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8. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 01.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:50 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
EB75/202/12 Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam beraten

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Tagesordnungspunkte 6 und 7 gemeinsam beraten.

 

Herr Brandenburg erläutert die Vorlage der Verwaltung und führt aus, dass mit der vorgesehenen Satzungsänderung die Art der Finanzierung der Straßenreinigung und des Winterdienstes neu geregelt werde.

 

Anschließend hält Herr Lindner einen ausführlichen Bericht und erläutert dabei insbesondere die rechtlichen Hintergründe für die vorgesehenen Satzungsänderungen. So verstoße die bisherige Satzung laut Gerichtsentscheid gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Äquivalenzprinzip. Als Folge seien die Gebühren aufzuteilen in je eine Gebühr für Straßenreinigung und Winterdienst. Bisher sei in den Ortsteilen der Winterdienst über die Straßenreinigungsgebühr der Kernstadt mit finanziert worden.

Die neue Straßenreinigungsatzung sehe vier Reinigungsklassen mit linearen Gebühren vor. Berechnungsgrundlage sei der Reinigungsaufwand der letzten fünf Jahre.

Dieser setze sich aus Vorhaltekosten für z.B. Streusalz, Fuhrpark, Einsatztage und Streukilometer zusammen.

Für die Gebührenzahler werde sich die Satzung derart auswirken, dass etwa 50% höhere Gebühren und etwa 50% niedrigere Gebühren zu zahlen haben werden.

 

Herr Ungerer erklärt, dass in der Straße Am Hachweg 14tägig gereinigt werde, diese Reinigungsklasse laut Unterlagen jedoch gar nicht existiere. Seiner Meinung nach könne dort sogar weniger häufig gereinigt werden.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Döring sagt Herr Brandenburg zu, die heute dargestellten Folien den Ortsratsmitgliedern über die Verwaltungsstelle zukommen zu lassen.

 

Auf die Fragen von Frau Wagener-Brandt und Herrn Czech unterstreicht Herr Brandenburg, dass an den bisherigen Leistungen festgehalten und nur die Art der Finanzierung geändert werde.

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen

 

Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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