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11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 12.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
01.6/508/12 Haushaltsentwürfe 2013/2014
hier: Bereich des Oberbürgermeisters (Ref.01, 02, 04 und 05) und Fachbereich Ordnung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Referat 01 Referat des Oberbürgermeisters

 

Beigeordneter Arndt bezieht sich auf Seite 41 und schlägt folgende Ergänzung der Leitsätze vor:

 

Die Stadt Göttingen stellt sich der Aufgabe der interkulturellen Öffnung auch auf der strukturellen Ebene, um relevante Aspekte von Integration und Einwanderung in allen Diensten und Leistungen der Stadtverwaltung zu verankern und durch gezielte organisatorische Maßnahmen zu unterstützen.

Die Stadt Göttingen stärkt die Partizipation ihrer BürgerInnen an der Gestaltung des Haushalts durch Einführung von Elementen eines Bürgerhaushalts ab dem Haushaltsjahr 2015.

 

Frau Leuner-Haverich hegt Zweifel, ob diese Aspekte im Referat des Oberbürgermeisters richtig zugeordnet sind. Eher sehe sie die Zuständigkeit im Dezernat Jugend, Schule und Ordnung bzw. beim Fachbereich Finanzen.

 

Die antragstellenden Fraktionen verständigen sich darauf, dass die Verwaltung die inhaltliche Zuordnung klären möge.

 

Der Ausschuss empfiehlt einmütig bei 3 Enthaltungen o. g. Ergänzung der Leitsätze.

 

Die Frage des Beigeordneten Herrn ntzler zu Leitsatz e) auf Seite 41 beantwortet Frau Leuner-Haverich. Die Formulierung „mindestens unter Gewährleistung des Sonderstatus“ fuße auf einem Beschluss des Rates, der derzeitige Sonderstatus der Stadt Göttingen ge mindestens beibehalten werden.

 

Ratsfrau Oldenburg beantragt zu Seite 43 folgende Änderung bei den Zielen:

 

Einmal jährlich wird im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zur Arbeit des Beschwerdemanagement berichtet.“

 

Frau Leuner-Haverich und Beigeordneter Arndt sprechen sich eher für die bisherige abstraktere Formulierung aus. Der Ausschuss verständigt sich darauf diese beizubehalten.

 

Des Weiteren sei, so Ratsfrau Oldenburg, die Kennzeichnung (mF) hinter dem Ziel der papierlosen Ratsarbeit entbehrlich. Hiergegen erhebt sich verwaltungsseitig kein Widerspruch.

 

Beigeordneter Arndt schlägt vor, auf Seite 43 unter Kurzbeschreibung den Satz Sicherstellung der Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung“ aufzunehmen.

 

Frau Leuner-Haverichhrt aus, dass die Umsetzung der Satzung dezentral erfolge und es aufgrund dessen schwer sei eine Umsetzung sicherzustellen.

 

Sowohl Ratsfrau Oldenburg als auch Beigeordneter ntzler halten es für selbstverständlich, dass die Verwaltung Satzungen umsetze. Beigeordneter ntzler sieht in der Formulierung eine Unterstellung an die Verwaltung, dass diese Satzungen nicht umsetze. r derartige Zweifel bestehe kein Anlass. Insofern müsse dann konsequenterweise jede Satzung unter der Kurzbeschreibung auftauchen, um für eine Umsetzung durch die Verwaltung zu sorgen.

 

rgermeister Holefleisch sieht in der Formulierung dagogische Gründe. So könne diese nach zwei Jahren, wenn die Verwaltung sich in die Thematik eingearbeitet habe, wieder gestrichen werden.

 

Stadtrat Lieske teilte mit, dass die Verwaltung mit diesem Kompromiss lebennne, erzieherische Maßnahmenr die Verwaltung nicht notwendig seien.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung o. g. Formulierung aufzunehmen.

 

 

Ratsfrau Oldenburg schlägt vor auf Seite 53 als Ziel Die Entwicklung einer Göttingen App“

aufzunehmen.

 

Frau Leuner-Haverich skizziert die zu diesem Thema gestellten Anträge der Ratspolitik und die Prüfergebnisse der Verwaltung. Man habe sich im Ausschuss darauf verständigt, zuchst die Kosten der Appentwicklung zu eruieren und dann erneut zu berichten. Insofern die Politik dieses Ziel festsetzen wolle, so möge die Politik die Entwicklungskosten benennen und einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten.

 

Dem Vorschlag von Beigeordneten Güntzler folgend, beschließt der Ausschuss einmütig folgende geänderte Formulierung zu empfehlen:

 

Voranbringung der Göttingen App

 

 

 

Fachbereich Ordnung

 

Beigeordnete bel bezieht sich auf Seite 160 des Haushaltsplanes und unterbreitet den Vorschlag die Formulierung des Sicherheitsgefühls herauszunehmen und stattdessen als letzten Satz folgendes aufzunehmen:

 

Handlungsziel des Fachbereichs ist die Förderung, der Erhalt sowie die Verbesserung des friedlichen, gefahrenarmen Miteinanders und der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt.“

 

Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Begrifflichkeit des „Sicherheitsgefühls“, dessen unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten sowie dessen Bedeutung für das Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger und die Auswirkungen für die Lebensqualität in einer Stadt.

 

Anschließend empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen die o. g. Formulierung aufzunehmen.

 

 

rgermeister Holefleisch bezieht sich auf Seite 166 und bittet um Wiederaufnahme folgender Ziele:

 

Erarbeitung und Anwendung einer Handlungsstrategie zur weiteren Verminderung verbotswidrigen Gehwegparkens.

 

Es ist das erklärte Ziel der Stadt, entsprechend der Zielvereinbarung der Polizei durch bauliche, verkehrslenkende und ordnungsrechtliche Maßnahmen den 5-Jahresdurchschnitt der Unfälle mit Personenschäden im jeweils nächsten (um ein Jahr verschobenen) 5-Jahresschnitt um 5% zu senken.“

 

Der Ausschuss empfiehlt einmütig bei 3 Enthaltungen o. g. Änderung.

 

 

rgermeister Holefleisch schlägt vor, auf Seite 180 folgende Änderungen bei den Kennzahlen aufzunehmen:

 

d) Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen: 30% weniger, als in der vergleichbaren Stichprobe aus dem Jahre 2011*

o        Messreihe 30er Zone (Anzahl der Übertretungen)

o        Messreihe 50er Straßen (Anzahl der Übertretungen)

 

Durchschnittliche Geschwindigkeitsübertretungen um 10% gesenkt auf der Basis der Stichprobe aus 2011 (zu Ziel 2)

 

Halbierung der verbotswidrigen Ein- und Durchfahrten auf der Basis von 2011 (zu Ziel 3)

 

Ahndungen des Gehwegparkens bei gleichem Personalaufwand und an selben Stellen und zu vergleichbaren Zeiten (ggfls. per Stichprobe).

 

Zudem bittet Bürgermeister Holefleisch um Kennzahlen zu den „Streifengängen“ des Stadtordnungsdienstes: „Darlegung Anzahl, räumliche, wöchentliche, tägliche Verteilung der „Streifengänge“ in der Innenstadt

 

Herr Kuhlmann erläutert, dass eine Erhöhung der Präsenzzeiten des Stadtordnungsdienstes ohne mehr Personal nicht zu leisten sei. Wie er bereits mehrfach berichtet habe, stünden lediglich nf Mitarbeiter zur Verfügung.

Herr Kuhlmann weist weiter daraufhin, dass die Zahlen bezüglich der 10%igen Senkung der durchschnittlichen Geschwindigkeitsübertretungen nicht zu liefern seien. Die Messungen ergäben absolute Zahlen und weiterführende Auswertungen bedeuteten einen unverhältnismäßigen Aufwand.

Auch die Kennzahl bezüglich der Halbierung der verbotswidrigen Ein- und Durchfahren könne in der Form nicht geliefert werden, da diese Kontrollen gemeinsam mit der Polizei erfolgten. Allenfalls könnten hier mittels Stichproben Zahlen geliefert werden.

 

Beigeordneter Nier stellt fest, dass als Kennzahl allein die Anzahl der Überschreitungen wichtig sei. Wieviel zu schnell gefahren werde, sei zunächst nicht relevant.

 

rgermeister Holefleisch kann die Einwände von Herrn Kuhlmann nachvollziehen und erklärt sich mit Zahlen aufgrund von Stichproben, sowie der Nennung der absoluten Zahlen der Geschwindigkeitsüberschreitungen einverstanden.

 

Der Ausschuss empfiehlt einmütig bei 3 Enthaltungen o. g. Änderungen.

 

 
 

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