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9.öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 18.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Klosterkrug", Kalklage 2, 37077 Göttingen-Nikolausberg
Ort:
FB61/957/12 Teilflächennutzungsplan Windenergie
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Weide verweist auf die Vorlage und bittet den Ortsrat um Stellungnahme.

 

Herr Dircks lehnt die Vorlage ab, betont allerdings, dass vom Grundsatz die Entwicklung und Nutzung von regenerativen Energien befürwortet wird. Die Vorlage der Verwaltung gehe allerdings von veralteten Annahmen für Windenergieanlagen aus. Die Anlagen seien aktuell viel größer dimensioniert und ein Abstand von 1000m zu Wohnsiedlungen viel zu gering und daher nicht vertretbar.

 

Herr Dr. Scherer ergänzt, dass auf der ausgewiesenen Fläche bei Deppoldshausen 8-10 Anlagen mit einer Höhe von über 200m entstehen könnten, was nicht hinnehmbar sei. Er lehne die Vorlage ab, da die Stadtverwaltung hier die Anlagen ohne Notdurchpeitschen“ wolle und ohne dass das aufgeführte Gutachten vorliege.

 

Herr Scharf erläutert kurz den Verfahrenshintergrund für den Aufstellungsbeschluss und den Anlass zur Planung, der sich aus den Klimazielen der Stadt Göttingen, der Energiewende, der Nachfrage der Investoren und des planungsrechtlichen Regelungsbedarfs für solche Anlagen ergibt. Ziel sei die Darstellung eines räumlich-sachlichen Teilflächennutzungsplanes, der die Darstellung von Bauflächen für WEA beinhaltet und somit die Errichtung von WEA in den sonstigen Stadtgebieten ausschließt. Welche Flächen im späteren Verfahrensverlauf tatsächlich ausgewiesen werden, könne mit dem Aufstellungsbeschluss noch nicht konkretisiert werden. Hier zeige man zunächst die überhaupt möglichen Standorte auf.

 

Auf Nachfrage von Frau Margraf, welche Auswirkung eine Abstandsregelung von 2000m hätte, erwidert Herr Scharf, dass dann keine Anlagen mehr umsetzbar wären. Die Abstandsannahme von 1000m zu Wohnbauflächen resultiert aus dem Abstandserlass des Landes Niedersachsen, welcher zwischenzeitlich allerdings wieder aufgehoben wurde. Er gibt weiterhin zu bedenken, dass nach derzeitiger Rechtslage Windenergieanlagen als privilegierte Anlagen im Außenbereich nach Prüfung des Einzelfalls zulässig sind. Durch die Ausweisung von Vorrangflächen würde dem entgegengewirkt werden können.

 

Die Unterscheidung bei den Abstandsregelungen zwischen Wohnsiedlungen (1000m) und Streusiedlungen (Wohnnutzung im Außenbereich 500m)nne Herr Rudolph nicht nachvollziehen. In beiden Gebieten wohnten Menschen, die nicht unterschiedlich behandelt werden könnten.


Herr Dircks pflichtet seinem Vorredner bei und führt aus, dass die Flächen, die im Aufstellungsbeschluss ausgewiesen werden, später auch bebaut würden.

 

Dem widerspricht Herr Scharf. Es könne im weiteren Verfahren sein, dass ausgewiesene Flächen aufgrund anderer Aspekte, z.B. Windhöffigkeit, sich als ungeeignet herausstellen. Der Aufstellungsbeschluss sei zunächst lediglich der Auftrag an die Verwaltung die Planungen weiter voranzutreiben und in die Detailplanung einsteigen zu können.

 

Frau ntzler ergänzt, dass durch die WEA und die Rotorbewegungen ein permanentes Störgeräusch vorherrsche. Das könne den Anwohnern nicht zugemutet werden. Zudem sei nicht akzeptabel, dass für die Errichtung von WEA Flächen aus dem Landschaftsschutz entlassen werden.

 

Herr Wegenernne die Bedenken nachvollziehen, spricht sich allerdings dagegen aus, den Aufstellungsbeschluss grds. abzulehnen. Er werde sich enthalten.

 

Herr Ortsbürgermeister Weide stimmt Herrn Wegener zu und erläutert, dass er der Vorlage zustimmen könne.

 

Herr Rudolph beantragt die Vorlage zu vertagen.

 

Dem stimmt der Ortsrat nach kurzer Diskussion zu und unterbricht die Sitzung, um Herrn Scheibler vom Heimatverein die Gelegenheit für eine Stellungnahme zu geben. Dieser trägt die Stellungnahme vor und führt aus, dass er das Verfahren der Verwaltung und den Aufstellungsbeschluss anzweifle.

Der Ortsrat beschließt mehrheitlich bei einer Ablehnung die Vorlage zu vertagen.

 

Die Vorlage wird auf die nächste Sitzung vertagt, damit sich der Ortsrat bis dahin ein umfassenderes Meinungsbild machennne.

 
 

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