zurück
 
 
8. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 01.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:50 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/957/12-1 Teilflächennutzungsplan Windenergie
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/957/12
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Uhlig erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung

Herr Uhlig erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Dabei führt er aus, dass seitens der Verwaltung ein Steuerungsbedarf mittels des vorgezogenen Teilflächennutzungsplanes bestehe, da das noch länger andauernde Änderungsverfahren zum gesamten Flächennutzungsplan nicht abgewartet werden könne. Im Moment seien unter bestimmten Voraussetzungen Windenergieanlagen im Außenbereich überall zulässig. Nach Abschluss des Teilflächennutzungsplanverfahrens sei die Errichtung von Windenergieanlagen nur noch auf den extra dafür gekennzeichneten Flächen möglich. Dabei sei jedoch dem Grundsatz Rechung zu tragen, dass durch die Planung der Windenergie substantiell Raum gegeben werden müsse.

Mittels Gutachten seien Untersuchungen zur Windhöffigkeit im gesamten Stadtgebiet durchgeführt worden. Hinzu seien sogenannte harte und weiche Tabuzonen herausgearbeitet worden. Zu den harten Tabuzonen zählten beispielsweise Siedlungsgebiete, Naturschutzgebiete und Brutstätten des Rotmilans.

Zu den weichen Tabuzonen gehörten die Regelung des Abstandes von 1.000m zur Wohnbebauung und von 500m zu Einzelgehöften im Außenbereich.

Unter Berücksichtigung sämtlicher Kriterien verblieben für Geismar drei Flächen. Die Karte mit den möglichen Flächen werde im hiesigen Verfahrensschritt noch nicht beschlossen. Hier handele es sich zunächst um den Aufstellungsbeschluss, durch welchen die Verwaltung beauftragt werde, eine entsprechende Planung zu erarbeiten.

 

Auf die Frage von Herrn Migge nach der vorherrschenden Windhöffigkeit auf den Geismarer Flächen antwortet Herr Uhlig, dass diese im mittleren Bereich liege.

 

Auf die Frage von Frau Dr. Schmidt-Möbus nach der Höhe und Anzahl der zu erwartenden Windenergianlagen antwortet Herr Uhlig, dass die Nabenhöhe nach neustem Stand der Technik etwa 135-145 Meter betrage. Zur Anzahl der Anlagen könne nach jetzigem Planungsstand noch keine Aussage getroffen werden.

 

Frau Fischer weist darauf hin, dass im Bauausschuss diskutiert worden sei, ob durch die unterschiedlichen Abstandsregelungen die Bewohner von Streusiedlungen als Menschen zweiter Klasse behandelt würden.

Auf ihre Frage, welche Abstände in Geismar zu den Aussiedlerhöfen und zum Kiesseekarree eingehalten würden antwortet Herr Uhlig, dass diese entsprechend bei 500 Metern und 1.000 Metern lägen.

 

Herr Ungerer erklärt, dass es grundsätzlich um die Vermeidung der Klimakatastrophe gehe, Zeichen gesetzt und Bedenken zurückgestellt werden müssten.

 

Herr Dr. Czech stimmt den vorgestellten Planungen grundsätzlich zu und fragt nach den Zuwegungen zu den Windenergieanlagen.

 

Herr Uhlig antwortet, dass Zuwegungen mit angedacht seien, im hiesigen Verfahrensschritt jedoch noch keine Rolle spielten, da zunächst Flächen gefunden werden müssten.

 

Auf die Frage von Frau Wirth nach möglichen Investoren antwortet Herr Uhlig, dass diese in Kontakt mit der Verwaltung stünden und auch bereits in einigen Ortsratssitzungen anwesend gewesen seien.

 

Frau Wirth führt aus, dass sie die Umsetzung der Planungen begrüße. Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie gelingen soll, müsse etwas Neues geschaffen werden. Die Windenergie sei ein großer Faktor im Bereich der erneuerbaren Energien.

 

Auf die Frage von Herrn Opitz, wie das Verfahren konkret weiter verlaufe erläutert Herr Uhlig das dreistufige Bauleitplanverfahren. Nach dem Aufstellungsbeschluss könne der Auslegungsbeschluss im nächsten Frühjahr gefasst werden und der Satzungsbeschluss im Spätsommer 2013 erfolgen.

 

Frau Dr. Schmidt – Möbus erklärt, dass sie der Planung offen gegenüber stehe und um entsprechenden Informationsfluss bitte.

Anschließend nimmt der Ortsrat einstimmig Kenntnis von folgendem Beschlussvorschlag

Anschließend nimmt der Ortsrat einstimmig Kenntnis von folgendem Beschlussvorschlag.

 

1

 

1.         Für das Stadtgebiet Göttingen wird die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanplanes „Windenergie“ gem. § 5 Abs. 2b BauGB mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - Ausschlusswirkung für das übrige Stadtgebiet durch die partielle Darstellung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung – aufgestellt.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, für dieses Verfahren die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Verbände und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

3.         Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Gebiet der Stadt Göttingen und seiner Ortsteile entsprechend des beiliegenden Übersichtsplans.

 

 

 
 

zurück