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18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4.3
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 08.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:29 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/962/12 Bebauungsplan Göttingen Nr. 237 "Landeskrankenhaus Ost" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschlüsse
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Dienberg erläutert sodann neuerlich die Verwaltungsdrucksache zu TOP 4.3. Inhaltlich könne er  weitestgehend auf die bisherige umfangreiche Diskussion zu diesem Vorhaben verweisen. r die Ratssitzung würden allerdings im Detail noch einige Änderungen vorgenommen; so sei z.B. die Kritik von Frau Walbrun aus der vergangenen Sitzung aufgegriffen und deren mail in die Abwägung mit aufgenommen worden. Eine überarbeitete Vorlage solle bereits dem Verwaltungsausschuss für dessen Sitzung am kommenden Montag vorliegen. 

 

Herr Pehle erläutert die geplanten Änderungen sodann im Detail. Wie dargelegt, werde die Abwägung um den Schriftsatz von Frau Walbrun ergänzt. Ferner solle eine Biotopenkarte als zusätzlicher Anhang angefügt werden. In der Begründung werde der Geltungsbereich ergänzt (Überplanungsbereich Bebauungsplan 222 Punkt A 4.8.3 der Begründung). Ferner habe sich bei der Altlastenprüfung Anpassungsbedarf im Detail ergeben (Punkt A 5.3 der Begründung). Bei den Angaben zu den Nutzungen sollten einige Korrekturen im Detail vorgenommen (Punkt A 7.1 der Begründung); ebenso bei der Bestandskartierung (Punkt A 10.1. - Biotopschlüssel Drachenfels 2011). Bezüglich der Baumschutzsatzung werde die Zahl korrigiert (von 39 auf 83); die Ersatzpflanzungen sollten im Bereich des Regenrückhaltebeckens erfolgen (Punkt A 10.4 der Begründung). Ferner sollten einige Anpassungen hinsichtlich  des Landschaftsplans (Punkt B1.3.2 der Begründung) und zum Aspekt „Schutzgut Biotoptypen und Pflanzen“ (Punkt B 2.1.5 der Begründung) vorgenommen werden. Die erläuterten Überarbeitungen führten jedoch zu keiner Änderung der bisherigen Planinhalte.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Auf Nachfrage von Frau Deppe erläutert Herr Pehle, dass eine Lärmschutzwand im Bereich der Schneeweiß-Siedlung nicht erforderlich sei und daher im aktuellen Plan-Entwurf auch nicht mehr enthalten sei.

 

Frau Knipper kritisiert, dass die zahlreichen Einwender noch keinerlei Reaktion auf Ihre Eingaben erhalten hätten. Herr Henze verweist darauf, dass in der vergangen Ausschuss-Sitzung sämtliche Eingaben sowie der diesbezügliche Abwägungsvorschlag der Verwaltung detailliert vorgestellt und diskutiert worden seien. Herr Dienberg ergänzt, dass die entsprechende Abwägungstabelle bereits seit rd. 3 Wochen im Internet öffentlich zugänglich sei. Nach Ansicht von Frau Knipper sei dieses Verfahren nicht hinreichend transparent; sie fühle sich mit Ihren Eingaben und Bedenken nicht ernst genommen. Herr Dienberg erläutert daraufhin, dass die Einwender selbstverständlich noch eine gesonderte schriftliche Antwort erhalten würden. Dies könne jedoch erst erfolgen, nachdem der Rat einen entsprechenden Beschluss (Abwägungsentscheidung) getroffen habe. Insofern müsse er die betroffenen Bürger hinsichtlich der schriftlichen Antwort noch um etwas Geduld bitten. Herr Holefleisch verwahrt sich gegen den Vorwurf, die politischen Gremien würden Bürgeranregungen nicht hinreichend ernst nehmen.

 

Herr Bahr bezweifelt die Notwendigkeit für einen Neubau an dieser Stelle. Herr Dienberg verweist auf die bisherigen Beratungen; die Notwendigkeit für einen Neubau sei auch durch den Leiter der Einrichtung hinreichend und nachvollziehbar dargelegt worden. Herr Birner ergänzt, dass das bisherige „Feste Haus“ schon seit längerem nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfüge.

 

Frau Brücher erklärt, dass durch das Engagement der Bürgerinitiative immerhin habe erreicht werden können, dass sich zahlreiche Bürger an einem solchen Bauleitplanverfahren beteiligten.

 

Auf Nachfrage von Frau Sudau erläutert Herr Dienberg, dass der Ortsrat Geismar im Verfahren habe beteiligt werden müssen, da ein Teil des Bebauungsplanbereiches auch das Gebiet des Ortsteiles Geismar betreffe. Der Ortsrat sei mit der gleichen Vorlage beteiligt worden, wie der heute vorgelegten. Der Ortsrat sei im Bauleitplanverfahren ebenso ein Beratungsgremium, wie der Bauausschuss. Derartige Gremien würden im Vorfeld eines Ratsbeschlusses gehört; die Entscheidung müsse jedoch der Rat treffen. Der Ortsrat Geismar habe der Vorlage im Übrigen einstimmig zugestimmt.

 

Frau Brücher kritisiert die ihres Erachtens durch das Planungsbüro nicht sachgerecht vorgenommene Abwägung der Bürgeranregungen. Herr Dienberg tritt diesem Vorwurf entgegen. Es sei durchaus üblich, dass man sich bei derartigen anlassbezogenen Bauleitplanverfahren auf Kosten des Bauherrn externer Büros bediene, da die Verwaltung bei weitem nicht über die personellen Ressourcen verfüge, die erforderlichen Unterlagen für alle derartigen aufwändigen Verfahren selbst zu erarbeiten. Er wolle an dieser Stelle jedoch nochmals deutlich machen, dass es sich hier nicht um den Abwägungsvorschlag eines Büros handele, sondern um den Abwägungsvorschlag der Verwaltung!

 

Nach Ansicht von Herrn Niernnte das „Feste Haus“ auch gebaut werden, ohne den Park zu zerstören; er kritisiere erneut die mangelnde Kompromissbereitschaft des Landes.

 

Herr Welskop erklärt, durchaus Verständnis für die Bedenken der Leinebürger zu haben. Die Bürgerinitiative habe hier zudem mit großen Engagement und hoher Professionalität agiert. Er wolle jedoch auch darauf verweisen, dass das Vorhaben bereits 2009 erstmals thematisiert worden sei; seinerzeit habe der Fokus allerdings mehr auf Sicherheitsaspekten gelegen. Überdies bitte er zu berücksichtigen, dass im bisherigen Verfahren bereits zahlreiche Verbesserungen hätten erreicht werden können. Der Rat müsse auch gesamtstädtische Belange betrachten und sämtliche Vor- und Nachteile sachgerecht abwägen. Nach alledem spreche er sich im Ergebnis für die Verwaltungsvorlage aus, zumal an der Notwendigkeit eines Neubaus keinerlei Zweifel bestehen dürfte. Auch Frau Oldenburg bittet zu berücksichtigen, dass die bisherige Beteiligung der Öffentlichkeit sehr umfänglich und sachgerecht gewesen sei. Vieles habe durch das Engagement der Bürger erreicht werden können; die Maximalforderung der Leinebürger sei jedoch nicht zu realisieren gewesen. Sie hoffe allerdings, dass der nunmehr gefundene Kompromiss langfristig auch von den Leinebürgern akzeptiert werden könne.

 

Auch Herr Klatt erklärt, den Satzungsbeschluss mittragen zu wollen. Er räume ein, dass es sich hier um einen schwierigen Abwägungsprozess gehandelt habe; es sei jedoch unstrittig dass ein Ersatz des bisherigen „Festen Hauses“ dringend erforderlich sei. Er könne die Verstimmung der Bürger durchaus verstehen, bitte jedoch zugleich um Verständnis dafür, dass bürgerschaftliches Engagement nicht immer zum gewünschten Erfolg führen könne.

 

Frau Brücher erklärt, dass sie die bisherigen Wortmeldungen zum Teil als Vorwurf verstehe, die Bürgerinitiative hätte sich bereits früher einbringen können. Hiergegen wolle sie sich verwahren. Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses 2009 sei es zumindest nicht auf Anhieb ersichtlich gewesen, dass der Park überbaut werden solle. Herr Holefleischumt ein, dass der bisherige Ablauf ggfs. nicht optimal gewesen sei. Auch er sei davon überzeugt, dass bei einer frühzeitigeren Diskussion noch Alternativen hätten entwickelt werden können. Insofern fühle er sich vom Land Niedersachsen wg. des jetzt bestehenden Zeitdrucks auch instrumentalisiert. Im Ergebnis wolle er sich daher enthalten.

 

Aus Sicht von Herrn Dienbergtten weder das Land, noch die Stadt mit Informationen „hinter dem Berg“ gehalten. Ferner hätten im Laufe der Beratungen durchaus auch Veränderungen der Planungen erreicht werden können. Auch wolle er dem Vorwurf der Intransparenz entgegentreten schließlich werde die Angelegenheit zum wierderholten Male in öffentlicher Sitzung diskutiert. (Anmerkung des Protokollanten: Ausschuss-Sitzungen v. 22.03.12, v. 19.04.12, v. 07.06.12, v. 05.07.12, v. 06.09.12, v. 20.09.12, v. 18.10.12 und v. 08.11.12 sowie Bürgeranhörung vor Ort am 12.06.12)

 

Frau Knipper legt Wert auf die Feststellung, dass sich die Bürgerinitiative nie gegen das „Feste Haus“ per se ausgesprochen habe.

 

Frau Brücher regt an, sich mit einer Petition an die Nds. Sozialministerin zu wenden.

 

Herr Nier kritisiert, dass das Land das LKH-Areal veräert habe, ohne zeitgleich Planungen für ein neues „Festes Haus zu entwickeln.

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Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion bei 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung:

Zu TOP 4.3:

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

1.      Die zum Entwurf des Bebauungsplans Göttingen Nr. 237Landeskrankenhaus Ost sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Anregungen werden entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

2.      Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 237Landeskrankenhaus Ost sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzungen mit ihrer Begründung beschlossen.

 

3.      Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich wird im Norden durch das Gelände des Asklepios Fachklinikums Göttingen (ehem. LKH Göttingen), im Osten durch den Rosdorfer Weg (Landesstraße 573), im Süden und Westen durch das Gelände der Landesjustizeinrichtungen (Jugendvollzug und Jugendarrest) sowie der verbliebenen Außenstelle des LKH Moringen, dem derzeitigen alten „Festen Haus“, begrenzt.

Maßgeblich ist die Planzeichnung im Maßstab 1:1000

 
 

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