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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste
TOP: Ö 8
Gremium: Betriebsausschuss Umweltdienste Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Mi, 07.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 18:15 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1118, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
EB75/208/12 Neufassung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung in der Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Anhand einer Präsentation wird die Neufassung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigng vorgestellt

Anhand einer Präsentation wird die Neufassung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung vorgestellt.

Am 5.10.2012 gab es eine Informationsveranstaltung für die Ortsräte. In allen 9 Ortsräten ist anschließend die Neufassung von der GEB vorgetragen worden. Eine Auflistung mit Änderungsvorschlägen kann durch die Ortsräte bei der GEB eingereicht werden, die dann überprüft werden.

Es bestehen noch Unsicherheiten bei der Zuordnung der Straßen und Berechnung für den Winterdienst. Herr Brandenburg erklärt, dass das Aufstellen eines regelmäßigen Plans nicht möglich ist. Die Häufigkeit wurde nach den durchschnittlichen Einsätzen der letzten 5 Jahre festgelegt.

Frau Göbel erwähnt, dass auch im Ortsrat Geismar, bezüglich der Einteilung der Straßen, Klärungsbedarf besteht.

Frau Bank erwähnt das Verfahren in NRW, bei dem die Straßenreinigung über die Grundsteuer abgerechnet wird. Herr Brandenburg sagt, dass in Niedersachsen das Landesgesetz (NStrG) so eine Abrechnung nicht vorsieht.

 

Der Betriebsausschuss vertagt die Beschlussempfehlung, da noch Beratungsbedarf besteht.

 

 

Da keine Bürger anwesend sind, entfällt die Fragestunde.

 

 

 
 

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