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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 15.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:44 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/370/12 Produktorientierter doppischer Doppelhaushalt 2013/2014 und Investitionsprogramm 2013-2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Ralle stellt eingangs fest, dass seine Fraktion zwar Änderungswünsche gehabt hätte, aber aufgrund der Notwendigkeit, Mehrausgaben an einer Stelle mit Minderausgaben an einer anderen Stelle zu finanzieren, keine Konkurrenzsituation schaffen wolle

 

Herr Ralle stellt eingangs fest, dass seine Fraktion zwar Änderungswünsche gehabt hätte, aber aufgrund der Notwendigkeit, Mehrausgaben an einer Stelle mit Minderausgaben an einer anderen Stelle zu finanzieren, keine Konkurrenzsituation schaffen wolle.

 

Zu Seite 347 stellt Herr Dames fest, dass die Nennung eines inklusiven Ansatzes fehle. Zudem sei die Formulierung „integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung“ im letzten Absatz der Leitsätze problematisch.

 

Auf Seite 356 stellt Frau Behbehani den Antrag, das neue Ziel „Das Angebot der Jugendarbeit in den Ortsteilen soll weiter entwickelt werden.“ aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Auf Seite 356 beantragt Herr Dames, das entfallene Ziel „Die Förderung der Jugendverbände und Jugendgruppen soll mindestens im bisherigen Umfang erhalten bleiben“ wieder aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Ebenfalls auf Seite 356 beantragt Herr Dames, das entfallene Ziel „Steigerung der Zahl der Inhaber/innen einer Jugendleitercard (Juleica) auf niedersächsisches Durchschnittsniveau (mf)“ wieder aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Auch auf Seite 356 beantragt Herr Dames, die entfallene Kennzahl „Inhaber einer Jugendleitercard“ wieder aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Behbehani beantragt auf Seite 361, den Ansatz für Offene Jugendarbeit in den Ortsteilen im Jahr 2014 von 5.500,- € wieder auf 10.300,- € zu erhöhen. Als Deckungsvorschlag nennt sie das Amtsbudget auf Seite 399. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Fischer beantragt, zusätzliche Mittel in Höhe von 16.000,- € für das Jahr 2013 zur Förderung des Projekts „Phönix“ des Vereins „Frauen Notruf e.V.“ in den Haushalt einzustellen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 7 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen angenommen.

 

Auf Seite 372 macht Herr Witschel auf die Änderungsliste aufmerksam. Es gebe nun einen zusätzlichen Posten in Höhe von 15.000,- € für ein bisher über die Aktion Mensch finanziertes Patenschaftsprojekt.

 

Auf Seite 374 macht Herr Witschel darauf aufmerksam, dass sich der Ansatz für die Erziehungsbeistandschaft um 7.000,- € erhöht habe.

 

Auf Seite 397 weist Herr Witschel auf eine weitere Änderung hin. Es würden 7.000,- € als neuer Posten in den Haushalt eingestellt für den Vormundschaftsverein der Jugendhilfe Südniedersachsen.

 

Frau Behbehani stellt auf Seite 401 den Antrag, das neue Ziel „Zur besseren Vermittlung von Kitaplätzen soll das bestehende Informationsportal regelmäßig gepflegt und aktualisiert werden“ aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Behbehani stellt auf Seite 401 den Antrag, das neue Ziel „Die Erziehungskompetenz von Vätern wird gefördert“ aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Behbehani stellt auf Seite 403 den Antrag, das neue Ziel „Im Rahmen der Personalentwicklung wird die Fachberatung in städtischen Kitas weiterentwickelt“ aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Behbehani stellt auf Seite 403 den Antrag, das neue Ziel „Der Anteil der Fachkräfte mit Migrationshintergrund wird erhöht“ aufzunehmen. Herr Schmidt erklärt, dass dieses Ziel zum einen eine Kennzahl erfordere, zum anderen aufgrund der allgemeinen Rahmenbedingungen nicht erreicht werden könne. Herr Höfer macht daraufhin den Vorschlag, das Ziel mit dem Vermerk „(mf)“ (= mittelfristig) zu versehen. Frau Behbehani stellt den Antrag mit der von Herrn Höfer eingebrachten Ergänzung zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Frau Berdelmann merkt an, dass es vielleicht sinnvoll sei, dieses Ziel in die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis aufzunehmen.

 

Frau Behbehani stellt auf Seite 403 den Antrag, das neue Ziel „Zur besseren Vermittlung von Kitaplätzen wird das bestehende Informationsportal regelmäßig gepflegt und aktualisiert“ aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Auf Seite 412 beantragt Frau Behbehani, das erste Ziel wie folgt zu ändern: „Das Angebot der offenen  Jugendarbeit in selbstverwalteten Jugendzentren wird im Rahmen des Gesamtkonzepts der offenen Jugendarbeit in Göttingen überprüft und weiter entwickelt“. Herr Dames schlägt alternativ folgende Formulierung vor: „Das Angebot der offenen  Jugendarbeit in selbstverwalteten Jugendzentren wird mit Hilfe des Rahmenkonzepts Offene Kinder- und Jugendarbeit in Göttingen überprüft und weiter entwickelt“. Frau Behbehani stellt den Vorschlag von Herrn Dames zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Höfer stellt auf Seite 412 den Antrag, das neue Ziel „Ein bedarfsgerechtes, wohnortnahes Spielplatzangebot wird gesichert“ aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Höfer stellt auf Seite 412 den Antrag, das neue Ziel „Ein Spielplatzangebot in der Innenstadt wird geschaffen“ aufzunehmen. Herr Schmidt verweist auf die seit Jahren ergebnislosen Verhandlungen mit der Universität bezüglich des Parkplatzes an der Paulinerstraße, weshalb eine Erreichung des Ziels nicht möglich sein werde. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Höfer stellt auf Seite 412 den Antrag, das neue Ziel „Eine abgestimmte Bestandsaufnahme für Bewegungsräume (gemeinsam mit der GöSF, FB Stadtgrün und FB Schule) wird vorgenommen“ aufzunehmen. Herr Schmidt verweist auf die gerade fertig gestellte Sportentwicklungsplanung. Herr Dames schlägt vor, diese im Jugendhilfeausschuss vorzustellen. Herr Höfer zieht seinen Antrag zurück.

 

Auf Seite 429 macht Herr Witschel auf eine letzte Änderung aufmerksam, da sich die Mietkosten für das Unabhängige Jugendzentrum Weende erhöht hätten.

 

 

 

 

 
 

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