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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 08.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hotel "Lindenhof", Dransfelder Str. 9, 37079 Göttingen-Groß Ellershausen
Ort:
FB61/957/12-1 Teilflächennutzungsplan Windenergie
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/957/12
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ohlow erläutert, dass der hier vorgestellt Aufstellungsbeschluss die erste Anhörung des Ortsrates sei. Im Verlaufe der weiteren Planung werde der Ortsrat noch weitere zweimal angehört. Der Aufstellungsbeschluss ermögliche der Verwaltung in das eigentliche Planungsverfahren einzusteigen. Anlass für die Planung sind die Klimaziele der Stadt Göttingen, die Energiewende, die Nachfrage der Investoren und der planungsrechtliche Regelungsbedarf für solche Anlagen. Ziel sei die Darstellung eines Teil-Fchennutzungsplanes, der die Darstellung von Bauflächen für Windenergieanlagen (WEA) beinhaltet und somit die Errichtung von WEA in den sonstigen Stadtgebieten ausschließt. Nach derzeitiger Rechtslage und ohne den Flächennutzungsplan ren WEA als privilegierte Maßnahmen nach § 35 I BauGB genehmigungsfähig. r die Ausweisung von Vorranggebieten erfolgte eine Abwägung von positiven und negativen Kriterien. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem entschieden, dass für die Errichtung von WEA ein schlüssiges Plankonzept vorliegen müsse und der Windenergie substanzieller Raum geboten werden muss. Sodann visualisiert und erläutert er die Übersichtskarte und die Siedlungsflächen nebst Infrastruktur und die einzuhaltenden Natur- und Landschaftsschutzflächen. Bei der Ausweisung der WEA-Flächen wurden folgende Abstände zu Grunde gelegt:

-              Abstand zu vorhanden und geplanten Wohnbauflächen 1.000m

-              Abstand zu Wohnnutzungen im Außenbereich 500m (Reiterhof)

-              Abstand zu nachgewiesenen Brutstädten des Rotmilans (1.250m)

Daraus resultieren die in der Vorlage dargestellten Potentialflächen für WEA. Die Abstandsregelung sei nicht willkürlich gewählt, sondern basiere u.a. auf Regelwerken wie der TA-Lärm sowie in Anlehnung an das Arbeitspapier des NLT und das Vorgehen im Landkreis. . Größere Abstände würden der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung, substanziellen Raum zu schaffen, widersprechen. Insgesamt wurden 11 Flächen im Stadtgebiet dargestellt, auf denen keine Tabukriterien zutreffen.  Die ausgewiesene Fläche 3 (südwestlich von Hetjershausen) habe rd. 19.35 ha und die ausgewiesene Fläche 4+5 (westlich von Knutbühren) habe rd. 13.9 ha. Daneben gebe es noch eine Fche im Wald, die für die nach derzeitigem Kenntnisstand keine harten Restriktionen vorliegen. Nach der Landesraumordnung sind jedoch  Flächen im Offenland zu bevorzugen. Ob diese Fchen nutzbar sind, könne er z.Zt. nicht beurteilen, man werde aber prüfen, ob sie in die Planung einbezogen werden können.

Wie viele WEA auf den Potentialflächen aufgestellt werden können, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Erfahrungsgemäß nne man davon ausgehen, dass ein Windrad einen Flächenbedarf von 7-10 ha hat.

Er verdeutlicht nochmals, dass es in dem vorliegenden Aufstellungsbeschluss darum gehe, die allgemeine Privilegierung (Zulässigkeit) durch §35 BauGB auf einzelne Vorrangflächen zu konzentrieren und dadurch eine Ausschlusswirkung für die den übrigen Stadtbereich zu erzielen. Zum weiteren Verfahren führt er aus, dass der Planentwurf und die Bürgerbeteiligung im Februar/März 2013 erfolgen solle; die öffentliche Auslegung im Mai/Juni 2013, so dass der Feststellungsbeschluss im September 2013 erfolgen könne. Die Genehmigung durch die Regierungsbehörde in Braunschweig werde für November 2013 erwartet.

 

Der Abstand zu der geplanten Siedlungserweiterung in Hetjershausen sei nicht korrekt berücksichtigt, so Herr Kupke.

 

Nicht alle Wohnbauflächen, die im derzeitigen Flächennutzungsplan dargestellt sind, seien erforderlich, so Herr Ohlow. Er verweist auf die reduzierte Fläche, die im Leitbild 2020  westlich von Hetjershausen dargestellt wurde und auf die bei der Neuaufstellung des FNP Bezug genommen werden soll. , Bedingt durch den demographischen Wandel und anderen Gründen ist ein großes Baugebiet nicht mehr erforderlich . Die ursprüngliche Ausweisung im Flächennutzungsplan sei deutlich über Bedarf geplant worden. Die Siedlungserweiterung werde unter Berücksichtigung der Wohnbauflächen-Bedarfsprognose berücksichtigtm, die derzeit erstellt werde.

 

Herr Ortsbürgermeister Rakebrandt erwidert, dass die Erweiterung für Hetjershausen zwingend erforderlich sei und unter Berücksichtigung der ursprünglichen Planungen werde der Abstand zu der ausgewiesenen Potentialfläche zu gering. Er werde der Potentialfläche für WEA bei Hetjershausen nicht zustimmen, während er für Knutbühren insoweit keine Bedenken habe.

 

Die Vorsorgeplanung mit der Berücksichtigung der Planung für die Wohnbauflächenentwicklung sind bei der Abstandsregelung einbezogen worden, so Herr Ohlow. Allerdings habe man die Entwicklungsflächen dem Bedarf angepasst. Insoweit berücksichtige die Stadtverwaltung bei der Abstandsberechnung, zu Gunsten der Einwohnerinnen und Einwohner, auch die geplante Erweiterungsfläche in Hetjershausen. Bei einer eventuellen Antragstellung durch Windenergie-Entwickler nnte hingegen auf den tatsächlichen Bestand (heutiger Ortsrand) Bezug genommen werden. Das wäre nachteilig für den Ortsteil.

 

Auf Nachfrage von Herrn Ortsbürgermeister Rakebrandt warum der Abstand zum Rotmilan um 250m größer sei als zum Menschen, erläutert Herr Ohlow, dass das dieser Radius durch artenschutzrechtliche Regelungen vorgeben ist. Der Plan gehe von den Abstandsregelungen aus, damit dieser auch entsprechend der gerichtlichen Vorgaben rechtssicher sei.

 

Frau von der Heide bitte um Auskunft über:

1.)    die in der Presse dargestellte (für das Landkreisgebiet) Studie zum Rotmilan

2.)    WEA im Waldgebiet

3.)    Abstandsempfehlung zu WEA in Abhängigkeit zu neuen, doppelt so großen WEA

 

Herr Ohlow erläutert:

zu 1.)

Die Studie über Brutstätten des Rotmilans erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Im Gebiet des Ortsrates wurden zwei Brutstätten im westlichen Bereich ausgemacht.

zu 2.)

Die Prüfung und Planung von WEA im Waldgebiet werde im weiteren Verfahren vorangetrieben. Das Ergebnis sei z.Zt. völlig offen. Ob und inwieweit hierdurch eine artenschutzrechtliche belange tangiert werden, wird im weiteren Verfahren geprüft.

zu 3.)

Die Abstandsregelungen basieren auf der TA-Lärm, gerichtlichen Grundsatzentscheidungen und den Hinweisen der NLT-Arbeitshilfe. Bei den neueren Anlagen müsse berücksichtigt werden, dass diese trotz höherer Nabenhöhe aufgrund des technischen Fortschritts mitunter leiser sind als alte, kleinere Anlagen.

 

Herr Perriello erwidert, dass die neuen Anlagen viel größer und z.Zt. weniger verbreitet seien. Er stelle sich daher die Frage, welche Erfahrungswerte man zugrunde lege.

 

Diese basieren auf Durchschnittswerten und empirischen Messungen aus dem gesamten Bundesgebiet, erläutert Herr Ohlow. Grundlage sei die TA-Lärm. Im Antragsverfahren sse der Anlagenbetreiber die Einhaltung der Richtwerte durch Fachgutachten zwingend nachweisen.

 

Der Abstand zur Wohnbebauung der WEA sei viel zu gering, erklärt Herr Kupke. Einer der führenden Hersteller für WEA gehe bei Windparks (kleinere Anlagen) mit einem Abstand von 1000m noch von einer Lärmbelastung von 45db aus. Zudem werde es durch die Anlagen weit über acht Stunden am Tag eine Schattenbildung zu ungunsten der Wohnbebauung geben und massive Beeinträchtigungen durch Infraschall. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung nicht einen Mindestabstand von z.B. 1200 m ansetze.

 

Hinsichtlich der Lärmbelästigung müsse der Anlagenbetreiber die Vorgaben der TA-Lärm einhalten, so Herr Ohlow. Zum Infraschall gebe es hier keine Regelung, gleichwohl werde man das Thema bei der weiteren Planung berücksichtigen und die Verwaltung zu einer Meinungsbildung kommen. Gleiches gelte für den Schattenwurf, auch diese werde im weiteren Verfahren berücksichtigt. Zunächst sei die Verwaltung gefordert die Vorgabe „ der Windenergie Raum zu geben“ zu erfüllen. Dies erfolge in dem ersten, vorliegenden Schritt mit der Flächenplanung.

 

Herr Bock bittet um Auskunft welche rechtlichen Möglichkeiten die Stadt z.B. bei der Begrenzung von Anlagenhöhen, Abstände etc. hat und inwieweit Klagen von Investoren erwartet werden. Hier könne die Stadt das Verfahren zeitlich in die Länge ziehen. Die Bauleitplanung für Hetjershausen sei, wenn in dem ausgewiesenen Gebiet WEA aufgestellt werden, hinfällig, da hier niemand mehr bauen würde.

 

henbegrenzungen etc. sei kein Bestandteil eines Flächennutzungsplanes erklärt Herr Ohlow. Die Ausweisung solcher Punkte sei eine ufige Ursache für das Scheitern von Flächennutzungsplänen. Z.Zt. könne die Stadt Göttingen Investorenanfragen ablehnen, da man sich im Verfahren für einen Flächennutzungsplan befinde, es liege jedoch kein Antrag vor. Die Planung habe zudem die genannte Ausschlusswirkung, damit WEA nur auf den ausgewiesen Gebieten errichtet werden können und nicht darüber hinaus. Göttingen sei zudem im Fokus von  Windkraftbetreibern. Aufgrund der Vorgaben der Bundesregierung im Rahmen der Energiewende bedarf es bei der Energiegewinnung eines Umdenkprozesses, der auch in ttingen mit getragen werden . Die Stadt Göttingen wolle zur Steuerung die Möglichkeit durch einen Flächennutzungsplan geeignete Standorte auszuweisen und somit andere Gebiete zu schützen. Von diesem Instrument solle Gebrauch gemacht werden.

Sodann unterbricht Herr Ortsbürgermeister Rakebrandt die Sitzung um Fragen zum Thema der Einwohnerinnen und Einwohner zuzulassen. Herr Ohlow beantwortet die Fragen der Anwesenden zu den Themen: Zeitplanung, Interessensberücksichtigung der Bewohner, Anfragen von Investoren, Grundlagenplanung und Gesundheitsbedenken bei WEA.

 

Nach anschließender, kurzer Diskussion über die Abstimmung, beschließt der Ortsrat, dass über die Vorlage namentlich abgestimmt werden soll.

 

Der Ortsrat lehnt die Vorlage mit 6 Nein-Stimmen zu 2 Ja-Stimmen ab.

Mit Nein haben gestimmt:

Frau Danielowski

Herr Kupke

Herr Bock

Herr Rakebrandt

Frau Siebold

Herr Zander

Mit Ja haben gestimmt:

Frau von der Heide

Herr Krummacker

 

Beschlussvorschlag:

 

1.         r das Stadtgebiet Göttingen wird die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanplanes „Windenergie“ gem. § 5 Abs. 2b BauGB mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - Ausschlusswirkung für das übrige Stadtgebiet durch die partielle Darstellung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung aufgestellt.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, für dieses Verfahren die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Verbände und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

3.         Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Gebiet der Stadt ttingen und seiner Ortsteile entsprechend des beiliegenden Übersichtsplans.

 

Die Verwaltungsvorlage wird abgelehnt.

 

Im Anschluss wird die Sitzung von 22.23 Uhr bis 22.29 für eine Pause unterbrochen.

 
 

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