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9.öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 18.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Klosterkrug", Kalklage 2, 37077 Göttingen-Nikolausberg
Ort:
EB75/202/12 Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Brandenburg stellt sich zunächst vor und erläutert kurz den Hintergrund für die angestrebte Satzungsänderung.

 

Sodann stellt Frau Schlimme dem Ortsrat die Vorlage anhand einer Präsentation vor und erläutert diese ausführlich. Anlass für Änderungen bei der Straßenreinigung ist ein Urteil des VG Göttingen vom 18.04.2012.

 

Frau Güntzler bittet um Auskunft, warum die Gebühren nicht als Einheitspauschale für alle Einwohnerinnen und Einwohner erhoben werden. Die Anlieger in sog. Nebenstraßen nutzten schließlich auch die Hauptverkehrsstraßen, ohne dafür zahlen zu müssen.

 

Herr Brandenburg erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gebührenkalkulation. Grds. sind nach § 52 Niedersächsisches Straßengesetz die Gemeinden innerhalb geschlossener Ortschaften für die Reinigung der Straßen zuständig. Es besteht die Möglichkeit, die Reinigung auf die Anlieger zu übertragen, was die Stadtverwaltung auch für die Gehwege getan hat. Die Straßenreinigung, insbesondere der Winterdienst, wird durch die Stadt Göttingen ausgeführt.

Entsprechend dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (§ 5) erhebt die Gemeinde für die Reinigung und die Benutzung der Straßen (i.S.v. öffentlichen Einrichtungen) Gebühren. Die Gebührensätze und die Kategorisierung der Straßen basieren auf den Räum- und Streuplänen der letzten fünf Jahre. Die Gebührenpflicht der Einwohnerinnen und Einwohner geht dabei von der Straße aus, an der das Grundstück des/der Zahlungspflichtigen liegt. Berechnungsgrundlage ist der Frontmetermaßstab (Grundstückslänge an der zu reinigenden Straße; dies gilt auf für Hinterliegergrundstücke, die der Straße zugewandt sind), während die Alternativberechnung nach Quadratwurzelmaßstab keine Anwendung findet. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen und der Tatsache, dass der Winterdienst nicht zeitgleich in allen Straßen erfolgen kann, ist die Erhebung einer pauschalen Gebühr nicht möglich.

Auf Nachfrage von Frau Margraf, wie oft die Gebühr erhoben wird und inwieweit dies mit dem Eingemeindungsvertrag vereinbar ist, erläutert Herr Brandenburg, dass es sich um eine Jahresgebühr handelt. Die Kalkulation erfolgt immer für das Kalenderjahr, somit zunächst für 2013. Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung führt er aus, dass der Landesgesetzgeber wollte, dass auch Rechtsnachfolger (hier Rat der Stadt Göttingen für den ehem. Gemeinderat Nikolausberg) die Möglichkeit haben, derartige Verträge an geänderte Bedingungen anzupassen (siehe § 18 zum Gesetz über die Neugliederung der Stadt Göttingen)

Herr Wegener wünsche sich eine differenzierte Regelung für die Ortsteile im Verhältnis zur Kernstadt. Die Ortsteile haben schon die Nachtabschaltung der Beleuchtung hinnehmen müssen, ohne dass dies in der Kernstadt durchgeführt wurde. Nun werde man in gleicher Weise wie die Kernstadt an der Straßenreinigung beteiligt, ohne dass sich die Leistung ändert.

Das Ungerechtigkeitsempfinden könne nachvollzogen werden, so Herr Brandenburg. Allerdings regele das NKAG eindeutig, dass für eine erbrachte Leistung (Straßenreinigung) eine Gegenleistung (Gebühr) zu entrichten ist. Da gebe es keine Spielräume.

Frau ntzler bittet um Auskunft, ob in Spielstraßen, die keinen Gehweg haben, Räumpflicht für die Anwohner besteht, soweit die Straßen in eine Kategorie eingeteilt sind. Grundsätzlich müssten diese von der Stadtreinigung geräumt werden.

Entlang der Grundstücksgrenze müsse ein ca. 1m breiter Streifen von den Anwohnern geräumt werden, erklärt Herr Brandenburg.

Auf Nachfrage von Herrn Markschies betr. der Kategorisierung der Straßen bietet Herr Brandenburg an, dass der Ortsrat Straßen benennen solle, die aus seiner Sicht der nochmaligen Prüfung bedürfen.

Sodann unterbricht Herr Ortsbürgermeister Weide die Sitzung und lässt Fragen der anwesenden Einwohner zu.

Frau Gerischer bittet nochmals um Auskunft, ob für die Gebührenkalkulation alle Einsätze zu Grunde gelegt wurden.

Herr Brandenburg erläutert, dass es für jede gefahrene Tour Aufzeichnungen gebe, die für die Kalkulation der Gebühren berücksichtigt wurden.

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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