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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 6
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 16.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/113/12 Gemeinsamer Antrag der SPD- und GöLINKE-Ratsfraktionen betr. "Resolution Betreuungsgeld"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Anschließend begründet Beigeordnete Behbehani unter Hinweis auf den geänderten Resolutionstext den gemeinsamen Antrag der SPD- und GöLINKE-Ratsfraktionen.

Sie berichtet, dass am vergangenen Freitag bedauerlicherweise im Bundestag - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - das Betreuungsgeld durchgedrückt“ worden sei. Dies sei ein Schlag ins Gesicht all jener Familien - insbesondere der Alleinerziehenden -, die arbeiten wollen und müssen, jedoch auch Kinder haben wollen. Sie betrachte das Betreuungsgeld als einen „gesellschaftspolitischen und ökonomischen Unsinn“, der Deutschland gegenüber seinen direkten Nachbarn in der Familien- und Gleichstellungspolitik erheblich zurückwerfe.

Es sollen rd. 1,2 Milliarden Euro an Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder selbst betreuen oder in eine private Kita geben wollen. Befürworter dieser Subvention begründen damit eine Wahlfreiheit betroffener Familien. Solange jedoch bundesweit 220.000 Krippenplätze fehlen und der Rechtsanspruch bei weitem nicht erfüllt sei, gebe es diese Wahlfreiheit grundsätzlich gar nicht. Auch in Göttingen fehlten rd. 200 Krippenplätze. Bundesweit soll die Quote bei 39 Prozent liegen, wenn der Rechtsanspruch erfüllt sei. In Göttingen bestehe der Anspruch auf über 50 Prozent. Dazu und um mögliche Klagen bei Nichterfüllung zu umgehen, sei dringend finanzielle Unterstützung notwendig.

Darüber hinaus kritisiert Beigeordnete Behbehani, dass in Deutschland bereits erhebliche Summen in separate Familiensubventionen wie z.B. dem Ehegattensplitting, geflossen seien, aber nur die Hälfte in öffentliche Förderung von Bildung und Betreuung wie vergleichsweise in Skandinavien. Mit dem Betreuungsgeld entziehe man dieser notwendigen Förderung weitere wichtige Mittel. Gleichzeitig halte man durch fehlende Krippenplätze dringend benötige Fachkräfte vom Arbeitsplatz fern und schwäche dadurch die Unternehmen.

Abschießend teilt sie mit, dass die Rot-Grüne-Bundestagsfraktion eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt habe und der niedersächsische Städtetag ebenfalls fordere, die hier zur Verfügung gestellten Mittel in den Krippenausbau zu investieren. Dieser Forderung könne man sich nur anschließen.

 

Beigeordneter ntzler weist einleitend darauf hin, dass nicht die Bundesregierung das Betreuungsgeld „fallen lassen“nne, da es sich um ein Gesetz handele, das nur die Fraktionen im Bundestag ändern könnten. Insofern sei die Formulierung in der Resolution nicht korrekt.

Bereits im April 2007 sei das Sozialgesetzbuch um die Formulierung ergänzt worden, nach der ab dem Jahr 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von 1 bis 3 Jahren nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen, eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld) eingeführt werden soll. Mit dieser gemeinsam von CDU und SPD beschlossenen Gesetzesänderung sei damals auch der Ausbau der Kinderbetreuung, ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Elterngeld vereinbart worden. Es wundere ihn daher, dass sich plötzlich u.a. die SPD-Ratsfraktion gegen diese Entscheidung wende und in den Diskussionen auch davon ablenke, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz auch weiterhin bestehe, der Ausbau verpflichtend sei und umgesetzt werde. In Niedersachsen fehlten zwar noch ca. 9.000 Krippenplätze, jedoch seien durch Bund und Land entsprechende Mittel dafür zur Verfügung gestellt worden. Man gehe davon aus, dass zum 1. August 2013 der Rechtsanspruch auch erfüllt werden könne.

Es sei weiterhin wichtig darzustellen, dass das Betreuungsgeld nicht an die Aussetzung der beruflichen Tätigkeit gebunden sei. Der Betrag an sich gebe von der Höhe her schon gar keinen Anreiz, aus dem Beruf auszuscheiden.

Beigeordneter ntzler teilt mit, dass für die CDU/FDP-Gruppe das Betreuungsgeld nicht im Widerspruch zu den familienpolitischen Weichenstellungen der damaligen, großen Koalition von CDU und SPD stünde.

r Kinder unter drei Jahren seien weniger die Bildungsangebote entscheidend sondern vielmehr die positive Wahrnehmung und das Kennenlernen ihrer Umwelt. Das Bedürfnis nach Bildung stünde bei den unter Dreijährigen weniger im Vordergrund, sondern vielmehr die verlässliche Bindung. Wissenschaftlich sei mittlerweile unbestritten, dass Bindung der Bildung vorausgehe und die Grundlage dafür bilde. Die familiäre oder familiennahe Betreuung sei für kleine Kinder der institutionellen Betreuung zumindest gleichwertig, wenn nicht sogar überlegen. Was in den ersten Lebensjahren falsch gemacht würde, sei später auch durch ein noch so gutes Bildungssystem kaum wett zu machen.

Abschließend teilt Beigeordneter ntzler mit, dass durch die Argumentation der Antragsteller der Eindruck erweckt werde, dass diejenigen Eltern, die ihre Kinder in die Krippen schicken würden, verantwortungsvoller handelten, als diejenigen, die eine familiäre Betreuung vorziehen würden.

Eltern sollten schon selbst entscheiden können, welche Variante sie zum Wohle ihrer Kinder hlen möchten.

 

r die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion teilt Ratsfrau Valena mit, dass man der Resolution zustimmen werde. Die Mittel, die für das Betreuungsgeld aufgewandt werden sollen, würden in der Folge beim Ausbau der Kindertagesstätten fehlen. Hinzu komme, dass nicht der Bund das Betreuungsgeld allein finanziere, sondern vielmehr auch die Kommunen gezwungen würden, für die notwendige Kofinanzierung zu sorgen. Auch die Stadt Göttingen müsse ein Projekt finanzieren, das mit den bisherigen familien-, bildungs- und integrationspolitischen Ansätzen nicht vereinbar sei. So werde z.B. die Forderung nach Integration nicht umzusetzen sein, wenn Kinder aus MigrantInnenfamilien nicht schon frühzeitig mit Kindern aus anderen Familien, z.B. in Kitas zusammen gebracht würden. Einer norwegischen Studie zu Folge nutzten gerade MigrantInnenfamilien gern das Betreuungsgeld, um ihre Kinder zu Hause zu erziehen.

Das beschlossene Gesetz sei in vieler Hinsicht kontraproduktiv und stelle darüber hinaus einen Anreiz für Frauen dar, sich nach der Geburt des Kindes nicht zurück in das Berufsleben zu integrieren.

Gefragt, ob sich die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion nicht der Resolution schon im Vorfeld als Antragsteller mit anschließend wolle, habe man damals abgelehnt, weil gerade erst vor rd. vier Monaten ein inhaltlich vergleichbarer Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion  im Jugendhilfeausschuss verabschiedet worden sei und die Befassung mit inhaltsgleichen Themen nach der geltenden Geschäftsordnung nicht vor Ablauf von sechs Monaten erfolgen dürfe. Unabhängig davon sei der damalige Zeitpunkt richtig gewählt worden, da die Beratungen auf Bundesebene gerade in die entscheidende Phase getreten seien. Leider sei das Gesetz trotz großer Einwände beschlossen worden. Es mache daher aus Sicht der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion heute eigentlich keinen Sinn mehr, sich mit entsprechenden Appellen an die Bundesregierung zu wenden. Änderungen könnten ggfls. nur durch Wechsel in der Regierung nach der nächsten Bundestagswahl erwartet werden.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass er die zwischenzeitlich erfolgte Entscheidung im Bundestag ebenfalls sehr bedaure. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass bundesweit ca. 220.000 Betreuungsplätze bis Mitte nächsten Jahres noch fehlen würden, bis man dem gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nachkommen könne.

In Göttingen sei man immer stolz darauf gewesen, dass man mit dem hiesigen Angebot immer über dem Bundesdurchschnitt gelegen habe. Aber selbst hier fehlen aktuell noch rd. 200 Plätze. Der Ausgang der zu erwartenden Klagewelle bleibe abzuwarten.

Neben den vielen bereits genannten Gründen, die gegen die Einführung des Betreuungsgeldes sprächen, sei ihm auch der besonders gefürchtete bildungspolitische Effekt bedenkenswert.

Es sei unbestritten, wie wichtig eine gute und sinnvolle, frühkindliche Erziehung und Bildung von Kindern für den weiteren Bildungsweg sei. Schon deshalb würde in Niedersachsen bereits für Vierjährige sogenannten „Sprachfeststellungsverfahren“ durchgeführt werden. Durch gezielte vorschulische Förderung schon im Kindergartenalter soll möglichst vielen Kindern der sonst schon fast vorprogrammierte Misserfolg in der Grundschule erspart bleiben.

Viele Eltern würden aus finanzieller Notlage heraus ihre Kinder sicherlich zu Hause lassen, um die Einkommenssituation durch das gezahlte Betreuungsgeld etwas aufzubessern. Die Gruppe von Eltern, die sich bereits heute bewusst für die Betreuung und Erziehung von Kindern zu Haus einsetzen würden, täte dies sicherlich auch weiterhin ohne eine Betreuungsprämie.

Viele dieser Eltern könnten sicherlich auf Grund ihres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status darauf verzichten. Ihnen würde man nach seiner Auffassung durch eine verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der Rentenansprüche viel mehr helfen können. Deren Kinder würden wohl grundsätzlich kaum in Gefahr geraten, in diesem Bildungssystem zu scheitern.

Kinder aber, die aus wirklichen oder auch nur vermeintlichen finanziellen Engpässen in ihrer Familie vom Besuch einer Kinderkrippe und einer Kindertagesstätte fern gehalten würden, seien sicherlich in größerer Anzahl auf den Listen der sog. Schulversager und Schulabbrecher zu finden.

Beigeordneter Nier weist ebenfalls darauf hin, dass die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro dafür sorgen könnten, dass der Ausbau von KiTa-Plätzen deutlich zügiger voranschreiten würde. Auch wenn die Entscheidung bereits gefallen sei, müsse der Rat der Stadt Göttingen Position beziehen und zu seiner Auffassung von sinnvoller und hilfreicher Elementarförderung von Kindern im Vorschulalter stehen.

 

Beigeordneter Behbehani erwidert zu den Ausführungen des Beigeordnete Güntzler, dass die genannte Wahlfreiheit schon daran scheitere, dass es aus den genannten Gründen und in Ermangelung der Mittel, die ja für das Betreuungsgeld verwandt würden, dann nicht genügend Krippenplätzebe. 

 

Nach der sich anschließenden kurzen Diskussion stellt Ratsvorsitzende Frau Bank den Antrag zur Abstimmung:

 

Der Rat beschließt sodann mit Mehrheit:

 

Der Rat fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben der Einführung eines Betreuungsgeldes fallen zu lassen und stattdessen die frei werdenden Haushaltsmittel dauerhaft für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die aufgrund des Ausbaus der Infrastruktur künftig deutlich höheren Betriebskosten der Kindertagesstätten bedürfen einer nachhaltigen Förderung durch den Bund.

 

Es führt dazu, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten. Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her. Denn die kann erst dauerhaft entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen. Das Betreuungsgeld ist verfehlt, weil der Gesetzgeber damit finanzielle Anreize schafft, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen.

 

Zudem bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld. In einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland von der Universität Speyer wird dargelegt, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Vor allem aber steht das Betreuungsgeld im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre. Die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und vor Allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert.

 

Der Bund müsste jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung aufbringen. Zusätzlich hätten Länder und Kommunen die kosten der Umsetzung zu tragen. diese Mittel stünden damit nicht für den auch über 2013 hinaus notwendigen Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung zur Verfügung. Es müssen daher alle Wege genutzt werden, damit die für das Betreuungsgeld eingeplanten erheblichen Haushaltsmittel stattdessen für den weiteren quantitative und qualitativen Ausbau entwicklungsfördernder Bildungs- und Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder eingesetzt werden.

 

Neben den Ländern muss sich insbesondere auch der Bund in den kommenden Jahren bedarfsgerecht an den weiter steigenden Ausgaben beteiligen.

 

 

 

 
 

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