mio. Euro. Allerdings gäbe es Hinweise darauf, dass diese Zahlen nochmals korrigiert werden müssten, da erfreulicherweise die kreisangehörigen Gemeinden und die Stadt Göttingen ein erhöhtes Steueraufkommen verzeichnen konnten und somit sich die Einnahmesituation des Landkreises deutlich verbessern werde.

Dies sei durch die erste Forderung des Antrages richtig formuliert.

Die alte Finanzvereinbarung sei gekündigt worden, um für die von der Stadt für den Landkreis Göttingen erbrachten Leistungen einen angemessenen Ausgleich und einen höheren Rückfluss der Kreisumlage als bisher zu erreichen.

Oberbürgermeister Meyer teilt weiter mit, dass nach seiner Einschätzung eine neue Finanzvereinbarung vorerst nur r die Jahre 2012/2013/2014 abgeschlossen werden könne. Die möglichen Entwicklungen hinsichtlich eines „Großkreises“ ab 2015 bedingten dann ohnehin neue Verhandlungen.

Abschließend teilt er mit, dass die drei Landkreise, die über eine Fusionierung nachdenken, kein Interesse daran hätten, dass das Oberzentrum Göttingen „zu groß“ oder „zu stark“rde.

Andere seien von der Abschaffung des bisherigen Status überzeugt und forderten die Kreisfreiheit. Zwischen diesen Argumentationen müsse man sich bewegen. Er selbst habe gesagt, dass er für einen Großkreis sei, sofern ein angemessener Status r die Stadt Göttingen vorgesehen werde. Der Status einer gren, selbständigen Stadt sei für ihn nicht akzeptabel.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass die GöLINKE-Ratsfraktion auch dem ursprünglichen Antrag - bis auf den Bezug zum EHP - tte zustimmen können. Um ein gutes und einheitliches Signal an den Landkreis zu senden, werde man auch diesem Antrag zustimmen.

Es könne nicht sein, dass alle Belastungen immer an die kreisangehörigen Gemeinden - als kleinste Glieder in der Kette - weitergereicht würden. Auch treffe es sicherlich zu, dass die meisten Landkreise selbst vor dem finanziellen Kollaps stünden, jedoch sollten die sich mit den Gemeinden verbünden und um eine deutlich bessere Finanzausstattung der Gebietskörperschaften insgesamt kämpfen, bevor man sich auf Kosten angehöriger Gemeinden entlasten wolle. Dies nämlich könne sich später als „Bumerang-Effekt“ erweisen, weil sich die Verschlechterung der Gemeindefinanzen mittelfristig auch negativ auf den jeweiligen Kreishaushalt auswirken würde.

Die GöLINKE-Ratsfraktion betrachte es mit Sorge, dass sich die Beziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen in erkennbarem Maße verschärften. Dies vor dem Hintergrund der Vision eines Grkreises, in dem neben den Anforderungen und Erwartungen für Kreis und Stadt Göttingen auch noch die Landkreise Northeim und Osterode berücksichtigt werden sollen. Wenn es nicht schon heute gelänge, in dem Zusammenwirken von Stadt und Kreis zu vernünftigen Kooperationen und Umgangsformen zu kommen, habe er doch erhebliche Zweifel an einer Konstruktion eine „Riesenkreises“. Man sollte sich also vielmehr erst um verbesserte Beziehungen bemühen.

Auch wenn die GöLINKE-Ratsfraktion noch längst nicht so weit sei, die Kreisfreiheit ernsthaft einzufordern, habe man diese Option zwischenzeitlich auch ins Kalkül gezogen.

Dem nunmehr geänderten Antrag werde man heute zustimmen.

 

Beigeordneter ntzler teilt mit, dass die CDU/FDP-Gruppe den geänderten Antrag übernehme und den ursprünglichen Antrag zurückziehe.

 

Der Rat beschließt einmütig bei 1 Enthaltung:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP9-SPD-Änderungsantrag_Kreisumlage (17 KB)      

 

1.      Der Rat der Stadt Göttingen lehnt die Aufnahme einer Steigerung der Kreisumlage in den Haushaltsentwurf 2013 des Landkreises Göttingen zum jetzigen Zeitpunkt ab, da die für die verlässliche Berechnung des Kreisumlageaufkommens benötigten vorläufigen Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2013 noch nicht vorliegen.

2.      Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Göttingen an den Landkreis Göttingen, der Stadt nach der ausgelaufenen Finanzvereinbarung für das Jahr 2012 ausstehende Finanzmittel in zweistelliger Millionenhöhe alsbald auszuzahlen, um weitere Zinsbelastungen der Stadt Göttingen durch den Liquiditätsnachteil zu vermeiden.

3.      Der Rat fordert, endlich die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen aufgabengerecht, bedarfsorientiert und vertraglich zu regeln.

 

 
 

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