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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 16.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
GrCuF/013/12 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. "Flexible Trauzeiten im Standesamt, neue Trauorte, gepflegter Zugang"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU/FDP-Gruppe Beteiligt:32-Fachbereich Ordnung
    Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen. Im Anschluss übergibt sie die Sitzungsleitung zeitweise an Ratsfrau Gerl-Plein.

 

Im Anschluss teilt Ratsfrau Oldenburg in der Begründung des Antrages u.a. mit, dass man in Göttingen nur einmal im Monat die Möglichkeit habe, an einem Samstag zu heiraten. Darüber hinaus sei die Zahl der dazu möglichen Orte zu erhöhen. Beides sollte im Sinne einer flexiblen und bürgernahen Verwaltung ausgeweitet werden.

Wer z.B. in Kassel heiraten wolle könne über eine gut gestaltete Website alle Informationen über die verschiedensten Möglichkeiten der Hochzeit finden, über die man dann die Trauung organisieren könne.

Weiterhin sei der derzeitige Aufgang zum eigentlichen Standesamt, in dem nach wie vor Trauungen stattfinden, in einem wenig ansprechenden Zustand.

 

Ratsherr Henze teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion nicht davon überzeugt sei, dadurch mehr Menschen zur Heirat zu bewegen. Allerdings glaube man auch, dass einige Dinge verbesserungswürdig seien und im Sinne einer stetig steigenden Bürgerfreundlichkeit verfolgt  werden sollten. In Zeiten des Entschuldungshilfeprogrammes stelle sich die SPD-Ratsfraktion allerdings auch die Frage, wie z.B. die zusätzlichen Termine an den Samstagen für die Standesbeamten finanziert werden sollen, wie hoch weiterhin die Kosten für die Ausstattung zusätzlicher Räumlichkeiten sein könnten und letztlich, ob das die Stadt oder aber das jeweilige Hochzeitspaar finanzieren müsse.

Im Rahmen der Prüfung sollen daher alle Kosten ermittelt werden.

 

Ratsherr Roth teilt mit, dass er durchaus mit den vorhandenen Angeboten im Alten und im Neuen Rathaus grundsätzlich zufrieden sei, obgleich man teilweise sicherlich die Räumlichkeiten - zumindest im Neuen Rathaus - verbessern könnte. Allerdings sei dies auch mit zusätzlichen Kosten verbunden. Ihm sei weiterhin aufgefallen, dass es in Göttingen zwar schon eine relativ attraktive Seite auf der homepage der Stadt Göttingen für Menschen gebe, die eine Ehe eingehen wollten, nicht jedoch für diejenigen, die eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft gründen möchten. Auch dieser Aspekt sollte bei den Beratungen mit Berücksichtigung finden. Der Überweisung stimmen ebenfalls zu.

 

Ratsherr Rieth bittet darüber hinaus zu prüfen, ob es nicht neben den Standesbeamten auch rechtlich möglich sei, Dritte - wie z.B. Notare - mit Trauungen beauftragen zu dürfen. Nach seinen Informationen nne der Oberbürgermeister grundsätzlich entscheiden, wer unter bestimmten Voraussetzungen eine Ehe in Göttingen standesamtlich schließen dürfe. Dann könne sicherlich auch der Termin sowie der Standort dafür frei gewählt werden.

 

Der Rat beschließt einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Die Verwaltung wird gebeten, mehr und flexiblere Termine für Trauungen anzubieten. Grundsätzlich sollten an mindestens zwei Samstagen im Monat Trautermine angeboten werden.

2.      Gleichzeitig möge die Verwaltung prüfen, ob nach dem Wegfall des Städtischen Museums andere, historisch und/oder architektonisch interessante Örtlichkeiten für Trauungen genutzt werden können, beispielsweise das Bismarckhäuschen oder der Bismarckturm.

3.      Die Verwaltung möge dafür Sorge tragen, dass der Zugang zum Trauzimmer im Nebentrakt des Neuen Rathauses ständig in einem gepflegten und sauberen Zustand gehalten wird.“

 

 

 
 

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