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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ortsrat Grone Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 27.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45   (öffentlich ab 20:00) Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Grone, Martin-Luther-Str. 10, 37081 Göttingen-Grone
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs trägt Herr Grunwald zunächst die Anfrage zu TOP 6.3 vor.

 

Her Wolf teilt die Stellungnahme der Verwaltung mit (Anlage 4).

 

Herr Uhlig erläutert, dass die Verträge über die Ausgleichsbeiträge an die beiden großen Wohnungsgesellschaften zeitnah versandt werden. Voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2013 werden durch einen von der Stadt Göttingen beauftragen Treuhänder die Bescheide an die Grundstückeigentümer versandt werden.

Seitens des DSK sei der Stadt Göttingen ein neuer Termin, der 31.12.2012, übermittelt worden, bis zu dem die Ausgleichsmittel ausgegeben sein müssen. Die Förderrichtlinie sehe als Termin den 30.06.2013 vor, so dass man verwaltungsseitig von dem neuen Termin überrascht wurde. Es wurde im Vorfeld u.a. die Überlegung angestellt, dass Ausgleichsmittel in das Jugendhaus investiert werden könnten, allerdings sei dies noch nicht abgängig, so dass keine Investition erforderlich sei. Die Verwaltung schlage daher vor, dass die Ausgleichsmittel in Grone für die Erneuerung von Gehwegen und die Installation von LED-Lampen verwendet wird. Hierdurch würde der Großteil der insgesamt 484.000,-€ in Grone investiert werden können. Soweit Mittel keine Verwendung finden, sollen sie in andere „Soziale Stadt“ Projekte, z.B. in der Weststadt, investiert werden. Der neue Termin erfordere einen zeitnahen Beginn der Investitionsmaßnahmen, ggf. bereits ab der 2. Oktoberwoche.

 

r Frau Ortsbürgermeisterin Sterr kritisiert das Verhalten der Verwaltung und dass der Ortsrat nicht über die Gelder informiert worden sei. Der Ortsrat hätte Vorschläge unterbreitet, wie die Ausgleichsmittel verwendet werden könnten, z.B. in neue Wege, Naherholung oder Spielplätze. Die Ausgleichsmittel seien das Geld der Bürger und diese hätten ein Recht darüber informiert zu werden, was mit dem Geld geschieht.

 

Problematisch gestalte sich der neue Termin, der 31.12.2012, bis zu dem die Ausgleichsmittel investiert und bezahlt sein müssen, so Herr Uhlig. Dies sei für die Verwaltung auch überraschend gekommen und andere Maßnahmen, als die vorgeschlagenen, können aufgrund von langen Lieferfristen bis zu dem Termin nicht umgesetzt werden.

 

Herr Springer schlägt vor, dass am Spielplatz Harzstraße neue Bäume gepflanzt werden könnten.

 

Herr Eilert bittet um Auskunft, wer die Entscheidung über die Bodenwerterhöhung getroffen habe. Grundsätzlich bedarf es hierfür eines Gutachterausschusses und ihm sei nicht bekannt, dass es diesen gebe.

 

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr ergänzt, dass das Geld nicht in unsinnige Maßnahmen investiert werden dürfe. So sei es nicht schlüssig, warum die Mittel für Energiesparlampen verwendet werden sollten, für die die Stadt Göttingen ohnehin zuständig ist und die Umrüstung auf Energiesparlampen aufgrund einer EU-Richtlinie durchführen muss. Zudem verplane die Verwaltung finanzielle Mittel, die noch gar nicht eingenommen seien. Dies sei nicht zufriedenstellend und bedürfe einer unverzüglichen Klärung.

 

Dem stimmt Herr Thielbörger zu. Er könne keinen Ausgleich durch die Umrüstung auf Energiesparlampen erkennen.

 

Frau Steckel fordert, dass der Ortsrat die Maßnahmen mitentscheiden müsse und die Verwaltung um Terminaufschiebung beten solle.

 

Eine Verschiebung des Termins sei derzeit nicht möglich, so Herr Uhlig. Nicht verwendete Finanzmittel könnten ggf. in andere soziale Bereiche im Stadtgebiet investiert werden (z.B. Weststadt).

 

Das Terminversäumnis sei für Frau Ernst nicht nachvollziehbar. Es sei kaum vorstellbar, dass das Land Niedersachsen einen für alle Beteiligten überraschenden, neuen Termin ansetze ohne dass es eine Möglichkeit gebe hier zu intervenieren.

 

Frau Bank äert die Vermutung, dass die Verwaltung in der Weststadt bereits Projekte initiiert habe, für die jetzt die Ausgleichsmittel aus Grone verwendet werden sollen. Sie bittet um Auskunft, ob für die Weststadt der gleiche Termin (31.12.2012) gelte.

 

Herr Uhlig erläutert, dass der Transfer der Ausgleichsmittel in andere Projekte grds. nicht vorgesehen sei, dies könne nur in Ausnahmefällen erfolgen. Soweit tatsächlich nichtverbrauchte Mittel aus Grone in andere Projekte transferiert werden könnten, würde man beim Land einen Terminaufschub beantragen.

 

Dann solle vorrangig um Terminaufschub bei der Verwendung der Ausgleichsmittel für Grone gebeten werden und nicht für andere Projekte, so Frau Ortsbürgermeisterin Sterr.

 

Die Nichtbeteiligung des Ortsrates sei völlig unverständlich, so Herr Bonus. Er fühle sich von der Verwaltung übergangen.

 

Das Geld der Groner Bürgerinnen und Bürger soll in Maßnahmen investiert werden, zu denen die Stadt Göttingen ohnehin verpflichtet ist oder sogar in andere Orts- Stadtteile transferiert werden, dies sei nicht akzeptabel, so Herr Grunwald. Er erwarte von der Verwaltung einen Vorschlag, wie man das Geld sinnvoll in Grone investieren könne.

 

Nach weiterer, kurzer Diskussion fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss.

Die Verwaltung wird aufgefordert zu erklären, wie die 480.000,-€ ermittelt wurden.

Des Weiteren soll die Verwaltung erklären, ob schon Bescheide verschickt wurden und wann die Gelder eingehen werden.

Warum wurde der Ortsrat nicht informiert, dass 480.000,-€ zur Verfügung stehen?

Der Ortsrat fordert die Verwaltung auf eine Bürgerversammlung durchzuführen und darzulegen, wie die Ausgleichsmittel verwendet werden sollen.

Die Verwendung der Gelder soll unter keinen Umständen außerhalb von Grone erfolgen.

Die Verwaltung möge in Absprache mit dem Land Niedersachsen eine Verschiebung des Termins anstreben.

 
 

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