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18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 08.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:29 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/157/12 Anfragen des Ausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

 

Herr Holefleisch bittet um Mitteilung des Sachstandes hinsichtlich der Optimierung der Fahrradabstellanlagen im Bereich „Kaufland“. (Anmerkung des Protokollanten: Die Verwaltung steht diesbezüglich weiterhin in intensivem Kontakt mit der Kaufland-Zentrale und geht davon aus, alsbald eine Umsetzung des Vorhabens erreichen zu können).

 

Herr Holefleisch bittet ferner darum, den im vergangenen Jahr im Ratssaal gehaltenen Vortrag zum Radschnellweg öffentlich zugänglich zu machen; Gleiches gelte für den Vortrag im Rahmen der „Klimawerkstatt“ im Waldweg. (Anmerkung des Protokollanten: Der Vortrag zum Radschnellweg ist bereits unmittelbar nach der fraglichen Ausschuss-Sitzung (71. Sitzung vom 07.04.11) als Anlage zur Niederschrift (zu TOP 2) im System allris hinterlegt worden. Der Vortrag zur „Klimawerkstatt“ wird demnächst auf der Homepage der Stadt zugänglich gemacht werden.)

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Dienberg mit, dass für den Ausbau des nördlichen Teils der Weender-Straße im kommenden Haushalt 160 TEUR Planungskosten angemeldet worden seien. Um eine mögliche ISEK-Förderung für die Baukosten in Anspruch nehmen zu können, müsse wegen der auslaufenden Förderperiode die Planung in 2013 erstellt werden. Die entsprechenden Baukosten müssten dann ggfs. über einen Nachtragshaushalt etatisiert werden. Dies solle jedoch ausdrücklich nur erfolgen, wenn entsprechende Drittmittel auch tatsächlich zur Verfügung stünden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Welskop teilt Herr Melzer mit, dass der Abriss der Gebäude im Bereich des ehem. Tiermedizinischen Institutes mittlerweile begonnen habe, dass die Fläche jedoch nicht für eine Zwischennutzung als provisorischer Parkplatz geeignet sei. Die Herrichtung für einen derartigen Nutzungszweck wäre vergleichsweise aufwändig und würde i.Ü. die laufenden Verkaufsverhandlungen eher behindern. Herr Holefleisch ergänzt, dass auch die berechtigten Interessen der Parkhausbetreiber berücksichtigt werden müssten; eine zusätzliche Parkplatzfläche an dieser Stelle wäre ggfs. kontraproduktiv.

 

Hinsichtlich des geplanten Verkaufs der ehemaligen Voigt-Schule erläutert Herr Melzer auf Nachfrage von Herrn Nier, dass der Kontakt zwischen der Liegenschaftsverwaltung und der Filmkunstinitiative bereits hergestellt worden sei. Das zukünftige Verkaufsexposee solle auch einen Verweis auf die Belange der Filmkunstinitiative enthalten.

 

Frau Oldenburg bittet um Auskunft, in welchem Umfang die Stadt Göttingen Baulandflächen besitzt. Ferner bitte Sie um Auskunft, welcher Anteil dabei auf Flächen entfalle, die ursprünglich für einen  anderen Verwendungszweck vorgesehen gewesen seien, wo dieser Verwendungszweck jedoch mittlerweile entfallen sei (z.B. Schulerweiterungsflächen). (Anmerkung des Protokollanten: Die Fragestellung ist für eine kurzfristige Beantwortung über das Protokoll zu komplex/ umfangreich. Die Liegenschaftsverwaltung wird sich ggfs. direkt  mit der Fragestellerin in Verbindung setzen.)

 

Herr Eilert kritisiert, dass im Sanierungsgebiet Grone-Süd die Bescheide zur Anforderung der Ausgleichsbeträge i.S.v. § 154 BauGB zum überwiegenden Teil noch nicht ergangen seien. (Anmerkung des Protokollanten: Gem. § 154 BauGB ist die Stadt verpflichtet, die durch die Sanierung eingetretene Bodenwerterhöhung von den Grundstückseigentümern im Sanierungsgebiet als Ausgleichsbetrag zu erheben. Dieser Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung zu erheben 154(3) BauGB)). Die Stadt kann jedoch vor Abschluss der Sanierung durch Vereinbarung die Ablösung des Ausgleichsbetrages zulassen. Im Sanierungsgebiet Grone-Süd wird dem Großteil der Ausgleichsbetragspflichtigen derzeit die Ablösung des Ausgleichsbetrages per Vereinbarung angeboten, lediglich in Ausnahmefällen ist eine Erhebung des Ausgleichsbetrages per Bescheid vorgesehen (v.a. bei Eigentümern von Wohnungseigentum mit einem geringen Ausgleichs­­betragsanteil). Die Stadt muss jedoch hinsichtlich der Investitionen grundsätzlich in Vorleistung treten.)  

 

Frau Binkenstein verweist darauf, dass der neue Nahverkehrsplan (NVP) Ihres Erachtens alsbald in Kraft treten sse, dass jedoch die Bearbeitung offensichtlich in Verzug geraten sei. Herr Dienberg erklärt, dass der ursprüngliche Zeitplan mit der zur Verfügung stehenden personellen Ausstattung nicht hätte eingehalten werden können. Dies gelte im Übrigen auch für die Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes. (Anmerkung des Protokollanten: Der avisierte Zeitplan zum Nahverkehrsplan (Ratsbeschluss Dezember 2012) kann nicht eingehalten werden, da parallel zur NVP-Erstellung ein Verkehrsgutachten mit dem Landkreis beauftragt wurde (Verkehrs­befragung im MIV und Fahrgastbefragung am Bahnhof), deren Ergebnisse in den NVP einfließen. Ferner muss der NVP Aussagen zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV enthalten; auch diese Fragestellung wurde gutachterlich untersucht. Zur Entscheidungsfindung sind noch Abstimmungsgespräche erforderlich. Der überarbeitete Zeitplan sieht nun vor, den NVP im Frühjahr 2013 durch den Rat beschließen zu lassen. Der neue Zeitplan wird kurzfristig mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) abgestimmt.)

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Die Anfragen von Herrn Kunze zum Betrieb der Stadthalle, zum Abriss des Gebäudes Geismar Landstraße 21 und zur Beleuchtung der Wörthstraße beantworten jeweils Herr Melzer, Herr Dienberg und Herr Ernst.

 

Herr Kunze bittet darum, im Bereich des Fußweges auf der Nordseite des „Volksbank-Parkplatzes (Geismar Tor) den Bewuchs zurückzuschneiden und die Beleuchtung zu überprüfen und ggfs. zu optimieren.

 

 
 

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