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7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 11.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
EB75/202/12 Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Brandenburg stellt sich zunächst vor und erläutert kurz den Hintergrund für die angestrebte Satzungsänderung.

 

Sodann stellt Frau Schlimme dem Ortsrat die Vorlage anhand einer Präsentation vor und erläutert diese ausführlich. Anlass für Änderungen bei der Straßenreinigung ist ein Urteil des VG Göttingen vom 18.04.2012.

 

Herr Arnold habe prinzipielle Bedenken gegen die Gebührenstruktur. Er zweifle u.a. an, dass der Winterdienst den Gebührentatbestand erfülle, da die allgemeine Verkehrssicherungspflicht ohnehin der Stadt Göttingen obliege. Des Weiteren halte er den Verteilungsgrundsatz und die Gebührenkalkulation für ungerecht. Der Winterdienst könne z.B. über die Grundsteuer finanziert werden. Daher lehne er eine Gebühr für den Winterdienst grundsätzlich ab. Bei den Straßen, die in Kategorie D eingeteilt sind, könne er sich zudem nicht entsinnen, dass hier jemals Schnee geräumt wurde, so dass er die Linearität der Gebührenkalkulation stark anzweifle. Er befürchte, dass es zahlreiche Klagen gegen die Gebührenbescheide geben wird.

 

Das Unrechtempfinden hinsichtlich der Gebührenkalkulation könne grds. nachvollzogen werden, so Herr Brandenburg. Aber in Niedersachsen ist die Reinigung der Straßen innerhalb geschlossener Ortslage gesetzlich vorgesehen, die Zuständigkeit liege grds. bei den Kommunen. Für die Reinigung und die Benutzung der Straßen (i.S.v. öffentlichen Einrichtungen) hat die Kommune Gehren zu erheben. Die Gebührensätze und die Kategorisierung der Straßen basieren auf den Räum- und Streuplänen der letzten fünf Jahre.

 

Herr Ortsbürgermeister Vaupel regt an, dass bei einigen Straßen die Kategorisierung nochmals geprüft werden sollte. Er sei der Meinung, dass einige Straßen in zu hohen Kategorien eingeteilt sind.

 

Herr Brandenburg sagt dies zu, bittet den Ortsrat aber um Vorschläge, welche Straßen aus Sicht des Ortsrates nochmals geprüft werden sollten.

 

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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