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7. öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Holtensen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 16.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Wille", Lenglerner Str. 37, 37079 Göttingen-Holtensen
Ort:
EB75/202/12 Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden zusammen behandelt

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden zusammen behandelt. Herr Brandenburg stellt sich zunächst vor und erläutert kurz den Hintergrund für die angestrebte Satzungsänderung.

 

Im Anschluss stellt Frau Schlimme dem Ortsrat die Vorlage anhand einer Präsentation vor und erläutert diese ausführlich. Anlass für Änderungen bei der Straßenreinigung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 18.04.2012.

 

Die Frage von Frau Schultz, wie in andere Kommunen mit dem Winterdienst verfahren wird, beantwortet Herr Brandenburg:

 

Ein Vergleich zwischen unterschiedlichen Kommunen sei sehr schwierig, da die angebotenen Leistungen im Bereich des Winterdienstes sehr unterschiedlich sei. Es gebe sowohl Kommunen die den Winterdienst aus diesem Grund günstiger anbieten aber auch viele in denen der Winterdienst teurer als in Göttingen ist.

 

Frau Dr. Busch weist auf die unterschiedlichen Kostensätze in den Straßen hin und bemerkt, dass die Straßen von allen Bürgern gemeinsam genutzt werden.

Das Unrechtempfinden der Anlieger könne nachvollzogen werden, so Herr Brandenburg. Allerdings sehe die ständige Rechtsprechung die Kalkulation so vor, dass davon ausgegangen wird, wer eine umfangreiche Leistung erfährt (z.B. Kategorie A) muss auch eine entsprechende Gebühr dafür entrichten.

 

Frau Mecke stellt die Frage nach der Häufigkeit des Winterdienstes in den einzelnen Kategorien.

Herr Brandenburg führt hierzu aus, dass sich der vorliegende Reinigungsplan an den durchgeführten Wintereinsätzen der letzten Jahre bemisst.

Zur Verdeutlichung erläutert Herr Brandenburg hierzu, dass die Kategorie A 14 mal häufiger bedient wird als die Kategorie D.

Hinsichtlich der Kategorisierung schlägt er vor, dass der Ortsrat den Göttinger Entsorgungsbetrieben Vorschläge zu Straßen unterbreiten kann, bei denen die Kategorie nochmals geprüft werden sollte.

 

Auf die Frage, ob die Gebühr auch erhoben werde, wenn durch Baumaßnahmen ein Winterdienst längere Zeit nicht möglich ist, antwortet Herr Brandenburg, dass die Gebühr zurückerstattet wird, wenn aus einem solchen Grund 4 Wochen am Stück kein Winterdienst durchgeführt werden konnte.

 

Die Frage von Herrn Herwig, wie die Gebühr erhoben wird, erläutert Herrn Brandenburg:

Die Gebühren werden mit dem Grundbesitzabgabenbescheid quartalsmäßig erhoben.

 

Um 20.51 Uhr unterbricht Frau Dr. Busch die Sitzung um den anwesenden Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen an die Vertreter der Göttinger Entsorgungsbetriebe zu richten.

Herr Brandenburg beantwortet die Fragen aus dem Publikum.

 

Frau Dr. Busch eröffnet die Sitzung um 20.57 Uhr.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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