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6. öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 11.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Knutbühren, Klostergasse 3, 37079 Göttingen
Ort:
EB75/202/12 Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden zusammen behandelt

 

Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden zusammen behandelt. Herr Brandenburg stellt sich zunächst vor und erläutert kurz den Hintergrund für die angestrebte Satzungsänderung.

 

Im Anschluss stellt Frau Schlimme dem Ortsrat die Vorlage anhand einer Präsentation vor und erläutert diese ausführlich. Anlass für Änderungen bei der Straßenreinigung ist ein Urteil des VG Göttingen vom 18.04.2012.

 

 

Herr Rakebrandt stellt folgende Fragen:

 

1.      In den Ortsteilen müssten die Bürger schon andere Nachteile in Kauf nehmen. Abends werde das Licht abgeschaltet und eine leistungsstarke Internetanbietung fehle gänzlich. Warum sollen die Bürger jetzt auch noch für den Winterdienst bezahlen?

2.      In den Eingemeindungs- und Gebietsänderungsverträgen gehen die Straßen in den Besitz der Stadt Göttingen über und die Stadt übernimmt die dort festgeschriebenen Straßenreinigungsvorschriften. In diesen Verträgen ist ein kostenpflichtiger Winterdienst nicht vorgesehen.

 

Herr Brandenburg beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Die Gebührenordnung sieht vor, dass für eine bestimmte Leistung eine Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall ist die Gebühr für den Winterdienst zu zahlen. Dies steht nicht im Zusammenhang mit einer Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung oder einer nicht vorhandenen Internetanbindung.

 

Die Straßenreinigung ist im Landesrecht (§52 NStrG) festgeschrieben und kann nicht durch Verträge außer Kraft gesetzt werden. Der Rat der Stadt Göttingen ist befugt, als Rechtsnachfolger der Ehemaligen Gemeinden anderes zu regeln.

 

Herr Kupke stellt die Frage:

Warum Anlieger von Grundstücken in der Katerogie A viel mehr bezahlen müssen als Anlieger von Grundstücken in der Kategorie C, schließlich benutzen alle die Straßen gemeinsam.

Das Unrechtempfinden der Anlieger könne nachvollzogen werden, so Herr Brandenburg. Allerdings sehe die ständige Rechtsprechung die Kalkulation so vor, da davon ausgegangen wird, wer eine umfangreiche Leistung erfährt (z.B. Kategorie A) muss auch eine entsprechende Gebühr dafür entrichten.

 

Herr Bock stellt in den Raum, dass es kein Verwaltungsgericht geben würde, dass auf die Einführung der neuen Satzung bestehen würde, wenn für die Nichteinführung die bestehen Eingemeindungsverträge als Begründung herangezogen würden.

 

Herr Krummacker verweist auf die in letzter Zeit verlorenen Prozesse die von der Stadt Göttingen geführt wurden und hofft, dass sich viele Bürger einer entsprechenden Klage anschließen.

 

Frau Danielowski stellt die Frage nach der Häufigkeit der Reinigung im Hasenwinkel und warum dieser in der Kategorie A geführt wird.

 

Herr Brandenburg führt hierzu aus, dass sich der vorliegende Reinigungsplan an den durchgeführten Wintereinsätzen der letzten Jahre bemisst. Hinsichtlich der Kategorisierung schlägt er vor, dass der Ortsrat den Göttinger Entsorgungsbetrieben Vorschläge zu Straßen unterbreiten kann, bei denen die Kategorie nochmals geprüft werden sollte.

 

Herr Zander fragt, warum die Anlieger an der Dransfelder Straße den vermehrten Winterdienst für die Nutzer aus dem Landkreis wie zum Beispiel die Busunternehmen tragen sollen.

Herr Brandenburg erläutert hierzu, dass die Stadt Göttingen grundsätzlich 25% der Kosten des gesamten Winterdienstes übernimmt.

 

Um 21.35 unterbricht Herr Rakebrandt die Sitzung um den anwesenden Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen an die Vertreter der Göttinger Stadtentsorgung zu richten.

Herr Brandenburg beantwortet die Fragen aus dem Publikum.

 

Herr Rakebrandt eröffnet die Sitzung um 22.00 Uhr.

 

 

 

 
 

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