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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 1
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 16.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Ratsvorsitzende Frau Bank mit, dass ein Antrag des „Vereins für transparente Information zur Politik e.V.“ aus Kassel vorliege, wonach von der heutigen Sitzung Filmaufnahmen angefertigt werden sollen mit der Absicht, diese anschließend im „Offenen Kanal Kassel“ und im Internet zu veröffentlichen.

Gemäß der geltenden Geschäftsordnungr den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen“ ist für diese Genehmigung die einstimmige Zustimmung des Rates notwendig.

 

In der anschließenden Abstimmung wird diese Einstimmigkeit nicht erreicht.

Der Antrag wurde somit abgelehnt.

 

Anschließend eröffnet Ratsvorsitzende Frau Bank die 10. Sitzung des Rates und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Entschuldigt fehlen Ratsfrau Friebe, Bürgermeister Gerhardy, Ratsherr Dr. Scherer, Ratsherr Völkening und Ratsherr Perriello.

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass die Tagesordnung mit Schreiben/E-Mail vom 12.11.2012 um einen neuen

 

TOP34.1: Sicherung der benachbarten Fläche des zukünftigen Festen Hauses als öffentliche Grün- und Freifläche“ ergänzt wurde.

 

Die Verwaltung ziehe darüber hinaus die Vorlage zu

 

TOP 21: Neufassung der Hauptsatzung

 

heute zurück.

 

Weiterhin liege eine Bitte der Initiative „Leinebürger“ vor, wonach der

 

TOP 34, das „Feste Haus“ betreffend, wegen des großen Publikumsinteresses in der Tagesordnung nach vorn gezogen werden möge.

 

Ratsvorsitzende Frau Bank schlägt vor, TOP 34 und 34.1. nach der Pflichtenbelehrung eines neuen Ratsmitglieds (TOP 5) zur Beratung aufzurufen.

 

Hiermit ist der Rat einmütig einverstanden.

 

(Anm.: die chronologische Reihenfolge dieses Protokolls bleibt hiervon unberührt.)

 

Darüber hinaus ist der Rat einmütig damit einverstanden, dass zu diesem TOP 34 eine sachkundige Vertretung der „Leinebürger“ sprechen soll.

Mit diesen Veränderungen wird die Tagesordnung einmütig festgestellt.

 

 

 
 

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