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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 15.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:44 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB80/419/12 Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Elliehausen
Schließung der städtischen Kindertagesstätte Esebeck
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien Beteiligt:51-Fachbereich Jugend
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Lieske erinnert, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits in der Sitzung am 11

 

Herr Lieske erinnert, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits in der Sitzung am 11.10.2012 behandelt und zwischenzeitlich im Ortsrat beraten worden sei. Aus Sicht der Verwaltung biete sich die Schließung der Einrichtung aus verschiedenen Gründen an. Erstens seien die Betriebskosten angesichts der äußerst geringen Auslastung zu hoch. Zweitens seien die Kosten für eine Sanierung sehr umfangreich. Schließlich könnten in Esebeck, im Gegensatz zu Elliehausen, keine längeren Öffnungszeiten geboten werden, da die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht ausreichten. In Elliehausen hingegen sei eine Erweiterung der bestehenden Einrichtung ohne Schwierigkeiten möglich. Herr Schmidt ergänzt, dass man sich das in der letzten Sitzung genannte Molkereigebäude als Alternativstandort angesehen habe. Allerdings habe man festgestellt, dass dieses noch weniger als Kindertagesstätte geeignet sei als das gegenwärtig genutzte Gebäude. Schließlich sei ein Anbau in Esebeck nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten und Kosten durchführbar.

 

Herr Prof. Dr. Neumann sowie Herr Dr. Wiedemann legen den Standpunkt des Ortsrates Elliehausen/Esebeck dar. Der Ortsrat lege dem Jugendhilfeausschuss nahe, die Entscheidung in diesem Punkt zu vertagen. Man sehe im Ort sowohl eine in naher Zukunft steigende Nachfrage als auch geeignete Immobilien, wobei man allerdings erst Kontakt zu den Eigentümern herstellen müsse. Zudem sehe man die Möglichkeit, auch in Esebeck eine Einrichtung mit längeren Öffnungszeiten vorzuhalten. Um dies zu klären, habe der Ortsrat beschlossen, die Verwaltung um Durchführung einer Bürgerversammlung sowie einer Bürgerbefragung zu bitten, um den Einwohnern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Frau Gerl-Plein räumt ein, dass die gegenwärtige Situation für alle Beteiligten schwierig sei. Sowohl die Schließung als auch der Erhalt der Einrichtung in Esebeck werfe Fragen auf. Sie spreche sich dafür aus, zwecks weiterer Erörterungen den Beschluss zu vertagen. Frau Fischer und Herr Schwanitz schließen sich dem an.

 

Herr Lieske erklärt, dass der Ortsrat drei Beschlüsse gefasst habe. Zum einen die Empfehlung an den Jugendhilfeausschuss, die Entscheidung zu vertagen, zweitens die Bürgerversammlung und drittens die Bürgerbefragung. Die ersten beiden würden umgesetzt. Bei der Bürgerbefragung werde die Verwaltung klären, ob diese rechtlich notwendig ist.

 

Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

Frau Behbehani unterbricht die Sitzung für Bürgerfragen.

 

Herr Kunze fragt, ob mit einer Entscheidung in Sachen Esebeck noch vor Weihnachten zu rechnen sei. Herr Lieske antwortet, dass dies wenig wahrscheinlich sei.

 

Herr Kunze erfragt, ob das Betreuungsgeld für die Kommunen zusätzliche finanzielle Belastungen bringen werde. Herr Schmidt erklärt, dass die Bearbeitung des Betreuungsgeldes an die Mitarbeiter der Elterngeldstelle übertragen werde. Dies werde zu einer Stellenmehrung führen. Der Umfang sei noch nicht klar.

 

Schließlich fragt Herr Kunze, ob die Skater den Platz vor dem Rathaus nicht mehr nutzen würden. Herr Dames mutmaßt, dass dies mit der zurzeit kälteren Witterung zu tun haben könnte.

 

Herr Ronneberger verweist auf die Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Stadtjugendring bezüglich einer höheren Bezuschussung des Stadtjugendrings, die nun gescheitert seien. Daraus ergebe sich, dass sich der Stadtjugendring aus der Weiterentwicklung und Umsetzung des Rahmenkonzepts Offene Jugendarbeit zurückziehen werde. Dies sei für die freien Träger sehr schlecht, da der Stadtjugendring ein wesentlicher Bestandteil beim gegenseitigen Austausch sowie ein wichtiges Strukturelement des Konzepts sei. Eventuell sei die Zielvereinbarung mit dem Stadtjugendring veraltet und müsse überarbeitet werden, um den neuen Prioritäten gerecht zu werden.

 

Herr Lieske äußert, dass der Stadtjugendring aus Sicht der Verwaltung gebraucht werde. Er gibt zu bedenken, dass man trotz der gegenwärtigen finanziellen Situation zusätzliche Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit habe bereitstellen können. Die Idee einer Neufassung der Zielvereinbarung halte er für gut.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die städtische Kindertagesstätte Elliehausen wird 2013 um eine Gruppe erweitert.

2. Die sanierungsbedürftige städtische Kindertagesstätte Esebeck wird im
   Gegenzug geschlossen.

 

 
 

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