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17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 18.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/961/12 "Festes Haus - Sicherung und Gestaltung angrenzender Ausgleichsflächen zur Naherholung" (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Henze regt an, die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Herr Henze nimmt Bezug auf die Beratung des Ergänzungsantrages der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion in der vorletzten Bauausschuss-Sitzung; zunächst habe der Verwaltung Gelegenheit gegeben werden sollen, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Eine derartige Stellungnahme liege nunmehr vor; die entsprechende Drucksache sei mit der Ladung versandt worden.

 

Herr Uhlig erläutert sodann die Position der Verwaltung auf die Drucksache werde verwiesen. Aus Sicht der Verwaltung sei der in der Ausschuss-Sitzung vom 05.7.2012 beschlossene Arbeitsauftrag mit dem Prüfbericht vom 13.8.2012 sowie dessen Ergänzung abgearbeitet worden. Die entsprechenden Prüfberichte seien dem Ausschuss am 20.09.12 vorgestellt worden. Im Ergebnis solle der erforderliche Ausgleich im Bereich südlich des Kiessees erfolgen. Auf der Grundlage des aktuellen Ergänzungsantrages der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion sollten allerdings die im Prüfauftrag genannten Wegebeziehungen „dlich der Schneeweiß-Siedlung“ sowie der „Ausbau vorhandener Trampelpfade“ in Verbindung mit der Wegeverbindung zur Tonkuhle Ascherberg hergestellt werden. Der Forderung der Bündnis 90/ die GRÜNEN-Fraktion, die „dfläche“ planungsrechtlich zu sichern, solle nicht gefolgt werden, da eine derartige Änderung der Bauleitplanung zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen würde. Im Übrigen stehe diese Fläche auch nicht vollständig zur Verfügung; so beträfe z.B. der Abriss einiger Gebäude auch bestehende Versorgungsleitungen.

 

Herr Holefleisch erklärt, dass er bereits frühzeitig darauf hingewiesen habe, ggfs. auch die südliche Alternativflächen in die weiteren Überlegungen einzubinden. Er bedaure vor diesem Hintergrund, dass dieser Anregung nicht gefolgt worden sei. Den Anwohnern des Leineberges werde eine wertvolle Naherholungsfläche entzogen. Die Schaffung einer entsprechenden Ersatzfläche wäre daher für die Akzeptanz des Projektes durch die Anwohner von entscheidender Bedeutung. Er könne jedoch keinerlei ernsthafte Bemühungen erkennen, die „dfläche“ hierfür zur Verfügung zu stellen. Er wolle in diesem Zusammenhang nochmals klar herausstellen, dass er den Neubau des „Festen Hauses“ in Göttingen begrüße, er wolle jedoch sichergestellt wissen, dass die „dfläche“ dauerhaft für Zwecke der Naherholung zur Verfügung stehe. Er bitte um Auskunft, welche diesbezüglichen Möglichkeiten ggfs. auch nach erfolgtem Satzungsbeschluss bestünden. Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass der erforderliche naturschutzrechtliche Ausgleich auf der „dfläche“ nur zum Teil abgewickelt werden könnte, und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass die angrenzenden leerstehenden Bestandsgebäude abgerissen würden. Dies verursache erhebliche Kosten; überdies stünde dieser Bereich wie bereits dargelegt nur bedingt zur Verfügung. Bei allem Verständnis für die Bedenken der Anlieger müsse jedoch auch sichergestellt bleiben, dass eine Realisierung des Projektes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten möglich sei. Das Staatliche Baumangement sei durchaus bemüht gewesen, Verbesserungen für die Anwohner zu erreichen; nicht alle Wünsche seien jedoch finanzierbar. Herr Brassel ergänzt, dass eine Parknutzung auf der südlichen Wiese denkbar sei, wenn die Stadt dieses ca. 2 ha große Grundstück erwerbe und als Naherholungsfläche errichte.

 

Herr Henze verweist darauf, dass der Ausschuss fraktionsübergreifend gefordert habe, die Fußwegeverbindungen zu optimieren. Das sei zwar nur teilweise umgesetzt worden, es sei jedoch zu begrüßen, dass zumindest eine Wegeverbindung „dlich der Schneeweiß-Siedlung“ entstehe. Er bedaure es jedoch ausdrücklich, dass im Bereich der Tonkuhle keine gesicherte Querung der Landesstraße ermöglicht werde. Herr Dienberg erläutert, dass eine Querung an dieser Stelle vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden sei; die Behörde habe hier nicht willkürlich gehandelt. Er bitte zu berücksichtigen, dass die NLStbV im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchaus zu Kompromissen bereit gewesen sei, er verweise hierzu insbesondere auf die Erschließungsplanung, die dem Votum des Ausschusses entsprechend habe angepasst werden können. Herr Brassel bittet um Verständnis dafür, dass Sicherheitsaspekte der Anlage einer Querung in Höhe der Tonkuhle Ascherberg entgegenstünden. Schließlich handele es sich hier um eine Stelle im Verlauf einer Landesstraße, die sich außerhalb der Ortsdurchfahrt befinde und aufgrund ihrer Lage auf einer Kuppe nur bedingt einsehbar sei.

 

Frau Walbrun erklärt, die von Herrn Holefleisch und Herrn Henze geäerte Kritik zu teilen. Sie sei sich dessen bewusst, dass auf der „dfläche“ der erforderliche naturschutzrechtliche Ausgleich nur zum Teil abgewickelt werden könne. Die Kosten für den Abriss der Gebäude seien für sie kein stichhaltiges Argument, da diese Gebäude ggfs. ein Risiko darstellten und daher u.U. ohnehin beseitigt werden müssten.

 

Herr Welskop verweist darauf, dass eine der zentralen Forderungen des Ausschusses eine Verbesserung der Wegebeziehungen gewesen sei. Dies sei seines Erachtens umgesetzt worden. Dissens bestehe damit nach seinem Verständnis lediglich hinsichtlich der Nutzung der südlichen Wiese. Er bitte in diesem Zusammenhang um Auskunft, ob die Stadt diese Fläche durch Kauf oder Grundstückstausch erwerben könne. Herr Dienberg wendet ein, dass die Stadt nicht für Maßnahmen eines dritten Bauherren einstehen könne.  Er warne davor, einen Präzedenzfall zu schaffen. Zu bedenken seien hierbei nicht nur die Erwerbskosten, sondern auch die künftigen Unterhaltungskosten. Vor dem Hintergrund des mit dem Land abgeschlossenen Zukunftsvertrages (EHP) bestünden für derartige freiwillige Leistungen keine Spielräume mehr, es sei denn im Rahmen der Haushaltsberatungen würden entsprechende Einsparungen an anderer Stelle beschlossen. Herr Holefleisch befürchtet, dass die Stadt bislang keine ernsthaften Kaufverhandlungen mit dem Land hinsichtlich der südlichen Wiesenfläche geführt habe; zumindest nehme die Vorlage hierauf nicht Bezug. Bei ihm entstehe daher der Eindruck, die Verwaltung halte so lange an ihren bisherigen Vorlagen fest, bis ein erheblicher Zeitdruck entstanden sei und der Rat dann faktisch nicht mehr anders könne, als der Vorlage zuzustimmen. Ggfs. müsse der Rat die Bauleitplanung für die Südfläche ändern und hier eine Grünfläche ausweisen. Herr Nier stimmt der Ansicht von Herrn Holefleisch zu. Seines Erachtens sei der Antrag der Bündnis 90/ die GRÜNEN-Fraktion nicht hinreichend geprüft worden. Er werde daher den beiden Verwaltungsdrucksachen nicht zustimmen. Aus Sicht von Frau Walbrun bestehe die Gefahr eines Präzedenzfalles nicht; die Verwaltung benutze dies als „Totschlagsargument“.

 

Frau Oldenburg verweist darauf, dass die Stadt über erheblichen Grundbesitz verfüge. Vor diesem Hintergrund müsse es möglich sein, die fragliche Fläche im Wege des Grundstückstauschs zu erwerben. Sie bitte die Verwaltung, diese Option zu prüfen. Eine solche Vorgehensweise sei auch nach dem Satzungsbeschluss möglich und würde die Akzeptanz des Vorhabens erhöhen. Die Unterhaltung von Parkanlagen und ähnlichen Flächen sei nach ihrem Verständnis ohnehin eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Herr Henze erläutert, dass der Erwerb der südlichen Wiese ausweislich des der Vorlage beigefügten Schriftsatzes des Landesliegenschaftsfonds rd. 225 TEUR kosten würde. Herr Dienberg wendet sich gegen einen Erwerb der Fläche, zumal es sich beim naturschutzrechtlichen Ausgleich um eine Pflicht des Bauherrn handele. Herr Melzer ergänzt, dass es aus Sicht der Stadt nicht sinnvoll sei, Baulandreserven gegen die südliche Wiese zu tauschen und mithin im Ergebnis die Fläche zu Baulandpreisen zu erwerben, um sie dann als Grünfläche zu behandeln. Dies würde einen erheblichen Wertverlust darstellen. Der vom Land geforderte Preis übersteige den Grünlandpreis um ein Vielfaches. Falls es zu einer Umnutzung des Grundstücks zur Grünfläche komme, müsse die Vermögensreduzierung beim Land Niedersachsen stattfinden, und nicht bei der Stadt.

 

Herr Roth erklärt, dass seine Fraktion mit ihrem Antrag habe bezwecken wollen, für die Bürger des Leineberges einen Ausgleich für die entfallende Naherholungsfläche zu schaffen. Nach seiner Wahrnehmung hätten sich jedoch weder das Land, noch die Stadt ernsthaft um dieses Ziel bemüht. Die berechtigten Interessen der Leinebürger müssten bei den Verhandlungen zwischen Stadt und Land mehr in den Vordergrund rücken; es reiche ihm nicht, wenn sich die beteiligten Behörden nur auf formale Aspekte zurückzögen.  Frau Morgenroth fordert, dass der Ausgleich in möglichst großer Nähe zum Eingriff erfolge. Sie vermöge nicht einzusehen, warum kein Kompromiss möglich sei.

 

Nach Ansicht von Herrn Holefleisch habe das Land ohnehin keinen Bedarf für die Südfläche. Andererseits bestehe jedoch nach seinem Verständnis hier wg. der dort befindlichen Bauruinen ein Stadtentwicklungauftrag.  Hier müsse zumindest die Festsetzung des Flächennutzungsplanes alsbald angepasst werden. Im Ergebnis spreche er sich dafür aus, die Angelegenheit zu vertagen. Herr Henze verweist darauf, dass der Satzungsbeschluss für die Ratssitzung am 15.11.12 vorgesehen sei. Davor finde noch eine Sitzung des Ausschusses statt. Eine Vertagung sei daher möglich die vorbenannte Ratssitzung sollte jedoch möglichst erreicht werden.

 

Herr Dienberg erläutert, dass die Verwaltung nicht vorschlagen werde, das Land Niedersachsen zu verpflichten, die Bestandsgebäude abzureißen. Die Mehrkosten von rd. 200 TEUR würden ggfs. das gesamte Projekt gefährden. Man könne nicht unterstellen, das Land sei verpflichtet, einen „Ersatzpark“ zur Verfügung zu stellen, weil vor rd. 30 Jahren das Areal zugänglich gemacht und gepflegt worden sei. Der rechtskräftige Flächennutzungsplan habe die Fläche auch bereits zuvor schon als Baulandreserve ausgewiesen. Es handele sich hier mithin eindeutig nicht um einen öffentlichen Park. Er bitte überdies zu berücksichtigen, dass in den bisherigen Verhandlungen bereits zahlreiche Kompromisse im Sinne der Anlieger hätten erreicht werdennnen. Herr Brassel erläutert, dass es dem Land Niedersachsen aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres möglich sei, eine als Bauland bewertete Fläche dauerhaft in Grünland umzuwandeln. Dies würde einem Wertverlust in sechsstelliger Höhe entsprechen. Das Land Niedersachsen habe sich zunächst bewusst dafür entschieden, das „Feste Haus“ in Göttingen zu errichten, da es hier auf eine entsprechende Festsetzung im Flächennutzungsplan habe vertrauen können. Es seien in Niedersachsen jedoch auch durchaus andere Standorte denkbar und sinnvoll. Der finanzielle Rahmen für das Vorhaben dürfe nicht gesprengt werden.

 

Herr Henze regt an, die Diskussion zum Themenkreis „Naherholung“ zunächst abzuschließen, um nunmehr den Bebauungsplanentwurf zur erörtern. Herr Dienberg verweist sodann auf die Verwaltungsdrucksache zu TOP 4.2. Inhaltlich könne er  weitestgehend auf die bisherige umfangreiche Diskussion zu diesem Vorhaben Bezug nehmen. Herr Uhlig ergänzt, dass die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes im Zeitraum vom 15.08.2012 bis einschließlich 17.09.2012 erfolgt sei; die eingegangen Anregungen seien zwischenzeitlich geprüft und abgewogen worden. Die Anregungen von zahlreichen rgern und der Bürgerinitiative „Leinerger“ seien dabei zusammengefasst worden; bei Bedarf stünden jedoch auch während der Sitzung - sämtliche Schriftsätze im Original zur Einsicht zur Verfügung. Dies gelte auch für die kommenden Sitzungen politischer Gremien, in denen der Abwägungsvorschlag behandelt werde.

 

Sodann stellt Herr Pehle den Abwägungsvorschlag im Detail vor und erläutert hierzu die in der Drucksache aufgeführten Einwendungen einzeln. Der Schwerpunkt der Anregungen habe insbesondere auf dem Themenkreis „Naherholung“ gelegen. Er bitte hierbei zu berücksichtigen, dass mit dem Kiessee, dem ehem. Stadtfriedhof, dem Ruderalpark in der Jheringstraße sowie ggfs. auch mit den künftigen Ausgleichsflächen zwischen GVZ III und Kleingartengelände zahlreiche Naherholungsflächen im unmittelbaren Umfeld des Leinebergs zur Verfügung stünden.

 

Eine Nachfrage von Herrn Nier zur Systematik der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung beantwortet Frau Walbrun.

 

Frau Walbrun kritisiert, dass den Unterlagen keine Karte beigefügt worden sei, aus der hervorgehe, welche Qualitäten (Stammumfang etc.) die zu fällenden Bäume aufwiesen.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Necknick kritisiert, dass durch den Wegfall des Parks die Grundstücke auf dem Leineberg einen Wertverlust erlitten. Herr Pehle entgegnet, dass es sich hier wie bereits erläutert nie um einen öffentlichen Park gehandelt habe. Auf Nachfrage von Herrn Necknick erläutert Herr Pehle, dass eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem Rosdorfer Weg auf 50 km/h zur Berücksichtigung der Immissionsschutzrechtlichen Belange erforderlich sei.

 

Auf Nachfrage von Frau Sudau zum Standort des „Festen Hauses“ und zu möglichen Standortalternativen verweist Herr Pehle auf die Begründung zum Bebauungsplan.  

 

Frau Brücher bezweifelt, dass der Neubau keine Auswirkungen auf die denkmalgeschützen Baukörper habe, zumindest solle aus Gründen des Ensembleschutzes auf die Freifläche nicht verzichtet werden. Herr Pehle entgegnet, dass der Denkmalwert durch den Neubau nicht beeinträchtigt werde.

 

Frau Brücher unterstellt, dass die Gutachten zum Vorkommen von Fledermäusen und Grünspechten ggfs. veraltet seien. Herr Pehle tritt dieser Befürchtung entgegen.

 

Frau Brücher befürchtet, dass das Holzhachschnitzel-Heizkraftwerk Stickoxyde emittiere.

 

Auf Nachfrage von Herrn Necknick erläutert Herr Pehle, dass der betreffende Bebauungsplan im Zusammenhang mit der Realisierung des GVZ III naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen angrenzend an die Kleingartenkolonie vorsehe. Herr Melzer ergänzt, dass sich diese Fläche jedoch künftig im Privateigentum befinden würden.

 

Frau Deppe kritisiert, dass das Protkoll des Bürgerforums Leineberg noch nicht zugänglich sei. (Anmerkung des Protokollanten: Das fragliche Protokoll steht bereits seit der 41. Kw. im Internet zur Verfügung http://www.goettingen.de/staticsite/staticsite.php?menuid=1499&;topmenu=356)

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Frau Walbrun kritisiert die Art der Bilanzierung des naturschutzrechtlichen Eingriffs; die Parkfläche müsse einheitlich bewertet werden. Herr Pehle entgegnet, dass z.B. eine Differenzierung zwischen Altholzbestand und Wiesenflächen sachgerecht und erforderlich sei.

 

Herr Holefleisch erklärt, dass die Nutzung des „Parks“ vom Land Niedersachsen bislang toleriert worden sei. Im gleichen Maße möge das Land nunmehr zumindest die Nutzung der „dfläche“ tolerieren und dieses Areal glichst langfristig der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Sodann beschließt der Ausschuss jeweils einstimmig:

Zu TOP 4.1:

 

Die Angelegenheit wird vertagt.

 

 
 

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