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7. öffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Roringen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 25.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Roringen, Lange Str. 4, 37077 Göttingen-Roringen
Ort:
FB61/957/12-1 Teilflächennutzungsplan Windenergie
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/957/12
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Scharf erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung

Herr Scharf erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und führt dabei näher aus, dass es beim heutigen Aufstellungsbeschluss darum gehe, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, in das Verfahren einzusteigen.

Aufgrund der in der Vorlage näher aufgeführten Abstandskriterien bleibe für Roringen keine geeignete Fläche zur Errichtung von Windenergieanlagen übrig.

 

Auf die Frage von Herrn Koch, ob sich die Flächen im Laufe der Jahre verändern können antwortet Herr Scharf, dass diese nach Abschluss des Verfahrens im Flächennutzungsplan verankert seien, so dass für Veränderungen ein neues Verfahren notwendig wäre.

 

Auf die Fragen von Frau Walz, wer das Verfahren durchführe und ob es bereits Investoren für die Errichtung von Windenergieanlagen gebe antwortet Herr Scharf, dass das Flächennutzungsplanverfahren von der Stadt selbst durchgeführt werde. Investoren seien z.B. in Form von europaweit agierende Energiekonzernen wie auch von örtlichen Interessenten vorhanden; offizielle Anträge lägen jedoch noch nicht vor.

 

Auf die Frage von Herrn Massow zur Windhöffigkeit am Drakenberg führt Herr Scharf aus, dass das Land empfehle, in Waldgebieten Windenergieanlagen nur dann zu errichten, wenn bereits anderweitige Belastungen vorhanden seien. Hier habe man sich dazu entschieden, dass die Waldflächen tabu bleiben sollen.

 

Auf die Frage von Frau Walz, ob bei wirtschaftlichen Interessen eine Entlassung von Flächen aus dem Landschaftsschutz möglich sei antwortet Herr Scharf, dass dies nur mit entsprechendem politischen Willen möglich sei.

 

Auf die Frage von Herrn Ortsbürgermeister Rosenplänter, ob die zu prüfenden Flächen am Drakenberg in Augenschein genommen worden seien antwortet Herr Scharf, dass die notwendigen Abstände anhand von Karten zugrunde gelegt worden seien.

 

Herrn Ortsbürgermeister Rosenplänter stellt fest, dass Roringen hinsichtlich der Errichtung von Windenergieanlagen leer ausgehen werde.

 

Auf die Frage von Frau Walz, ob die Ästhetik der Landschaft ein Kriterium sei antwortet Herr Scharf, dass die mögliche Beeinträchtigung der Landschaft einer der Gründe für die Durchführung eines solchen Verfahrens sei.

 

Auf die Frage von Frau Walz nach einer umfassenden Information der Bevölkerung antwortet Herr Scharf, dass dies über die frühzeitige Bürgerbeteiligung im Rahmen des nächsten Verfahrensschrittes erfolge. Daran schließe die öffentliche Auslegung an.

 

Im Anschluss daran wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, Fragen zu dem Thema zu stellen.

 

Die Frage von Herrn Dr. Ritzkowski, ob Naturschutzgebiete die Errichtung von Windenergieanlagen ausschlösse antwortet Herr Scharf, dass dem so sei.

 

Auf die Frage von Herrn Streichert nach der Haltung des Ortsrates antwortet Herr Massow, dass sich der Ortsrat noch nicht positioniert habe, dies jedoch auch nicht notwendig sei, da aufgrund der Abstandkriterien die Errichtung von Windrädern ausgeschlossen sei. Um dies zu ändern müsste der Landschaftsschutz aufgehoben werden.

 

Frau Potthoff weist auf die ihrer Meinung nach negativen Folgen von Windenergieanlagen, wie Unverkäuflichkeit des Wohnhauses und Lärmbelastung hin.

 

Auf die Frage von Frau Bornemann nach einem übergeordnetem Gesamtkonzept antwortet Herr Scharf, dass sich die Stadt mit dem Landkreis abstimme.

Anschließend nimmt der Ortsrat Roringen einstimmig zustimmend Kenntnis von folgendem Beschlussvorschlag:

Anschließend nimmt der Ortsrat Roringen einstimmig zustimmend Kenntnis von folgendem Beschlussvorschlag:

 

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1.         Für das Stadtgebiet Göttingen wird die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanplanes „Windenergie“ gem. § 5 Abs. 2b BauGB mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - Ausschlusswirkung für das übrige Stadtgebiet durch die partielle Darstellung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung – aufgestellt.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, für dieses Verfahren die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Verbände und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

3.         Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Gebiet der Stadt Göttingen und seiner Ortsteile entsprechend des beiliegenden Übersichtsplans.

 

 

 
 

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