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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt - und Klimaschutz
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Di, 27.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/957/12-1 Teilflächennutzungsplan Windenergie
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/957/12
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ohlow stellt per Powerpoint-Präsentation den geplanten Ablauf der Aufstellung des Teilnutzungsplans Windenergie vor

 

Herr Ohlow stellt per Powerpoint-Präsentation den geplanten Ablauf der Aufstellung des Teilnutzungsplans Windenergie vor.

Anmerkung: Die Präsentation ist der Anlage zum Protokoll zu entnehmen.

 

Frau Göbel fasst zusammen, der Teilflächennutzungsplan soll aufgestellt werden, damit das Genehmigungsverfahren einer WEA (Windenergieanlage) schneller und leichter abgewickelt werden kann. Eine Genehmigung nach dem BImSchG sei weiterhin erforderlich.

Herr Ohlow erklärt, durch die Konzentration auf einzelne Gebiete wurde bereits eine Auswahl der Vorrangflächen ermittelt. Ziel sei eine Darstellung von Bauflächen für WEA, welche die Errichtung von WEA in den übrigen Stadtgebieten ausschließt. Bisher aufwendige Einzelprüfungen würden entfallen. Die Abstandsregelung sei nicht willkürlich gewählt, sondern beziehe sich u.a. auf Regelwerke wie der TA-Lärm sowie in Anlehnung an das Arbeitspapier des NLT und das Vorgehen im Landkreis. Größere Abstände würden der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung, substanziellen Raum zu schaffen, widersprechen.

Herr Dr. Scherer führt für seine Fraktion aus, die in der Vorlage zu Grunde gelegten Abstände werden abgelehnt. WEA könnten heute eine Höhe einschließlich Rotor iHv. insgesamt 220m erreichen. In Frankreich betrage der Abstand zu einer WEA 2 km, in Deppoldshausen seien lediglich 500m Mindestabstand vorgesehen. Auch die Lage im LSG bleibe unberücksichtigt; es werde einfach die entsprechende Teilfläche entlassen. Ein Beispiel hierfür seien die Erweiterungsflächen des MPI. Hier sollen wiederholt übereilt Vorrangflächen ausgewiesen werden. Zudem gebe es zu Auswirkungen des Infraschall auf die Gesundheit entsprechende Untersuchungen.

Herr Ohlow erwidert, den Aufstellungsbeschluss wolle man nicht „durchpeitschen“. Mit Abstandregelungen von 2000m statt 1000m zu Wohnbauflächen sei die Planung angreifbar. Bei der Lärmwirkung auf die Gebiete seien die Richtwerte einzuhalten; dies stehe jedoch nicht in Verbindung mit der Höhe der WEA. Windräder mit 140m Nabenhöhe werden zweifellos die Landschaft verändern.

Herr Dr. Scherer verweist auf den Lärm des Rotors; 220m Höhe der WEA zu 500m Abstand zu Wohnnutzungen im Außenbereich seien unzumutbar.

Zu der Frage von Frau Reuter nach den Abstandregeln zu den FFH-Gebieten erläutert Herr Ohlow, die FFH-Gebiete fallen unter die „harte Tabuzone“, d h. diese stehen unter direktem Schutzbedarf, jedoch ohne zugrunde gelegte Abstandregeln.

Frau Reuter schlägt vor, Abstandsregeln zu den Naturschutz- und FFH-Gebieten als Einzelfallprüfung in die Vorlage mit aufzunehmen, um den damit verbundenen Schutz für Tiere und Pflanzen zu erhöhen.

Frau Walbrun schließt sich den Aussagen von Herrn Dr. Scherer an. Im Enddefekt werden sechs, sieben Potenzialflächen feststehen, da im Stadtgebiet begrenzt Flächen zur Verfügung stehen. Ggf. seien andere Flächenzuschnitte zu berücksichtigen, da Vogelzustrecken und Großvögel ebenfalls unter die „harten Tabuzonen“ fielen.

Herr Ohlow führt aus, erst nach dem Ausstellungsbeschluss stehe fest, wie viele potenzielle Flächen zur Verfügung stehen und wie groß diese seien. Jede Fläche werde einzeln untersucht.

Frau Walbrun bittet, im allris-Ratsinformationssytem die Karte zu Windhöffigkeit und zum Rotmilan einzustellen.

Herr Dr. Joger stimmt Frau Walbrun und Herrn Dr. Scherer zu. In anderen Bundesländern vorhandene Abstandsregelungen fehlen in Niedersachsen. Eine Grundlage sei das Papier zu den Handlungsgrundlagen des Nds. Städtetages für Vorrangstandort Windenergie. Deppoldshausen sei ein Hotspot für Fledermäuse und Vögel. So ein Gebiet sollte nicht beplant werden.

Herr Dienberg erwidert, man stehe noch am Anfang des Verfahrens. Im Vorfeld könne nicht für jede konkrete Art artenschutzrechtliche Belange in Abwägung gestellt werden. Dies werde selbstverständlich geschehen, wenn der Rat die Verwaltung konkret beauftragt. In Abstimmung mit dem Landkreis habe die Verwaltung die Rotmilan-Studie in Auftrag gegeben, da hier besondere, artenschutzrechtliche Belange zu Grunde gelegt werden müssen. Im Rahmen der Klimaschutzbemühungen sollen Flächen im Bereich der Stadt genutzt werden, um 100% CO2 –Neutralität zu erreichen. Am Ende sollen eine Vielzahl von regenerativen Energien wie Photovoltaik, Solarkraft und Windkraft umgesetzt werden.

Frau Reuter findet Windenergie grundsätzlich eine gute Sache. Am Beispiel des „Leineparks“ werde jedoch deutlich, was passiert, bevor der Landschaftsplan aufgestellt sei. Auf ihre Frage, ob Flächen im LSG hoch gestuft werden könnten, antwortet Herr Ohlow, es existieren keine Flächen, die höherwertiger als LSG eingestuft werden könnten.

Herr Eilert verweist auf die aktuelle Rechtslage.

Frau Göbel gibt zu bedenken, bei enger Auslegung der Kriterien bleibe von potenziellen Standorten im Stadtgebiet keiner übrig und plädiert dafür nicht zu viele potenzielle Flächen zu streichen. Eine Beratung in der Fraktion erachtet sie als sinnvoll.

Herr Dr. Scherer kritisiert die vorgegebene Eilbedürftigkeit.

Herr Dienberg erklärt, über diesen TOP könne in der Januar-Sitzung entschieden werden. WEA können nur da gebaut werden, wo vorher das LSG aufgehoben wurde. Im Kern werden die Planungen und Abwägungen so ablaufen, wie Herr Ohlow sie vorgestellt hat. Nach diesem Prozess könne sich herausstellen, dass keine Fläche übrig bleibt. Alle Flächen, insbesondere die Flächen Deppoldshausen/Südliche Feldmark seien weniger ertragreich bei erweiterten Abstandsregelungen. Es handele sich um eine schwierige Diskussion, da Empfehlungen für besonders gefährdete Arten höher angesetzt sind als für Wohnsiedlungen und keine festen Regelungen beinhaltet.

Herrn Müller merkt an, die Ortsräte im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz zu beteiligen, da der betroffene Ortsrat Groß Ellershausen dagegen, der nicht betroffene Ortsrat Grone dafür gestimmt habe.

Herr Dienberg meint, die Beteiligung der Ortsräte sei zur Meinungsbildung erforderlich.

Herr Scheibler kritisiert die Planungen der Verwaltung, insbesondere die Abstandsregelungen und die Höhe der potenziellen WEA, welche dreimal so hoch wie das Neue Rathaus seien. Wenig Sinn mache es jetzt einen Teil-Flächennutzungsplan zu erstellen, da zurzeit der Flächennutzungsplan einschließlich Landschaftsplan erarbeitet werde. Seit 40 Jahren liegen keine ausreichenden Daten aus dem Umweltbereich vor.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Teilflaechennutzungsplan Windenergie (2875 KB)      
Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, die Vorlage zu vertagen

 

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, die Vorlage zu vertagen.

 

Herr Dr. Scherer unterbricht die Sitzung für Bürgeranfragen:

 

Herr Weischede aus Deppoldshausen stimmt Herrn Dr. Scherer in seinen Aussagen zu.

Die Lebensqualität in Deppoldshausen werde bei den beabsichtigten Abständen der WEA zu der Wohnbebauung und der Höhe von 220m einer WEA nicht mehr vorhanden sein, wohnen dort unmöglich. Lärmimmissionen und die Zerstörung des Naherholungsgebietes werden die Folge sein. Der Aufstellungsbeschluss solle seiner Meinung nach zügig beschlossen werden, da es auch um finanzielle Aspekte gehe (u. a. der Stadtwerke und der Sparkasse).

Herr Kunze plädiert für die Entfernung eines Baumes auf dem Fahrradweg im unteren Teil der Wilhelm-Weber-Straße, da dieser aufgrund seiner Platzierung die Sicht von Radfahrern einschränkt.

Herr Dienberg sagt eine Prüfung der Angelegenheit zu.

Außerdem verweist Herr Kunze auf den im Gegensatz zu Göttingen vorhandenen erheblichen Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet.

Frau Schüle-Rennschuh betont, Windkraft solle in Göttingen nicht ausgehebelt werden. Sie kritisiert jedoch die Höhe der potenziellen WEA und die zu Grunde gelegten Abstände von 500m zu Wohnbebauungen im Außenbereich und auch den Abstand von 1000m zu Wohnbauflächen, da eine bewegende Quelle anders auf Menschen wirke. Durch die Lärmimmissionen der A7 und der B3 gehe bereits eine erhebliche Belastung für den Bereich Groß/Ellershausen und Hetjershausen aus. Die Lärmbelästigung der WEA werde beschönigt. Die Naherholungsflächen Feldmark und Wald sollen erhalten bleiben. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet.

 

 
 

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