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7. öffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Roringen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 25.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Roringen, Lange Str. 4, 37077 Göttingen-Roringen
Ort:
EB75/202/12 Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beraten

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beraten.

 

Herr Brandenburg erläutert, dass sich die vorgesehenen Änderungen ausschließlich auf die Finanzierung der Straßenreinigung beziehen.

 

Anschließend hält Herr Lindner einen ausführlichen Bericht und erläutert dabei insbesondere die rechtlichen Hintergründe für die vorgesehenen Satzungsänderungen. So verstoße die bisherige Satzung laut Gerichtsentscheid gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Äquivalenzprinzip. Als Folge seien die Gebühren aufzuteilen in je eine Gebühr für Straßenreinigung und Winterdienst. Bisher sei in den Ortsteilen der Winterdienst über die Straßenreinigungsgebühr der Kernstadt mit finanziert worden.

Die neue Straßenreinigungsatzung sehe vier Reinigungsklassen mit linearen Gebühren vor. Berechnungsgrundlage sei der Reinigungsaufwand der letzten fünf Jahre.

Dieser setze sich aus Vorhaltekosten für z.B. Streusalz, Fuhrpark, Einsatztage und Streukilometer zusammen. Für Roringen sei ein durchschnittlicher Aufwand von 10.500,- Euro ermittelt worden. Die in Roringen vorhandenen Straßen seien in die Reinigungsklassen A und C eingestuft worden. Für die Reinigungsklasse A werde für den Winterdienst eine Gebühr von 3,08 Euro und für die Klasse C 0,44 Euro je Frontmeter erhoben.

 

Herr Bornemann spricht sich dafür aus, sämtliche Straßen gleich zu stellen, da die Anlieger in den Nebenstraßen von der Reinigung der Hauptverkehrswege gleichermaßen profitieren würden.

 

Herr Brandenburg erklärt, dass der Einwand nachvollziehbar sei, die Rechtslage jedoch keinen Spielraum zulasse. Die zu erhebende Reinigungsgebühr müsse zwingend an dem Grundstück ausgerichtet werden, welches die Leistung erhalte. Sofern wie im vorliegenden Fall unterschiedliche Reinigungsleistungen vorgenommen würden, müsse dies bei der Ausgestaltung der Gebührenstruktur Berücksichtigung finden.

 

Auf die Frage von Herrn Koch, ob in den Folgejahren 2014/2015 Gebührenerhöhungen vorgesehen seien antwortet Herr Brandenburg, dass Gebühren für ein Jahr im Voraus gelten. Für den Zeitraum danach sei eine neue Kalkulation vorzunehmen.

 

Auf den Hinweis von Herrn Ortsbürgermeister Rosenplänter, dass die neue Regelung für viele eine große Mehrbelastung bedeute, stellt Herr Brandenburg dar, dass die Stadt verpflichtet sei, die entstehenden Kosten umzulegen. Im Übrigen würden die Gesamtkosten für Straßenreinigung und Winterdienst auf die Nutzer verteilt. Die Göttinger Entsorgungsbetriebe würden dadurch weder ärmer noch reicher.

 

Frau Stadlhuber merkt an, dass es ihr unverständlich sei, dass Grundlage der Neuregelung der Gleichbehandlungsgrundsatz sei, jedoch nicht alle gleichermaßen zu den Gebühren herangezogen würden.

 

Herr Brandenburg verdeutlicht, dass mit der neuen Satzung Gerechtigkeit im Sinne des Gebührenrechts geschaffen werde.

 

Auf die Frage von Herrn Massow nach anderen Gebührenmodellen antwortet Herr Brandenburg, dass z.B. in anderen Bundesländern die Straßenreinigungsgebühren über die Grundsteuer erhoben würden. Theoretisch sei in Göttingen der sogenannte Quadratwurzelmaßstab als Bemessungsgrundlage möglich. Man habe sich hier jedoch dazu entschieden, am bisherigen System festzuhalten und lediglich die Finanzierung zu ändern.

 

Anschließend beantworten Herr Brandenburg und Herr Lindner ausführlich die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Angelegenheit.

 

Herr Ortsbürgerermeister Rosenplänter erklärt, dass er die kommende Regelung bedauere und dass der Ortsrat die Neuregelung nicht hinnehmen könne. Aus diesem Grund empfehle er, der Vorlage der Verwaltung nicht zuzustimmen.

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Ortsrat Roringen lehnt die Vorlage der Verwaltung ab

Der Ortsrat Roringen lehnt die Vorlage der Verwaltung ab.

 

 

 
 

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