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9. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 09.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindehaus Elliehausen, Orthwiesen 3, 37079 Göttingen
Ort:
FB61/957/12 Teilflächennutzungsplan Windenergie
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Uhlig erläutert die Vorlage der Verwaltung und hebt hervor, dass es um den Aufstellungsbeschluss und damit um den Beginn des Verfahrens gehe

Herr Uhlig erläutert die Vorlage der Verwaltung und hebt hervor, dass es um den Aufstellungsbeschluss und damit um den Beginn des Verfahrens gehe.

Derzeit seien Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich grundsätzlich zulässig. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen seien Genehmigungen unter Prüfung bestimmter Kriterien wie Abstandsregelungen, Lärmauswirkungen etc. zu erteilen.

Aus diesem Grund solle vor dem ausstehenden gesamtstädtischen Flächennutzungsplan der Teilflächennutzungsplan Windenergie vorgezogen werden. Durch diese stadtweite Steuerung von Windenergiestandorten wären entsprechende Anlagen nur noch auf den ausgewiesenen Flächen zulässig.

Die Rechtsprechung gebe vor, dass dazu ein schlüssiges Gesamtkonzept vorliegen müsse und der Windenergie substantiell Raum gegeben werde.

Mit der heutigen Vorlage werde der Geltungsbereich definiert und Auftrag an die Verwaltung erteilt, den Teilflächennutzungsplan Windenergie zu erstellen.

 

Herr Plaisir von den Stadtwerken merkt zu den Windertragsprognosen an, dass die drei Windkraftanlagen im Bereich Geismar defizitär arbeiteten. Eine Nutzung der möglichen Fläche westlich von Elliehausen sei unwahrscheinlich. Der Esebecker Standort habe eine gute Lage.

 

Anschließend ist sich der Ortsrat einig, Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer zuzulassen.

 

Herr Dr. Busse erklärt, dass er als Ortsheimatpfleger Esebecks Bedenken habe.

 

Herr Rohrbach erklärt, dass angesehen werden müsse, wo gebaut werden könne und dass ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. In Hessen sei z.B. die Errichtung von Windenergieanlagen in Wäldern zulässig, in Niedersachsen hingegen noch nicht.

 

Herr Engel vom Modellflugverein Condor führt aus, dass der Verein seinen Sport bedroht sehe, Windenergie aber nicht verhindert werden solle.

 

Herr Uhlig bittet darum , der Verwaltung das genaue Flugfeld mitzuteilen.

 

Herr Plaisir weist darauf hin, dass das Kartenmaterial hinsichtlich der Rotmilanbrutgebiete noch aktualisiert werde.

 

Herr Sohnrey merkt an, dass in den letzten Jahren die Bussarde verschwunden seien und der Milan aufgetaucht sei.

Auf seine Frage, was passiere, wenn der Rotmilan später wieder verschwunden sei, antwortet Herr Uhlig, dass der Flächennutzungsplan mit seiner Veröffentlichung gelte.

Anschließend nimmt der Ortsrat einstimmig Kenntnis von folgendem Beschlussvorschlag:

Anschließend nimmt der Ortsrat einstimmig Kenntnis von folgendem Beschlussvorschlag:

 

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1.         Für das Stadtgebiet Göttingen wird die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanplanes „Windenergie“ gem. § 5 Abs. 2b BauGB mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - Ausschlusswirkung für das übrige Stadtgebiet durch die partielle Darstellung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung – aufgestellt.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, für dieses Verfahren die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Verbände und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

3.         Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Gebiet der Stadt Göttingen und seiner Ortsteile entsprechend des beiliegenden Übersichtsplans.

 

 
 

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