zurück
 
 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 11
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 16.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
LINKE/046/12 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. "Sozialen Wohnungsbau in Göttingen reaktivieren"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:GöLINKE-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu überweisen.

 

Anschließend verliest und begründet Beigeordneter Nier den Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion. Er weist darauf hin, dass sich am Anfang des Monats November sowohl Vertreter der Haus- und Grundbesitzervereinigung als auch Mieterinnen und Mieter gemeinsam öffentlich gegen zu hohe Mieten undr sozialverträglichen Wohnraum protestiert sowie die Wohnungsmarktlage in Göttingen als unsozial zu werden beschrieben hätten.

Wenige Wochen zuvor habe der Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau GmbH bereits deutlich eine Reaktivierung der sozialen Wohnungen angemahnt.

Das Studentenwerk wolle endlich als förderungswürdig im Sinne des sozialen Wohnungsbaus eingestuft werden und der Oberbürgermeister rufe die Bevölkerung auf, die bestehenden Engpässe für bezahlbare Studentenzimmer abzumildern.

All dies belege eindeutig, dass sich auch die Wohnungssuche in Göttingen für Menschen mit geringerem Einkommen immer schwieriger und enger gestalte. Dies alles vor dem Hintergrund erkennbar zunehmender Armutsphänomene in allen Bevölkerungsschichten, zunehmend auch bei älteren Menschen.

Wenn nicht gewollt sei, dass sich diese Situation weiter verschärfe und auch in Göttingen sich ein erkennbarer Verdrängungswettbewerb etablieren möge, bestehe die Pflicht zu handeln. Es sei an der Zeit, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wieder deutlich zu erhöhen und auch durch die Kommunen in Anspruch zu nehmen.

 

Stadträtin Frau Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass es auch nach Auffassung der Verwaltung einen angespannteren Wohnungsmarkt in Göttingen gäbe. Dies sei allerdings nicht so dramatisch zu bewerten, wie es die Antragsteller teilweise formuliert hätten.

Es bestehe zwar ein kontinuierlicher Verlust an den Bindungen für den sozialen Wohnungsbau, jedoch gebe es auch eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen der hiesigen Wohnungswirtschaft und der Sozialverwaltung über die Belegung von Wohnungen.

D.h. auch, dass, wenn formale Bindungen an Sozialwohnungen in Einzelfällen nicht mehr bestünden, diese Wohnungen an den gleichen Personenkreis weiter vermietet rden.

Bei der kommunalen Wohnraumvermittlung sei ein kontinuierlicher Gleichstand der Bewerberzahlen zwischen 250 bis 300 Familien in den letzten zehn Jahren zu verzeichnen.

Auch wenn sie persönlich einen gewissen Handlungsbedarf sehe, sollte von der Behauptung, es gebe einen dramatischen Engpass, Abstand genommen werden.

Die finanzielle Förderung liege ausschließlich beim Land Niedersachsen, in die derzeit dankenswerterweise Bewegung gekommen sei. Auf die Details werde sie in den Beratungen im Fachausschuss näher eingehen.

 

Ratsfrau Piepkorn teilt mit, das bundesweit ca. 4 Millionen Sozialwohnungen fehlen würden und im Durchschnitt jährlich rd. 100.000 Wohnungen aus der Preisbindung fielen.

In Niedersachsen würden lediglich rd. 85.000 Sozialwohnungen vorgehalten werden. Allerdings fehlten weitere 350.000 Wohnungen. Die von der Landesregierung bereitgestellten Mittel reichten hierfür leider bei Weitem nicht aus.

In anderen Bundesländern, wie z.B. in Schleswig-Holstein, würden rd. 90 Millionen Euro jährlich für die Schaffung von Sozialwohnungen bereitgestellt, obwohl nur rd. 10 Millionen Euro durch den Bund zur Verfügung gestelltrden.

In Niedersachsen müsse sicherlich noch vieles passieren, um dem Bedarf an sozialem Wohnungsraum gerecht zu werden.

Besonders wichtig sei ihr, dass auch kleiner, bezahlbarer Wohnraum angeboten werde. Im „Quadratmeter-Preisvergleich“ werde deutlich, dass große Wohnungen günstiger angeboten würden als für z.B. ältere, alleinstehende Menschen benötigte kleine.

Der vorliegende Antrag sei durchaus berechtigt. Die darin erhobene Kritik, dass die örtlichen Wohnungsgesellschaften nicht genügend sozialen Wohnraum schaffen würden, sei allerdings falsch. Den Rückzug von Bund und Land könnten nicht die kommunalen Einrichtungen ausbaden.

 

Ratsherr Dr. Herrmann weist darauf hin, dass bezahlbarer Wohnraum elementarer Bestandteil für die Teilhabe an der Gesellschaft sei. Für die Sozialdemokraten sei „Wohnen“ ein Menschenrecht. Während die Anzahl der Wohnungen mit sozialen Belegungsrechten in den letzten Jahren leider erheblich kleiner geworden sei, erlebe man aktuell in Göttingen, dass die  Quadratmeterpreise im Neubau bei rd. 10 Euro und mehr liegen würden. Für viele Bevölkerungsgruppen liege allerdings die Grenze der finanziellen Belastbarkeit bei rd. 5 Euro/m². Daher werde für alle sozialen Schichten, die ihren Bedarf am „normalen“ Wohnungsmarkt nicht decken können, ein staatlich geförderter Wohnungsbau gefordert.

Die Göttinger Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaft seien sehr gut aufgestellt und würden hervorragend zusammenarbeiten. Den Neubau von Sozialwohnungen könnten diese Gesellschaften jedoch aus eigener Kraft nicht durchsetzen.

Hierzu müsse der Blick auf die Landesregierung gerichtet werden. Diese erhalte jährlich vom Bund 40 Millionen Euro, die ohne eigene Mittel angereichert zu werden, durchgeleitet werden.

Ratsherr Dr. Hermann teilt weiterhin mit, dass verschiedenen Gutachten zu Folge in Niedersachsen eine Bedarfsdeckung bei den Sozialwohnungen in Höhe von nur 20 Prozent erreicht werden kann.

Bedauerlicherweise habe die Landesregierung jedoch gerade 28.500 Wohnungen verkauft, die sich dadurch der Einflussnahme entzogen hätten. Auch er weist auf die vorhandenen Unterschiede zwischen Niedersachsen und den anderen Bundesländern hin, die grundsätzlich bessere Voraussetzungen böten. Mit den derzeit vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellten 10 Millionen Euro ließen sich unter den bestehenden Rahmenbedingungen gerade ca. 200 Wohnungen realisieren. Um die kommunalen Bedarfe ausführlich ermitteln zu können, stimme die SPD-Ratsfraktion einer Überweisung in den Fachausschuss selbstverständlich zu.

 

Ratsherr Humke teilt mit, dass mit dem Antrag In keinster Weise die in Göttingen aktiven Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaft angegriffen werden sollen. Ziel sei, das Land aufzufordern, endlich angemessen tätig zu werden. Er vertritt die Auffassung, dass in den letzten zehn Jahren leider viele Fehler gemacht wurden. So bestehe der Bedarf an Wohnungen für kinderreiche Familien schon seit vielen Jahren. In vielen Projekten seien auch entsprechende Wohnungen für z.B. ältere Menschen in den Planungen vorgesehen worden, die letztlich dann doch nicht zur Umsetzung gelangt seien und nunherpreisig“ vermietet würden.

Mit diesem Antrag wolle man den Fokus auf die Schaffung von sozialem Wohnungsraum richten um - möglichst gemeinsam mit dem Land - den aktuellen Entwicklungen entgegen zu steuern.

 

Beigeordneter Welskop teilt mit, dass in Göttingen ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen zu verzeichnen sei. Die sich daraus ergebenden Probleme bedürfen dringend einer Lösung.

Die Universitätsstadt Göttingen ziehe immer mehr junge Menschen an. Rd. 50 Prozent der Haushalte seien sog. „Singlehaushalte“. Darüber hinaus wollen sich viele ältere Menschen „verkleinern“ und suchten angemessene, möglichst barrierefreie Wohnungen.

Familien mit Kindern stünden vor dem Problem, keinen adäquaten Wohnraum zu finden bzw. ihn nicht bezahlen zu können, da z.B. Wohngemeinschaften durchaus in der Lage seien, bestehende Forderungen zu erfüllen. In Göttingen müsse damit begonnen werden, bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet zu schaffen und Investoren dazu zu motivieren.

Der Antrag sei zu unterstützen und die Zielsetzung richtig. Auch die Kommune sei dabei aufgefordert, ein kommunales Konzept aufzustellen, um die vorhandenen Bedarfe eindeutig zu ermitteln.

Der Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimme die CDU/FDP-Gruppe ebenfalls zu.

 

Der Rat beschließt einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu überweisen:

 

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Stadt unternimmt in Zusammenarbeit mit der Städtischen Wohnungsbau GmbH, der Volksheimstätte eG und der Wohnungsgenossenschaft eG gezielte Anstrengungen, den Bau von Sozialwohnungen in Göttingen wieder deutlich zu erhöhen. Dazu sollen alle Möglichkeiten der Förderung durch Land und Bund eruiert und ausgeschöpft werden.

Bei den notwendigen Planungsüberlegungen und Schritten sollen folgende Aspekte besonders berücksichtigt werden:

 

?         Neben barrierefreien und altersgerechten Wohnungen sollten insbesondere auch Wohnungen für Familien mit mehr als zwei Kindern berücksichtigt werden.

?         Es soll in Gespchen mit der Landesregierung darauf hingewirkt werden, dass auch in Niedersachsen das Studentenwerk in den sozialen Wohnungsbau aufgenommen wird.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst zeitnah in einem ersten Zwischenschritt den jetzigen Bestand an Sozialwohnungen zu dokumentieren und insbesondere eine Bedarfsanalyse zu erarbeiten.“

 

 

 
 

zurück