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9. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 09.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindehaus Elliehausen, Orthwiesen 3, 37079 Göttingen
Ort:
EB75/202/12 Neufassung der Ortssatzung und Gebührenordnung für die Straßenreinigung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Schlimme gibt einen ausführlichen Bericht über die rechtlichen Hintergründe und den daraus resultierenden Handlungsbedarf seitens der Göttinger Entsorgungsbetriebe

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden gemeinsam beraten.

 

Frau Schlimme gibt einen ausführlichen Bericht über die rechtlichen Hintergründe und den daraus resultierenden Handlungsbedarf seitens der Göttinger Entsorgungsbetriebe. Per Gericht werde den GEB vorgegeben, dass es eine jeweilige Gebühr für Straßenreinigung und Winterdienst geben müsse. Als Bemessungsgrundlage werde der Frontmetermaßstab in der neuen Satzung zum 01.01.2013 zugrunde gelegt.

Eine Aufteilung nur nach Grundstücken sei im Gebührenrecht nicht möglich.

Die Gebührenstruktur für den Winterdienst verlaufe linear in Abhängigkeit zur Reinigungshäufigkeit. Diese sei auf der Grundlage der Einsätze der letzten fünf Jahre ermittelt worden.

Für das Stadtgebiet werde sich eine Verschiebung der Gebührenstruktur ergeben. In Elliehausen und Esebeck werde erstmalig eine Gebühr von den Anliegern für die Winterreinigung auf den Straßen erhoben.

 

Auf die Frage von Herrn Erst nach der Einstufung der Straße „In der Klappe“ in die Kategorie A antwortet Herr Brandenburg, dass dies aufgrund der freizuhaltenden Zuwegung zum Feuerwehrhaus erfolge.

 

Auf Hinweis von Herrn Ernst, die westlichen Bereiche der Straßen Am Burggraben und Südring aus der höchsten Kategorie herauszunehmen, antwortet Herr Lindner, dass er diesen Vorschlag mitnehme.

 

Herr Dr. Wiedemann führt aus, dass die Einstufungen in die Kategorien A-D problematisch seien. Sämtliche Erschließungsstraßen würden der Kategorie A zugeordnet; jedermann sei allerdings Nutznießer der Räumung dieser Straßen. Aus diesem Grund müsse die Gebühr anders geordnet werden. Aus Gerechtigkeitsgründen müsse ein Nutzen-Parameter eingearbeitet werden.

 

Herr Brandenburg erwidert, dass die Rechtsprechung des OVG Lüneburg beachtet werden müsse. Daraus gehe eindeutig hervor, dass der Nutzen in der Erschließung des Grundstücks an der Straße liege. Gebührenrechtlich sei die Satzung aus diesem Grund nicht anders zu gestalten.

 

Herr Ernst weist darauf hin, dass durch die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in einigen Ortsteilen der Gleichheitsgrundsatz ebenfalls nicht gewahrt werde.

 

Herr Gilewski erklärt, dass sich aus dem Gerichtsurteil nicht zwingend ergebe, die Orteile heranzuziehen.

Auf seine Frage, woraus der Gedankensprung seitens der GEB resultiere erläutert Herr Brandenburg die Verpflichtung der Gemeinden zur Reinigung gemäß § 52 Niedersächsisches Straßengesetz. Gemäß § 5 NKAG müssten Benutzer für eine Leistung eine Gebühr bezahlen. Diese Regelung stehe z.B. über den oft zu diesem Thema angeführten Eingemeindungsverträgen. Herrschende Meinung sei im Übrigen, dass Eingemeindungsverträge lediglich für eine Übergangszeit gelten.

 

Herr Ernst erklärt, dass die CDU – Fraktion die Vorlagen so nicht zur Kenntnis nehmen werde.

 

Herr Dr. Wiedemann schlägt vor, die Vorlagen mit Vorbehalt zur Kenntnis zu nehmen.

 

Anschließend fasst der Ortsrat mit 6 Ja- und 3 – Nein – Stimmen folgenden Beschluss

Anschließend fasst der Ortsrat mit 6 Ja- und 3 – Nein – Stimmen folgenden Beschluss.

 

Der Sachstand wird mit Vorbehalt zur Kenntnis genommen

 

Der Sachstand wird mit Vorbehalt zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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