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7.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 11.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
FB61/957/12 Teilflächennutzungsplan Windenergie
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ohlow verweist auf die Vorlage und den Aufstellungsbeschluss. Der Zeitplan sei sehr ehrgeizig, so Herr Ohlow weiter und diene dem Ziel der Entwicklung von nachhaltigen Energien durch die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen (WEA).

Im Rahmen der Vorlagenerstellung wurden Potentialflächen für WEA geplant und kartographisch dargestellt. Anlass für die Planung sind die Klimaziele der Stadt Göttingen, die Energiewende, die Nachfrage der Investoren und der planungsrechtliche Regelungsbedarf für solche Anlagen. Ziel sei die Darstellung eines räumlich-sachlichen Teilflächennutzungsplanes, der die Darstellung von Bauflächen für WEA beinhaltet und somit die Errichtung von WEA in den sonstigen Stadtgebieten ausschließt. Für die Ausweisung von Vorranggebieten erfolgte eine Abwägung von positiven und negativen Kriterien. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem entschieden, dass für die Errichtung von WEA ein schlüssiges Plankonzept vorliegen müsse und der Windenergie substanzieller Raum geboten werden muss. Sodann visualisiert und erläutert er die Übersichtskarte und die Siedlungsflächen nebst Infrastruktur und die einzuhaltenden Natur- und Landschaftsschutzflächen. Bei der Ausweisung der WEA-Flächen wurden folgende Abstände zu Grunde gelegt:

-          Abstand zu vorhanden und geplanten Wohnbauflächen 1.000m

-          Abstand zu Wohnnutzungen im Außenbereich 500m (Deppoldshausen)

Daraus resultieren die in der Vorlage dargestellten Potentialflächen für WEA.

Er verdeutlicht nochmals, dass es in dem vorliegenden Aufstellungsbeschluss darum gehe das Verfahren zu beschließen, damit die Planungen vorangetrieben werden können und nicht um die Flächen auszuweisen. Sollte der Teilflächennutzungsplan abgelehnt werden, gibt er zu bedenken, dass nach derzeitiger Rechtslage Windenergieanlagen als privilegierte Anlagen im Außenbereich nach Prüfung des Einzelfalls zulässig sind.

 

Frau Fischer-Kallmann äert ihre Bedenken hinsichtlich der Abstandsregelung r Deppoldshausen. Sie bittet um Auskunft wie viele Anlagen entstehen sollen und wie hoch diese werden sollen.

 

Die Anlagenplanung sei noch kein Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses, so Herr Ohlow. Jetzt werden lediglich die Flächen und die Lage geplant. Die Anlagenhöhen werden voraussichtlich auch nicht im F-Plan vorgegeben werden.

 

Herr Arnold erläutert, dass die Narbenhöhe von WEA mittlerweile deutlich über 120m liege. Hinzukomme der Rotordurchmesser, so dass man auf Anlagenhöhen von insgesamt über 200m komme. Er verweist auf einen Artikel aus der HNA vom 09.10.2012, den er als Tischvorlage verteilt habe. In Deppoldshausen würde ein Großteil der Häuser den überwiegenden Jahresteil im Schlagschatten der Anlagen stehen.

 

Die Anlagenhöhe sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, erwidert Herr Ohlow. Die angenommen Abstandsregelungen sind aktueller Sachstand.

 

Sodann stellt sich Herr Dr. Rappenecker (Vorstand Stadtwerke AG) kurz vor und führt ergänzend aus, dass die Stadtwerke seit ca. einem Jahr prüfen, wo WEA möglich sind. Man müsse bei den Planungen und Kalkulationen berücksichtigen, dass man in der Region um Göttingen kaum die Gewinne, wie z.B. an der Nordsee, erzielen könne. Die hier realisierbaren Projekte seien knapp kalkuliert. Er wirbt für die Unterstützung des Aufstellungsbeschlusses und die Initiierung eines sauberen Verfahrens. Der mögliche Standort bei Deppoldshausen sei wahrscheinlich das Gebiet mit der besten Windhöffigkeit und fiel, aufgrund einer früheren Studie, bei dem jetzigen Aufstellungsbeschluss schnell wieder in den Blick der Planung. Die Stadtwerke wollen gemeinsam mit der Stadt Göttingen ein transparentes Verfahren mit Bürgerbeteiligung und nicht gegen die Bürger arbeiten. Hinsichtlich der Nabenhöhe führt er aus, dass alles unter 100m Nabenhöhe für die ausgewiesenen Gebiete unwirtschaftlich sein wird, so dass aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Nabenhöhe 130m und mehr betragen müsse. Die Errichtung von WEA sei natürlich auch eine Belastung für die Landschaft, allerdings für den Umstieg in regenerativen Energien unumgänglich.

 

Auf Nachfrage von Herrn Berger wie viele WEA dort entstehen könnten, erklärt er Dr. Rappenecker, dass ca. 4 Anlagen dort entstehen könnten. Ergänzend erläutert er, dass der Abstand von 1000m, der in der Planung zu vorhanden und geplanten Wohnbauflächen angesetzt wurde, der Maximalwert sei. WEA werden normalerweise nach der TA-Lärm beurteilt, wonach das Abstandserfordernis wesentlich geringer sei.

 

Herr Dr. Pfahl bittet um Auskunft wie viele WEA realisierbar wären, wenn auch zu Deppoldshausen der Abstand 1000m betragen würde.

 

In dem Fall wären max. 2 Anlagen möglich und dies sei nicht rentabel (u.a. wegen Netzanschluss) und mit dem Scheitern des Projekts verbunden, so Herr Dr. Rappenecker.

 

Herr Ortsbürgermeister Vaupel legt dar, dass beim Kompostwerk noch eine Freifläche vorhanden seien und bittet um Auskunft, ob hier WEA möglich sind.

 

Ein Netzanschluss wäre hier zwar gegeben aber aufgrund der Topographischen Lage wäre max. eine Anlage umsetzbar. Problematisch sei in diesem Bereich, dass die Gasleitung und die 380kv Hochspannungsleitung hier verlaufe. Zudem herrsche in dem Bereich kaum Wind, so dass das Projekt eher unrealistisch sei, so Herr Dr. Rappenecker.

 

Verständnis für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger habe Herr Dr. Kallmann. Allerdings könne ohne geregeltes Verfahren jeder Investor im Außenbereich WEA errichten, soweit die Voraussetzungen für eine privilegierte Anlage vorliegen. Da der Aufstellungsbeschluss zuweilen die Einleitung eines geordneten Verfahrens darstelle, unterstütze er die Verwaltungsvorlage.

 

Nach weiterer, kurzer Diskussion verständigt sich der Ortsrat darauf, der Vorlage zu zustimmen.

Die Vorlage wird einstimmig, zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.         r das Stadtgebiet Göttingen wird die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanplanes „Windenergie“ gem. § 5 Abs. 2b BauGB mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - Ausschlusswirkung für das übrige Stadtgebiet durch die partielle Darstellung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung aufgestellt.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, für dieses Verfahren die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Verbände und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

3.         Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Gebiet der Stadt Göttingen und seiner Ortsteile entsprechend des beiliegenden Übersichtsplans.

 

 
 

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