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9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 11.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 19:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/370/12 Produktorientierter doppischer Doppelhaushalt 2013/2014 und Investitionsprogramm 2013-2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Zillig trägt eingangs zur Situation des Projekts „phoenix“ beim Verein „Frauen Notruf“ vor

 

Frau Zillig trägt eingangs zur Situation des Projekts „phoenix“ beim Verein „Frauen Notruf“ vor. Das Projekt biete Kinder- und Jugendberatung bei sexueller und häuslicher Gewalt. Dies schließe auch Fälle ein, bei denen Kinder und Jugendliche Zeuge statt Opfer von Gewalt würden. Im Jahr 2011 habe man zu 450 Kinder und Jugendlichen Kontakt aufgenommen. Dies geschehe direkt nach Eingang eines Polizeiberichts über häusliche Gewalt in Form eines Anschreibens. Mit 70 Kindern und Jugendlichen habe man tatsächlich persönlichen Kontakt gehabt. Den Kindern und Jugendlichen biete man psychische Stabilisierung, Förderung und die Vermittlung zu weiterführenden Lebenshilfen. Mittlerweile mache man bereits die Erfahrung, dass Kinder und Jugendliche unaufgefordert Hilfe suchen würden. Dies resultiere aus einer guten Kooperation mit der Schulsozialarbeit und dem Allgemeinen Sozialdienst, aber auch Präventionsarbeit an den Schulen. Zur Fortführung dieser Arbeit benötige der Verein 16.000,- €, um deren Einstellung in den Haushalt man bitte.

 

 

 

Nach diesem Vortrag eröffnet Frau Behbehani die Haushaltsdebatte.

 

Auf Seite 343 erfragt Herr Dames die Ansatz- und Ergebnisschwankungen in Zeile 34. Herr Witschel erklärt, dass man die Heranziehungsquote beim Unterhaltsvorschussgesetz von 25 auf 23 Prozent gesenkt, dann wieder auf 25 erhöht habe. Auf Nachfragen äußert Herr Schmidt, dass Personalausstattung und Höhe der Heranziehungsquote in Beziehung stehen. Die Quote werde ermittelt anhand der Summe der Kostenerstattungen der Väter in Relation zur Gesamtsumme aller von der Stadt geleisteten Zahlungen.

 

Herr Ungerer stellt fest, dass auf Seite 347 der Begriff Inklusion nicht genannt sei.

 

Frau Behbehani fragt zu Seite 352, ob eine angestrebte Bearbeitung von Anträgen auf Kosten- und Beitragsübernahme binnen drei Monaten personalabhängig sei. Herr Witschel bejaht dies.

 

Herr Dames merkt zu Seite 356 an, dass die Erläuterung irreführend sei. Herr Witschel sagt zu, diese zu entfernen.

 

Auf Seite 357 erfragt Herr Gottwald, warum unter „Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land (PK)“ lediglich in 2011 ein Ergebnis in Höhe von 20.859,- € bestehe. Herr Schmidt erklärt, dass es sich dabei um eine ausgelaufene Projektförderung handele.

 

Herr Ungerer erfragt, warum auf Seite 358 noch Mittel für Tschernobyl eingestellt seien. Frau Schaar erklärt, dass in der Tat für diesen spezifischen Zweck keine Ausgaben mehr getätigt würden. Allerdings würde dieser Betrag im Rahmen des Budgets für anderweitige Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung ausgegeben. 

 

Herr Gottwald spricht auf Seite 361 die Summenbildung an, da ganz unten in derselben Spalte 75.000,- € als auch 70.200,- € aufgeführt würden. Frau Schaar erklärt, dass die mit dem Doppelhaushalt zu tun habe. Die obere Zahl gelte für 2013, die untere für 2014. Dies ergebe sich aus den verschiedenen Ansätzen bei der Förderung der Offenen Jugendarbeit in den Ortsteilen, welche sukzessive von gegenwärtig 15.000,- € auf 5.500,- € gekürzt würde, da dies den realen Antragssummen eher entspreche. Herr Dames merkt an, dass dies die Frage aufwerfe, welche Ziele man in den Ortsteilen verfolge und ob man diese Förderung erhalten wolle. Herr Schmidt entgegnet, dass zurzeit nur von Nikolausberg eine Förderung angefordert werde. Andere Ortsteile hätten zwar in den vergangenen Jahren Mittel beantragt, aber nur in sehr bescheidenem Umfang.

 

Herr Gottwald verweist auf Seite 369 auf die Fluktuation bei den Aufwendungen von ca. 170.000,- € auf 280.000,- €. Herr Witschel und Frau Broistedt stellen fest, dass diese und weitere Positionen im Haushalt zum WiJuhi-Budget gehörten. Erhebliche Schwankungen seien aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Fallzahlen sowie der damit verbundenen Kosten üblich.

 

Zu den Seiten 379 / 380 fragt Herr Gottwald an, was der Unterschied zwischen „Heimerziehung“ und „Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform“ sei. Herr Witschel erklärt, dass es sich beim erstgenannten um eine stationäre Hilfe zur Erziehung, in der Regel in Form betreuter Gruppen, handele. Das andere sei eine Betreuung junger Menschen, die bereits in (zum Teil vom Jugendhilfeträger) angemieteten Wohnungen lebten.

 

Herr Gottwald erfragt auf Seite 416 den aktuellen Stand bezüglich des Jugendgästehauses. Herr Schmidt antwortet, dass es einen Interessenten gäbe, der vorerst einen Mietvertrag mit Kaufoption abschließen wolle. Eine entsprechende Vorlage werde dem Ausschuss demnächst vorgelegt. Herr Dames bedauert, dass ein weiteres kostengünstiges Angebot für Jugendliche somit wegfalle.

 

Zu den Seiten 426 folgende merkt Herr Dames an, dass die jährlichen Anpassungen der Zuschusssummen aufgrund von Tarifanpassungen ab nach 2015 entfalle, was er für ein unglückliches Signal halte.

 

Frau Fischer bemerkt zu Seite 429, dass das Jugendzentrum Weende bald eine höhere Miete zu zahlen habe, was sich nicht im Haushalt niederschlage. Herr Schmidt erklärt, dass man dieser Entwicklung über die Änderungsliste Rechnung tragen wolle.

 

Zu Seite 433 fragt Herr Gottwald an, ob das Projekt „Go Willi“ noch notwendig sei. Herr Lieske bestätigt dies und fügt hinzu, dass die ursprünglich am Wilhelmsplatz konzentrierte Problematik auch an anderen Standorten vorhanden sei.

 

Zu Seite 639 stellen Herr Unger und Herr Dames fest, dass, wie im Vorjahr, die Ziele betreffend die Förderung der Jugendverbände sowie der Juleica-Inhaber/-innen von der Verwaltung gestrichen worden seien. Sie bitten um Auskunft, inwiefern dies angesichts des im Vorjahr beschlossenen Wunsches des Jugendhilfeausschusses, diese Ziele wieder aufzunehmen, gerechtfertigt sei. Herr Schmidt und Frau Schaar antworten, dass die Verwaltung angehalten sei, die Zahl der Ziele zu reduzieren. Und jene Ziele, die zum Einen nicht steuerbar und zum Anderen Geschäfte der laufenden Verwaltung mit gleichbleibenden Zahlen seien, böten sich daher an.

 

Zum ersten Ziel auf Seite 639 merkt Frau Behbehani an, dass eine weitere Verkürzung der Bearbeitungszeiten nicht mehr angestrebt werde. Herr Dames bittet um Erklärung, was bearbeitungsreife Anträge seien. Herr Witschel erläutert, dass eine weitere Verkürzung der Arbeitszeiten personell nicht machbar sei. Des Weiteren gebe  es Fälle, bei denen vollständige Anträge gestellt würden, die aber aufgrund einer Stichtagsregelung noch nicht bearbeitet werden könnten. Dem solle mit der neuen Formulierung Rechnung getragen werden.

 

Auf Seite 640 bittet Herr Gottwald um Erläuterungen bezüglich der unter 3632000 genannten Ziele. Frau Broistedt äußert, dass man ein Beratungskonzept gemäß § 16 SGB VIII erstellt habe. Zum Anderen wolle man zusammen mit dem Landkreis ein Netzwerk früher Hilfen aufbauen.

 

Zum zweiten Ziel auf Seite 641 erklärt Frau Broistedt auf Anfrage, dass die Jugendgerichtshilfe keine eigenen Maßnahmen durchführe, abgesehen von einem Coolness-Training pro Jahr. Dies sei Geschäft der laufenden Verwaltung, weshalb man dieses Ziel streiche.

 

Herr Schmidt erläutert zum letzten Ziel auf Seite 641, dass man zur Zeit 43 Fälle pro Mitarbeiter/-in habe, weshalb man diese Zahl reduzieren wolle.

 

Frau Behbehani erklärt zum letzten Ziel auf Seite 642, dass es nicht „Kinder- und Familienzentrum“, sondern „Eltern-Kind-Zentrum“ heißen müsse. Herr Schmidt sagt zu, dies zu ändern.

 

 

 

 
 

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