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17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 18.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/960/12 "Autofreier Sonntag" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen zur Ratssitzung v. 17.02.2012)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Uhlig verweist auf die mit der Ladung versandte Vorlage. Auf der Grundlage des seinerzeitigen Antrages (Antrag des Bündnis 90/Die Grünen nebst Änderungsantrag der SPD zu der Ratssitzung am 17.02.2012) habe die Verwaltung - in Zusammenarbeit mit der Polizei, GöVB und ProCity - bereits ein Konzept r eine derartige Veranstaltung entwickelt.

 

Sodann erläutert Herr Uhlig kurz das in der Vorlage dargestellte Konzept: Als Veranstaltungsraum komme der Bereich Bahnhof/ Berliner Straße (zwischen „Groner Tor und Godehardstraße) in Betracht. Im Vorfeld seien auch die Bereiche Innenstadt, Bürgerstraße und Berliner Straße untersucht worden. Als Veranstaltungstermin werde Mai/Juni eines jeden Jahres präferiert. Der in den Anträgen genannte Septembertermin hingegen kollidiere in Göttingen mit zahlreichen anderen stadtweiten Terminen (Gänselieselfest, Radrennen, Veranstaltungen der Universität). Die Veranstaltungs­organisation solle zwar von der Stadt durchgeführt werden; die konkrete Planung der Durchführung der Veranstaltung, die Feinabstimmung der einzelnen Aktionen, die Öffentlichkeitsarbeit, die Ansprache der örtlichen Vereine und die Gestaltung des Bühnenprogramms solle jedoch an eine erfahrene Eventagentur vergeben werden. Ein solches Verfahren habe sich auch bereits in Hannover bewährt; für einen abweichenden Planungsablauf wäre in Göttingen nicht denkbar, da die entsprechenden personellen Ressourcen bei der Stadt nicht zur Verfügung stünden. Die Kosten rden insgesamt auf 70.000 € geschätzt (ca. 15.000 €r Marketing, 25.000 €r Bühne/Musik und Programm, 20.000 €r die Vergabe der Organisation sowie 10.000 €r Beschilderung und Sonstiges). In Hannover beliefen sich die Kosten z.B. auf ca. 180.000 € zuzüglich entsprechender Sponsorengelder. Auf Grund der vergleichsweise hohen Kosten sowie des hohen Organisationsaufwandes und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Akzeptanz des Umweltverbundes in Göttingen ohnehin steige, habe die Durchführung eines Autofreien Sonntags derzeit für die Verwaltung keine Priorität. Ggfs. könnten die Kosten durch Sponsorengelder noch reduziert werden; eine solche Förderung sei derzeit jedoch nicht absehbar.

 

Herr Roth zeigt sich enttäuscht. Der Charakter eines „autofreien Sonntags“ sei bei dem vorgestellten Konzept kaum noch zu erkennen. Von einer Veranstaltung auf einem derart kurzen Straßenstück gehe wohl kaum eine Signalwirkung aus. Eine Zustimmung zu der Verwaltungsvorlage würde im Ergebnis bedeuten, dass eine derartige Veranstaltung in absehbarer Zukunft nicht durchgeführt werde. Er werde der Drucksache daher seine Zustimmung verweigern. Vielmehr solle die Verwaltung erneut prüfen, wo ein größerer Straßenabschnitt in Anspruch genommen werden könne. Ggfs. könnten ja Veranstaltungen wie die „Tour dEnergie“ einbezogen werden, da dort ohnehin bereits zahlreiche Straßen u.a. auch Hauptverkehrsstraßen gesperrt würden. Alternativ könnte die Verwaltung auch nur den straßenverkehrsrechtlichen Rahmen vorgeben und hierdurch Raum für privat organisierte Straßenfeste schaffen. Ggfs. seien auch noch andere Veranstaltungsformen denkbar; er erwarte jedoch eine ernsthafte Prüfung derartiger Alternativen.

 

Frau Binkenstein verweist darauf, dass die SPD-Fraktion ihren Ergänzungsantrag in der Ratssitzung ganz bewusst vor dem Hintergrund des Entschuldungshilfepaketes eingebracht habe. Sie bitte zu berücksichtigen, dass eine Ausweitung der Veranstaltungsfläche auch zu vermehrten Kosten z.B. für Absperrungen, Busumleitungen etc. - führen werde. Frau Oldenburg erklärt, diese Ansicht zu teilen. Eine Kombination des „autofreien Sonntags“ mit der „Tour dEnergie“ sei vor diesem Hintergrund jedoch überlegenswert.

 

Herr Rieth hingegen unterstützt die Kritik von Herrn Roth. Auch nach Ansicht von Herrn Nier sei der von der Verwaltung vorgeschlagene Straßenabschnitt zu klein. Herr Rieth spricht sich dafür aus, dass die Stadt lediglich die Straßensperrung übernimmt und die Durchführung der Veranstaltung dann privat organisiert werde entweder im Rahmen einer Ausschreibung oder in Form von Anliegerstraßenfesten.

 

Herr Holefleisch verweist darauf, dass der Werbeaufwand größer werde, je kleiner die Veranstaltungsfläche sei. Bei z.B. 27 gesperrten Straßen werde die Veranstaltung „selbsterklärend“ und bedürfe keiner aufwändigen Werbung mehr. Er bitte zu berücksichtigen, dass die Klimaschutzziele der Stadt beim derzeitigen modal-split nicht zu erreichen sein würden. Zusätzlich zu den von Herrn Roth gemachten Vorschlägen bitte er die Verwaltung zu prüfen, ob nicht auch eine Kombination von „autofreiem Sonntag“ mit dem Altstadt-Radrennen möglich se; die derzeit gewählte Strecke sei ohnehin zu eng.

 

Herr Henze erklärt, dass der Grundgedanke des „autofreien Sonntags“ sei, den Verzicht auf die Benutzung des Pkw zu propagieren und damit den Umweltverbund zu stärken. Göttingen zeichne sich jedoch bereits durch eine hohe Akzeptanz des Umweltverbundes aus. Eine derartige Veranstaltung hätte in Göttingen daher voraussichtlich kaum praktische Auswirkungen, sondern wäre eher als Symbol zu verstehen. Auch könne die Verwaltung nicht nur auf selbstorganisierte Veranstaltung zurückgreifen. Vielmehr sei eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, da sonst auswärtige Verkehrsteilnehmer von weiträumigen Sperrungen überrascht würden.

 

Herr Holefleisch erklärt, dass er die Durchführung eines autofreien Sonntags nach wie vor für sinnvoll und notwendig halte. Es gebe ausreichend Möglichkeiten, eine derartige Veranstaltung qualitätsvoll und zugleich kostengünstig durchzuführen. Ggfs. müsse seine Fraktion ihren Antrag entsprechend konkretisieren.

Herr Holefleisch stellt in Aussicht, dass seine Fraktion einen Änderungsantrag stellt; der heute behandelte Antrag seiner Fraktion werde daher einstweilen zurückgestellt.

 
 

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