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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 14
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 16.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
LINKE/047/12 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. "Qualität der Kita-Plätze erhöhen durch gute Rahmenbedingungen - Kita-Volksinitiative unterstützen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:GöLINKE-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsfrau Gerl-Plein teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Jungendhilfeausschuss zu überweisen.

 

Im Anschluss teilt Ratsherr Humke in der Begründung des Antrages u.a. mit, dass im Rat Einigkeit darüber bestehe, den Ausbau der Krippen- und Kita-Plätze sowie die frühkindliche Erziehung besonders zu fördern. Göttingen nehme hier schon eine Spitzenstellung in Niedersachsen ein. Allerdings hätten die vergangenen Jahre deutlich gemacht, dass die Bedarfe immer weiter steigen würden. Diese könnten aufgrund der hohen Verschuldung und durch den Abschluss des sog. Zukunftsvertrages nicht mehr befriedigt werden, ohne weitere Kürzungsmaßnahmen bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen.

Dies lehne die GöLINKE-Ratsfraktion jedoch strikt ab. Ebenso wie die „Kita-Volksinitiative-Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V.“ vertrete man die Auffassung, dass hier das Land Niedersachsen gefordert werden müsse, spürbare Abhilfe zu schaffen und die Kommunen „nicht im Regen stehen zu lassen“. Entsprechende Initiativen hätten die „Linken“ bereits im Landtag gestartet. Mit einer Umsetzung der dort erhobenen Forderungen würde sich die Qualität der Erziehung, der Betreuung und Bildung aller Kinder in diesen Einrichtungen verbessern und die Abhängigkeit von Bildungschancen von den Geldbeuteln der Eltern verringern. durch finanzielle Umschichtungen des Landeshaushaltes - u.a. mit einer Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs - würde man die Kommunen bei der Umsetzung der Forderungen spürbar entlasten. Zusätzlich sollten Mittel im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention zur Verfügung gestellt werden, da Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit ebenfalls in den Kitas umzusetzen sei.

Ratsherr Humke teilt abschließend mit, dass die GöLINKE-Ratsfraktion es sehr begrüßen würde, wenn dieser Antrag kurzfristig im Fachausschuss beraten werden könnte. Dringender Handlungsbedarf sei vorhanden.

 

Ratsherr Gottwald begründet, warum die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion einer Überweisung in den Jugendhilfeausschuss zustimmen werde. Auch der Fraktion liege das Kindesinteresse sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr am Herzen.

Auch wenn die Qualität der Kinderbetreuung in Göttingen sicherlich schon auf einem vergleichsweise hohen Niveau liege,ssten einige Rahmenbedingungen noch deutlich verbessert werden. So fordere der Landesverband der Grünen z.B., dass für jeweils fünf unter 3-jährige Kinder eine Erzieherin oder ein Erzieher zur Verfügung stehen sollte, für ältere Kinder eine Betreuungsperson für 10 Kinder. Der Betreuungsschlüssel müsse also deutlich erhöht werden. Die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher müsse grundsätzlich deutlich besser werden. Finanzielle Mittel für Aus- und Fortbildung würden benötigt. Über die Qualität der frühkindlichen Betreuung fänden entscheidende Weichenstellungen für das gesamte weitere Leben der Kinder statt.

Die Stadt Göttingen benötige ausreichend Mittel für den Ausbau der Einrichtungen und für genügend Betreuungsplätze. Abschließend teilt Ratsherr Gottwald mit, dass man sich der  Herausforderung, die sich aus dem Inklusionsgedanken ergeben würden, nur mit zusätzlichen finanziellen Mittel erfolgreich stellen könne.

Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion unterstütze die genannte Initiative. Über Details und benötigte Mittel, die man vom Bund einfordern müsse, könne im Fachausschuss beraten werden.

 

Ratsfrau Fischer weist darauf hin, dass nicht der Bund für die Betreuung von Kindern unter 6 Jahren zuständig sei, sondern das Land und die Kommunen. Forderungen dahingehend seien also auch dort zu artikulieren.

Entgegen gemachter Aussagen des Vertreters der GöLINKE-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, wonach - um das EHP nicht zu gefährden - aktuell keine haushaltsrelevanten Anträge mehr gestellt werden sollten, werde nun doch ein solcher Antrag gestellt.

Bei einer möglichen, erfolgreichen Entscheidung über die geforderten Standards hieße dasmlich im Umkehrschluss, dass die Stadt Göttingen z.B. mehr Fachpersonal vorhalten müsse und dies selbstverständlich die Haushalte von Land und Stadt zusätzlich belasten werden.

Über bessere Rahmenbedingungen für das schon jetzt knapp bemessene Fachpersonal, der Gruppengrößen u.v.m. diskutiere man schon seit längerer Zeit. Eine Verbesserung der Ausbildung des Fachpersonals bedeute gleichzeitig, dass sich auch deren Verdienste verbessern werden, was wiederum auch die Attraktivität des Berufes für Männer steigen lasse.

Ratsfrau Fischer weist darauf hin, dass derzeit über eine kleine Kita in Esebeck diskutiert werde.  Um dort notwendige, ngere Öffnungszeiten anbieten zu können müssten erhebliche Umbaumaßnahmen im Küchenbereich erfolgen, die aber auch dann nicht den Regelungen des Kita-Gesetzes entsprächen. Da jedoch in diesem speziellen Fall z.B. die Unterschreitung der gesetzlich geforderten Mindestgrößen von Räumen weder Eltern, Personal noch die Kinder störe, sei es sicherlich angebracht, das Kita-Gesetz in Gänze einmal zu untersuchen, um mögliche Lockerungen - auch für mögliche Betriebs-Kitas - durchzusetzen.

Zur weiteren Beratung des Antrages und des Themas insgesamt stimme auch die CDU/FDP-Gruppe einer Überweisung zu.

 

Beigeordnete Behbehani teilt mit, dass auch die SPD-Ratsfraktion das Bemühen der „Kita-Volksinitiative-Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V.“ unterstütze. Das Ziel, die Qualität durch einen besseren Personalschlüssel und kleinere Gruppen zu erhöhen, entspreche daneben genau der Aussage des Regierungsprogramms der SPD.

Neben einem bedarfsgerechten Ausbau benötige man dringend ein Konzept zur Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern. In vielen Ländern würden diese Kräfte an Hochschulen ausgebildet, um den hohen pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden. Die dadurch zu erwartende,here Bezahlung lasse vermuten, dass auch mehr Männer sich für den Beruf des Erziehers entscheiden könnten. Aktuell jedoch leisten Erzieherinnen hervorragende Arbeit unter nicht gerade komfortablen Bedingungen. Mancherorts müssten Erzieherinnen sogar einer zweiten Beschäftigung nachgehen, um z.B. ihre Wohnungsmieten aufbringen zu können.

In Niedersachsen sei man auch aufgrund des geltenden Kita-Gesetzes nicht sonderlich gut aufgestellt. Große Gruppen und ein niedriger Personalschlüssel seien bedauerlicherweise in allen Betreuungsformen zu erkennen. In der Regel bestünden Gruppen aus rd. 25 Kindern, die von nur zwei Erzieherinnen betreut werden können.

Ein weiterer Beweis eines nach ihrer Einschätzung verantwortungslosen Umgangs mit derrderung von Kindern sei die Durchführungsverordnung für die I-Kinder in Krippen“.

Der Versorgungsschlüssel mit Fachpersonal zur Therapie der behinderten Kleinkinder sei danach so schlecht, dass die Stadt erhebliche Mittel bereitstellen muss, um die notwendige Qualität zu sichern.

Das bestehende Kita-Gesetz müsse dringend überarbeitet werden und für eine verbesserte Qualitätssicherung den Personalschlüssel einerseits erhöhen, sowie die Gruppengrößen anderseits verkleinern. Hierzu erforderliche Mittel können die Kommunen nicht allein aufwenden. Wenn man eine bessere Bildung wolle, müsse auch mehr Geld bereitgestellt werden. Der Überweisung stimme die SPD-Ratsfraktion ebenfalls zu.

 

Zu den Ausführungen von Ratsfrau Fischer teilt Beigeordneter Nier mit, dass die zitierten Aussagen im Jugendhilfeausschuss nicht korrekt wieder gegeben seien. DieLINKE-Ratsfraktion sei nach wie vor gegen das Entschuldungshilfeprogramm und nehme  nur deshalb von weiteren, finanzwirksamen Anträgen Abstand, weil diese mit Deckungsvorschlägen ausgestattet sein müssten.

 

Der Rat beschließt einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Göttingen und die Stadt Göttingen unterstützen öffentlich die vom Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. gegründete Kita-Volksinitiative. Die Stadt Göttingen ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich ebenfalls aktiv zu beteiligen.

 

 

 
 

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